Mootness of residence ban appeal following post-appeal revocation and cost allocation based on anticipated merit
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna dismissed the complaint as moot and terminated the proceedings, ordering the complainant to pay € 57.40 in costs to the Federal Republic of Austria, as the contested indefinite residence ban had been revoked by the lower authority after the appeal was filed, thereby rendering the court’s review of the merits unnecessary. The dispute concerned an indefinite residence ban imposed on a foreign national from Kosovo under the Foreign Police Act, challenged on the grounds that it was unjustified given his family ties, following two criminal convictions for aggravated burglary and the trafficking of a large quantity of heroin. The decisive legal basis included the Foreign Police Act §§ 60, 65, 86, and 87, and the Federal Administrative Court Act §§ 33, 47, 48, and 58, with the court noting that a meritorious decision would have upheld the ban due to the complainant’s severe criminal record, specifically the commission of a major drug offense while on probation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 65 FPG: An appeal is declared moot and proceedings terminated if the subject matter of the dispute ceases to exist due to a subsequent revocation of the administrative act, but costs are awarded if the complainant's conduct warrants it.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem in Beschwerde gezogenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 5. März 2008 war gegen den aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführer gemäß §§ 87, 86 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 2 Z 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Anlass dafür waren zwei strafgerichtliche Verurteilungen des Beschwerdeführers, nämlich einerseits mit Urteil vom 15. Februar 2006 wegen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch und Urkundenunterdrückung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 12 Monaten und andererseits mit Urteil vom 29. Juni 2007 wegen des gewerbsmäßigen Inverkehrsetzens einer großen Menge von Heroin zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 2 Jahren und sechs Monaten.
Nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens gab die Bundespolizeidirektion Wels bekannt, dass sie das gegen den Beschwerdeführer erlassene Aufenthaltsverbot mit Bescheid vom 10. August 2009 gemäß § 65 FPG aufgehoben habe. In der Folge wurde dem Verwaltungsgerichtshof auch eine diesbezügliche Bescheidausfertigung vorgelegt.
Da das Aufenthaltsverbot nach Erhebung der vorliegenden Beschwerde aufgehoben wurde, kann die Rechtsstellung des Beschwerdeführers auch durch ein stattgebendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht verbessert werden. Gegenteiliges lässt sich auch der dazu eingeräumten Äußerung des Beschwerdeführers nicht entnehmen, in der lediglich die seiner Ansicht nach von Anfang an fehlende Berechtigung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes behauptet und der Zuspruch von Verfahrenskosten geltend gemacht wird. Die Beschwerde war daher zufolge nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 19. Februar 2009, Zl. 2008/18/0599; siehe beispielsweise auch den hg. Beschluss vom 22. Jänner 2009, Zlen. 2008/21/0319, 0451).
Der Kostenzuspruch an die belangte Behörde gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008. Die nach § 58 Abs. 2 VwGG vorzunehmende Beurteilung ergibt, dass die Beschwerde im Fall einer meritorischen Erledigung im Hinblick auf die massive Straffälligkeit des Beschwerdeführers auch unter Bedachtnahme auf die familiären Bindungen keinen Erfolg gehabt hätte. Bei dieser Einschätzung fällt vor allem maßgeblich ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer den als besonders verpönt anzusehende Handel mit einer großen Menge Heroin ungeachtet der offenen Probezeit aus der ersten Verurteilung vorgenommen und dabei (ebenso wie seinerzeit bei den Einbruchsdiebstählen) eine gewerbsmäßige Begehungsweise an den Tag gelegt hatte.
Wien, am 22. März 2011