VwGH dismisses deportation ban appeal due to lack of family ties and public safety concerns.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der am 21. August 1970 geborene Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste am 1. Dezember 2004 von der Slowakei kommend illegal nach Österreich ein. Der in der Folge gestellte Asylantrag wurde im Instanzenzug mit rechtskräftigem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 19. Februar 2007 abgewiesen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien festgestellt und seine Ausweisung nach Georgien verfügt.

Der Beschwerdeführer hielt sich seinen Angaben zufolge in der Zeit vom 28. Mai 2007 bis 6. September 2007 in Georgien auf und kam dann wieder nach Österreich. Aufgrund mehrerer Anzeigen wegen des Verdachtes des Diebstahls war der Beschwerdeführer mittlerweile von einem Gericht zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben worden. Der Beschwerdeführer wurde sodann am 3. Oktober 2007 auf einem Autobahnparkplatz in Österreich als Lenker eines Fahrzeuges mit italienischem Kennzeichen, das der Beschwerdeführer angeblich ein paar Tage zuvor von einem nicht näher bekannten Tschetschenen erhalten habe, einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen und stellte noch vor seiner Festnahme einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit erstinstanzlichem Bescheid vom 22. Oktober 2007 abgewiesen und neuerlich die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Georgien verfügt.

Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid vom 10. Dezember 2007 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 31. Oktober 2007, mit dem gegen ihn gemäß § 62 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 2 Z 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG ein unbefristetes Rückkehrverbot erlassen worden war, ab.

Diese Maßnahme stützte die belangte Behörde zunächst auf eine wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB am 27. Oktober 2005 erfolgte rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Bezirksgericht Meidling zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Wochen. Diesem Urteil zufolge habe der Beschwerdeführer am 1. Februar 2005 in einem Bekleidungsgeschäft zwei Damenhüte und eine Wollhaube im Wert von € 29,70 zu stehlen versucht. Weiters sei der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Wels vom 22. Februar 2006 rechtskräftig wegen des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1, 3 und 4 zweiter Satz StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Nach dem Inhalt dieses Schuldspruches habe der Beschwerdeführer am 18. Februar 2006 insgesamt 220 Stangen Zigaretten und ca. 160 einzelne Zigarettenpackungen im Gesamtwert von € 7.200 in St. Georgen im Attergau von einem Täter, der diese Sachen durch Begehung eines schweren Einbruchsdiebstahls in eine Trafik erlangt hatte, übernommen, um sie gegen ein Entgelt von € 250, nach St. Pölten zu bringen und dort einem bestimmten Abnehmer zu übergeben.

Im Hinblick auf diese Verurteilungen sei so lässt sich die weitere Begründung der belangten Behörde zusammenfassen der Tatbestand des § 62 Abs. 2 iVm§ 60 Abs. 2 Z 1 FPG erfüllt und die Annahme nach § 62 Abs. 1 FPG gerechtfertigt, der Aufenthalt des Beschwerdeführers gefährde die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder laufe anderen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwider. Die Erlassung des Rückkehrverbotes sei im Sinne des § 66 Abs. 1 FPG auch dringend erforderlich, weil der Beschwerdeführer bereits ein Jahr nach seiner illegalen und schlepperunterstützten Einreise erstmals straffällig und trotz der einschlägigen Vorverurteilung (nur etwa ein Jahr später) abermals in erheblicher Weise straffällig geworden sei. In Bezug auf die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers und das gemeinsame Kind verwies die belangte Behörde darauf, dass diesen (aufgrund des im Berufungsstadium anhängigen Asylverfahrens) nur eine temporäre asylrechtliche Aufenthaltsberechtigung zukäme. Unter Abwägung aller angeführten Tatsachen würden die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von einem Rückkehrverbot im Hinblick auf die für den Beschwerdeführer zu stellende negative Zukunftsprognose wesentlich schwerer wiegen als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf seine Lebenssituation. Dabei sei auch zu berücksichtigen gewesen, dass dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Oktober 2007 die gewährte Versorgung in der Bundesbetreuung entzogen worden sei, nachdem er in alkoholisiertem Zustand in der Unterkunft in der ErstaufnahmestelleWest randaliert und einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst habe. Für eine Ermessensübung zu Gunsten des Beschwerdeführer fänden sich weder in den Akten noch in der Berufung besondere Umstände. Das Rückkehrverbot sei so die belangte Behörde abschließend mit unbefristeter Dauer zu verhängen, weil derzeit nicht abzusehen sei, ob bzw. wann sich der Beschwerdeführer wieder rechtskonform verhalten werde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Gemäß § 62 Abs. 1 FPG kann gegen einen Asylwerber ein Rückkehrverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein (weiterer) Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet (Z 1) oder anderen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft (Z 2). Gemäß § 62 Abs. 2 FPG sind bestimmte Tatsachen im Sinne des Abs. 1 insbesondere jene des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 5, 8 bis 10 und 12 bis 14 FPG. Nach dem hier in Betracht kommenden § 60 Abs. 2 Z 1 FPG hat als bestimmte, die erwähnte Gefährdungsprognose rechtfertigende Tatsache zu gelten, wenn ein Fremder von einem inländischen Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe, zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender strafbarer Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist.

Die dritte und die letzte Alternative dieses Tatbestandes sind im gegenständlichen Fall ausgehend von den vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellten, jeweils aufgrund von Vermögensdelikten erfolgten strafgerichtlichen Verurteilungen erfüllt. Die Beschwerde wendet sich auch nicht gegen die darauf im Hinblick auf den einschlägigen, in Bezug auf die Deliktsschwere erheblich gesteigerten Rückfall zu Recht gegründete Ansicht der belangten Behörde, es sei die im § 62 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt.

Nach § 62 Abs. 3 FPG ist bei der Erlassung eines Rückkehrverbotes (u.a.) auf § 66 FPG Bedacht zu nehmen. Gemäß § 66 Abs. 1 FPG ist ein Aufenthaltsverbot, mit dem in das Privat oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Ein Aufenthaltsverbot darf nach § 66 Abs. 2 FPG jedenfalls nicht erlassen werden, wenn die Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wiegen, als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von seiner Erlassung. Bei dieser Abwägung ist insbesondere auf die Dauer des Aufenthaltes und das Ausmaß der Integration des Fremden oder seiner Familienangehörigen sowie auf die Intensität der familiären oder sonstigen Bindungen Bedacht zu nehmen.

Gegen die von der belangten Behörde unter diesem Gesichtspunkt vorgenommene Interessenabwägung führt die Beschwerde ebenfalls nichts ins Treffen. Insoweit beschränkt sie sich auf den bloßen Hinweis auf "einen aufrechten sozial stabilen Lebensverband" mit seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter, ohne jedoch der von der belangten Behörde vorgenommenen Interessenabwägung konkret und argumentativ entgegen zu treten. Diese Abwägung ist angesichts des erst relativ kurzen inländischen Aufenthalts sowie des Fehlens einer maßgeblichen sozialen und beruflichen Integration des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund seiner Straffälligkeit und der dadurch zum Ausdruck kommenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Ergebnis auch nicht zu beanstanden. Die durch das Rückkehrverbot (in Verbindung mit einer Ausweisung) bewirkte Trennung von den derzeit in Österreich aufhältigen Angehörigen ist im öffentlichen Interesse an der Verhinderung von strafbaren Handlungen in Kauf zu nehmen. In diesem Zusammenhang ist aber auch auf die Möglichkeit einer "Wiedereinreise während der Gültigkeitsdauer eines Aufenthaltsverbots" unter den Voraussetzungen des § 72 FPG zu verweisen. Im Übrigen wird vom Beschwerdeführer nicht aufgezeigt, dass ein gemeinsames Familienleben mit seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter, die beide kirgisische Staatsangehörige sind, nach Abschluss von deren Asylverfahren in seinem Heimatland nicht möglich wäre.

Soweit die Beschwerde schwerpunktmäßig geltend macht, für den Beschwerdeführer bestehe bei einer Rückkehr nach Georgien Lebensgefahr, und der belangten Behörde in diesem Zusammenhang vorwirft, sie habe sich damit nicht auseinandergesetzt, wird aber kein relevanter Verfahrens und Begründungsmangel aufgezeigt. Damit wird nämlich nur die Frage der (Un)Zulässigkeit einer Abschiebung angesprochen, die Gegenstand des Verfahrens über den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf internationalen Schutz ist (vgl. zur mangelnden rechtlichen Relevanz eines solchen Vorbringens im Verfahren zur Erlassung eines Rückkehrverbotes etwa das hg. Erkenntnis vom 27. März 2007, Zl. 2007/18/0118).

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die in Bezug auf das erlassene Rückkehrverbot geltend gemachte Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 29. April 2008