Settlement permit for family members: duty to consider evidence submitted before the adverse decision despite lack of deadline and sufficiency of income proof without bank statements
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) annulled the administrative decision denying a residence permit to a Serb applicant, ordering the government to pay EUR 1,286.40 in legal costs. The applicant challenged the lower authority's refusal to grant a "Settlement Permit - Family Member" under the Austrian Residence and Stay Act (NAG), asserting the secure living expenses of his Austrian citizen mother. The VwGH ruled that the authority violated procedural law by incorrectly finding the applicant in default for failing to respond to a deadline-free request; the authority issued the adverse decision three days after receiving the applicant's submitted salary certificates, which demonstrated sufficient household income. Furthermore, the VwGH held that the authority's refusal to accept the applicant's unverified claim of receiving support in his country of origin as unproven was legally erroneous, as such factual assertions did not require bank transaction evidence to be accepted in this context.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 29 Abs. 1 NAG; § 47 Abs. 3 NAG: A residence permit application must be granted if the applicant fulfills all statutory requirements, including providing proof of financial means and support from the country of origin, and the authority cannot presume a violation of the cooperation duty without considering the timing and content of the applicant's submissions.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung-Angehöriger" gemäß §47 Abs.3iVm §29 Abs.1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-NAG ab.
Begründend führte die belangte Behörde -auf das Wesentliche zusammengefasst- aus, der 1986 geborene Beschwerdeführer habe seine die österreichische Staatsbürgerschaft besitzende Mutter als Zusammenführende namhaft gemacht. Diese habe zwar eine Haftungserklärung abgegeben, sie erweise sich aber als nicht tragfähig. Mit Schreiben vom 6.Februar2008 sei der Beschwerdeführer nämlich u.a.zur Stellungnahme und Vorlage eines Nachweises des gesicherten Lebensunterhaltes seiner Mutter und seines Vaters aufgefordert worden. "Bis dato" sei jedoch weder eine Stellungnahme eingegangen noch eine Vorlage der angeforderten Unterlagen erfolgt. Insoweit sei daher "kein neuer aktueller Nachweis eines gesicherten Lebensunterhaltes vorgelegt bzw. bekanntgegeben" worden, weshalb der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht nach §29 Abs.1NAG nicht erfüllt habe. Es habe somit nicht nachgewiesen werden können, "dass die Unterhaltsmittel gedeckt sind". Insoweit ermangle es daher an einer besonderen Erteilungsvoraussetzung, weshalb gemäß §47 Abs.3NAG kein Aufenthaltstitel erteilt werden dürfe. Darüber hinaus sei auf Grund der Aktenlage nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer -wie von §47 Abs.3Z3lit.aNAG verlangt- von seiner Mutter bereits im Herkunftsstaat Unterhalt bezogen habe. Zwar habe diese bekannt gegeben, dass der Beschwerdeführer bisher monatlich mit einem Betrag von ca. 300,-- bis EUR400,-- finanziell unterstützt worden sei, doch sei diese Behauptung nicht mit entsprechenden Beweisen (z.B.Kontobewegungen) belegt worden.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage -in einem gemäß §12 Abs.1 Z2VwGG gebildeten Senat- erwogen:
Soweit die belangte Behörde ihre Entscheidung auf das Nichtvorliegen einer tragfähigen Haftungserklärung stützte und dabei davon ausging, der Beschwerdeführer habe in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht zur Aufforderung vom 6.Februar2008 keine Stellungnahme erstattet, ist ihr wie folgt zu entgegnen: Die besagte Aufforderung erging ohne Fristsetzung und wurde dem Beschwerdeführer am 8.Februar2008 zu Handen seines Vertreters zugestellt. Am 14.März2008 langte bei der belangten Behörde eine Stellungnahme vom 13.März2008 ein, mit der der Beschwerdeführer Gehaltsbestätigungen seiner Eltern -aus denen sich ein durchschnittliches Nettomonatseinkommen für seinen Vater von knapp EUR1.700,-- und für seine Mutter von etwaEUR1.550,-- ergibt- vorlegte. Erst am 17.März2008 wurde der bekämpfte Bescheid erlassen, in dem daher keinesfalls von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdeführer infolge Nichtbeachtung der Aufforderung vom 6.Februar2008 hätte ausgegangen werden dürfen (vgl.das hg.Erkenntnis vom19.Februar1987, Zl.86/02/0140; vgl.auch allgemeiner die bei Walter/Thienel, VerwaltungsverfahrensgesetzeI2(1998) zu §45AVG unter E504. zitierte hg.Judikatur). Ausgehend von den mit Eingabe vom 13.März2008 vorgelegten Gehaltsbestätigungen der Eltern des Beschwerdeführers, die ein Haushaltseinkommen derselben von rd.EUR3.250,-- netto monatlich ausweisen, wären die für den Beschwerdeführer aufzubringenden Mittel gedeckt gewesen. Die verfehlte Annahme einer Verletzung der Mitwirkungspflicht erweist sich mithin als relevant, weshalb der bekämpfte Bescheid insoweit mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet ist.
Aber auch die Annahme, auf Grund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer von seiner Mutter bereits im Herkunftsstaat Unterhalt bezogen habe, weil dahingehende Behauptungen nicht mit entsprechenden Beweisen (Kontobewegungen) belegt worden seien, vermag den bekämpften Bescheid nicht zu tragen (vgl.dazu etwa das hg.Erkenntnis vom25.März2010, Zl.2007/21/0557). Er war daher nach dem Gesagten gemäß §42 Abs.2Z3 lit.b undcVwGG aufzuheben.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.
Wien, am 24. Juni 2010