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2008/21/0245 ECLI:AT:VWGH:2010:2008210245.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as moot because residence permit granted before appeal, ending legal interest.

Geschäftsnummer 2008/21/0245
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the applicant had already received the requested residence permit. The applicant argued the initial refusal was unlawful, but the authority confirmed the permit was issued in October 2009. The court ruled that since the applicant was granted the relief sought without a lawsuit, they no longer had a legal interest in a substantive decision.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; If an applicant is granted the relief sought without a lawsuit, the appeal is declared moot and proceedings terminated as no legal interest remains.

Schlagwörter

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administrative appeal mootness legal interest residence permit VwGG procedural dismissal family residence albanisches Asylgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 58 Abs. 2 VwGG
§ 47 Abs. 1 und 2 NAG
§ 11 Abs. 1 Z. 5 NAG
§ 21 Abs. 4 NAG
§ 72 NAG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 16.Mai2007 gestellten Erstantrag der Beschwerdeführerin, einer mit einem österreichischen Staatsbürger verheirateten Staatsangehörigen Tunesiens, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" (§47 Abs.1 und2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes-NAG) gemäß §11 Abs.1 Z.5 und §21 Abs.4NAG ab.

Begründend führte sie aus, die Beschwerdeführerin habe die Dauer des ihr (auf Grund eines bis 17.Mai2007 gültigen Visums) erlaubten Aufenthalts in Österreich überschritten. Im Übrigen reichten die Einkünfte des Zusammenführenden, nämlich ihres Ehegatten, der laut Feststellungen des Erstbescheides seinen Lebensunterhalt in den letzten Jahren hauptsächlich durch den Bezug von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Überbrückungshilfe bestritten habe, nicht aus, um den für sie erforderlichen Unterhalt abzudecken. Besonders berücksichtigungswürdige humanitäre Gründe iSd§72NAG lägen nicht vor.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird.

Am 16.Juni2010 teilte die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass der Beschwerdeführerin am 6.Oktober2009 ein bis zum 5.Oktober2010 gültiger Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" erteilt worden sei.

Nach Einräumung der Gelegenheit durch den Verwaltungsgerichtshof, sich zu den Gründen eines aufrechten rechtlichen Interesses an einer Sachentscheidung zu äußern, gab die Beschwerdeführerin keine Stellungnahme ab.

Gemäß §33 Abs.1 erster SatzVwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lager des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde. Dies ist nicht auf Fälle der formellen Klaglosstellung (durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides) beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt vielmehr auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat.

Diese Voraussetzung ist im Beschwerdefall gegeben, weil der Beschwerdeführerin nunmehr antragsgemäß der genannte Aufenthaltstitel erteilt wurde und sie auch sonst keine Gründe für ein fortdauerndes rechtliches Interesse ins Treffen geführt hat. Die Beschwerde war daher gemäß §33 Abs.1VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.etwa die hg.Beschlüsse vom 30.April2009, Zl.2008/21/0326, und vom 6.Juli2010, Zl.2008/22/0488, jeweils mwN).

Im Hinblick darauf, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§58 Abs.2 zweiter HalbsatzVwGG).

Wien, am 26. August 2010