Suspension of deportation summons rejected due to lack of disproportionate hardship despite pending asylum appeal.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on a deportation summons. The applicant, an unblemished foreigner living in Austria since 2006, argued that his integration and pending asylum appeal created disproportionate hardship if he failed to appear. The court rejected this, noting the applicant failed to demonstrate special reasons justifying non-compliance and did not prove the summons caused undue disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 74 Abs. 1 Z 1 FPG: A summons to appear for deportation proceedings does not require suspensive effect unless the applicant demonstrates special reasons justifying non-compliance and proves disproportionate hardship.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem in Beschwerde gezogenen Ladungsbescheid vom 21. April 2008 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, am 12. Juni 2008, um 9.00 Uhr, zum Fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion Wien zu kommen und in der Angelegenheit "durchsetzbare Ausweisung, Identitätsfeststellung" als Partei mitzuwirken, wobei näher genannte Unterlagen (Reisepass, alle Identitätsdokumente) mitzubringen seien. Für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung wurde die Erlassung eines Festnahmeauftrages gemäß § 74 Abs. 2 Z 1 FPG (offenbar gemeint: § 74 Abs. 1 Z 1 FPG) angedroht.
Der vorliegende, mit der am 3. Juni 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde verbundene Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird damit begründet, dass der unbescholtene Beschwerdeführer seit 4. August 2006 als Asylwerber in Österreich aufhältig sei und als Zeitungsverkäufer ein seinen Lebensunterhalt sicherndes Einkommen erziele. Er sei beruflich und privat "nachhaltig" integriert und sein Aufenthalt im Bundesgebiet bis zur Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde stelle keine Gefahr für die öffentlichen Interessen dar.
Mit diesem offenbar auf eine von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid jedoch nicht vorgenommene Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung abzielenden Vorbringen gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, einen mit der Befolgung der bekämpften Ladung verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG darzutun. Besondere Gründe, welche die Nichtbefolgung der Ladung ausreichend rechtfertigen könnten, werden vom Beschwerdeführer nicht aufgezeigt. Insbesondere verweist der Beschwerdeführer nur darauf, dass er gegen den Ausweisungsbescheid des Bundesasylamtes vom 27. Februar 2008 fristgerecht Berufung erhoben habe, bestreitet aber nicht, dass dieser Bescheid wie von der belangten Behörde in der angefochtenen Ladung angenommen durchsetzbar ist.
Angesichts dessen war dem Aufschiebungsbegehren keine Folge zu geben.
Wien, am 9. Juni 2008