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2008/21/0212 ECLI:AT:VWGH:2008:2008210212.X00 KI-generiert

VwGH allows appeal against refusal of residence permit due to failure to conduct improvement procedure for formal defect.

Geschäftsnummer 2008/21/0212
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria upheld the applicant's appeal, ordering the revocation of the lower authority's decision to reject the residence permit application. The applicant submitted the request via a lawyer by post, which the authority incorrectly rejected as a failure to meet the personal submission requirement under the Residence Act. The court ruled that formal defects must be addressed through an improvement procedure rather than immediate rejection, and the authority failed to conduct this mandatory step. Consequently, the decision was declared legally flawed and revoked, while costs were awarded to the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 19 Abs. 1 NAG; § 13 Abs. 3 AVG: Formal requirements for residence permit applications are accessible to improvement procedures; authorities must correct defects via improvement proceedings rather than immediate rejection.

Schlagwörter

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residence permit application formal requirement defect improvement procedure administrative procedure law residence act Austria improper rejection procedural violation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 19 Abs. 1 NAG
4 AVG iVm § 19 Abs. 1 NAG ab.
§ 13 Abs. 3 AVG
Es wird allerdings vorgebracht, dass dieser erstmals im Berufungsverfahren aufgegriffene Umstand nicht "zur sofortigen Zurückweisung" des Anbringens, sondern nach § 13 Abs. 3 AVG zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens hätte führen müssen.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG
Ihr Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
§ 21 Abs. 1 NAG
3 Z 3 iVm § 21 Abs. 1 NAG nicht statt.
§ 66 Abs. 4 AVG
Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 19 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 24. Oktober 2007, Zl. 2007/21/0040
Erkenntnis vom 24. Oktober 2007, Zl. 2007/21/0040).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit bei der Erstbehörde am 18. Mai 2006 eingelangtem Schriftsatz beantragte der dabei durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer die Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung-Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG.

Mit Bescheid vom 23. Mai 2006 gab die Erstbehörde dem Antrag gemäß § 47 Abs. 3 Z 3 iVm § 21 Abs. 1 NAG nicht statt. Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 19 Abs. 1 NAG ab.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Gemäß § 19 Abs. 1 erster Satz NAG sind Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels persönlich bei der Behörde zu stellen. Diesem Erfordernis habe der Beschwerdeführer - so die belangte Behörde - nicht entsprochen; es stehe nämlich fest, dass er seinen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter per Post eingebracht habe.

Letzteres steht mit der Aktenlage in Einklang und wird in der vorliegenden Beschwerde nicht in Abrede gestellt. Es wird allerdings vorgebracht, dass dieser erstmals im Berufungsverfahren aufgegriffene Umstand nicht "zur sofortigen Zurückweisung" des Anbringens, sondern nach § 13 Abs. 3 AVG zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens hätte führen müssen.

Mit diesem Vorbringen ist die Beschwerde im Recht.

Nach § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

§ 19 Abs. 1 erster Satz NAG begründet ein Formalerfordernis (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2007, Zl. 2007/21/0040).

Formalerfordernisse sind regelmäßig einer Verbesserung zugänglich. Es ist nicht zu sehen, warum das hinsichtlich der Anordnung nach § 19 Abs. 1 erster Satz NAG nicht der Fall sein sollte, wobei der Vollständigkeit halber anzumerken ist, dass die - fristwahrende - Verbesserung hier in einer persönlichen Bestätigung der Antragstellung bei der Erstbehörde zu erblicken wäre.

Die belangte Behörde hat ihre Berufungsabweisung - anders als die Erstbehörde - auf § 19 Abs. 1 erster Satz NAG gestützt und damit der Sache nach erstmals einen Zurückweisungsgrund herangezogen, ohne jedoch das deshalb gebotene Verbesserungsverfahren durchzuführen. Ihr Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 23. Oktober 2008