VwGH annulled residence ban due to procedural flaws in assessing fake marriage evidence.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von € 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, reiste im April 2005 auf Grundlage eines bis 4. Juli 2005 gültigen Visums nach Österreich ein, wo sie am 31. Mai 2005 den österreichischen Staatsbürger S. heiratete. Im Hinblick auf diese Ehe wurden ihr ab 22. Juni 2005 Aufenthaltstitel (zuletzt mit Gültigkeit bis 23. Juni 2007) erteilt.

Die Beschwerdeführerin wohnte zunächst mit ihren drei Töchtern (geboren 1989, 1992 und 1994) in der Wohnung ihres Ehemannes. Nach ihrer Abmeldung von dieser Adresse veranlasste die Niederlassungsbehörde im Gefolge eines (weiteren) Verlängerungsantrages die Durchführung von "Scheineheerhebungen". In deren Zuge wurdeder 1947 geborene Ehemann der Beschwerdeführerin am 22. Juli 2007 von der zuständigen Polizeiinspektion einvernommen. Er gab an, die Ehe mit der Beschwerdeführerin über Vermittlung abgeschlossen und dann nach der Eheschließung von der Beschwerdeführerin € 2.500, erhalten zu haben. Die Ehe sei nie vollzogen worden, man habe nur von Mai 2005 bis November 2006 zusammengewohnt; in diesem Zeitraum habe er im Wohnzimmer geschlafen, die Beschwerdeführerin mit ihren drei Kindern im Schlafzimmer. Zur Heirat habe er sich "aus Mitleid" entschlossen, es habe keine gemeinsamen Interessen gegeben, auch kein gemeinsames Essen, "da ich ihre gekochten Mahlzeiten nicht essen konnte". Mittlerweile bereue er die Ehe, zumal ihn die Beschwerdeführerin sogar am 12. Februar 2007 wegen gefährlicher Drohung "und anderen Sachen" angezeigt habe; das Verfahren sei mittlerweile eingestellt worden. Es habe sich um eine reine Scheinehe gehandelt, er (Ehemann) habe sich um nichts gekümmert, was die Beschwerdeführerin betroffen habe; man sei von Anfang an getrennte Wege gegangen, das einzig Gemeinsame seien die "paar Monate, wo wir in meiner Wohnung gewohnt haben", gewesen.

In ihrer zu dieser Aussage nach Vorhalt erstatteten Stellungnahme bestritt die Beschwerdeführerin das Vorliegen einer "Scheinehe". Zunächst sei das Eheleben harmonisch verlaufen und ihr Ehemann habe sich auch gegenüber ihren Kindern als fürsorglicher "Vater" erwiesen; insbesondere sei er an den schulischen Leistungen der Töchter massiv interessiert gewesen und habe auch für diese an den Schulen vorgesprochen. Ab Mai 2006 habe er allerdings seine Verhaltensweise plötzlich umgestellt, sich ihr (Beschwerdeführerin) gegenüber lieblos verhalten und begonnen, die Töchter sexuell zu belästigen bzw. zu schlagen. Angesichts dessen habe sie (Beschwerdeführerin) am 24. Oktober 2006 Strafanzeige erstattet und sei mit ihren Töchtern aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung ausgezogen.

Mit Beschluss vom 17. September 2007 wurde die Ehe der Beschwerdeführerin mit S. gemäß § 55a EheG geschieden. In der Folge wurde S. am 28. Dezember 2007 neuerlich einvernommen. Er wiederholte, dass die Ehe mit der Beschwerdeführerin eine "reine Scheinehe" gewesen sei und gab ergänzend an, zunächst die Nichtigerklärung der Ehe zu erwirken versucht zu haben. Der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin habe ihm aber gesagt, er solle einer einvernehmlichen Scheidung zustimmen und aussagen, dass das für die Ehe bezahlte Geld in die Ehe eingeflossen sei. Andernfalls würde sich die Beschwerdeführerin nicht scheiden lassen. Da er aber die Ehe endlich gelöst hätte haben wollen, habe er einer einvernehmlichen Scheidung zugestimmt und ausgesagt, dass "die € 2.500, in die Ehe eingeflossen wären, damit die Ehe endlich geschieden werden konnte". In einer dazu erstatteten Stellungnahme verwies die Beschwerdeführerin auf das seitens der Staatsanwaltschaft Linz eingeleitete Ehenichtigkeitsverfahren, in dem der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben habe, dass zu Beginn sehr wohl eine Ehe hätte bestehen sollen; es habe sich allerdings rasch herausgestellt, dass es nicht funktioniert hätte. Die Staatsanwaltschaft Linz habe hierauf ihre Ehenichtigkeitsklage zurückgezogen.

Mit Bescheid vom 30. Jänner 2008 erließ die Bundespolizeidirektion Linz gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 60 Abs. 1 und 2 Z 9 iVm § 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Es stehe fest, dass die Beschwerdeführerin mit S. ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK nie geführt habe und ihre Ehe mit S. nur zur Erlangung eines Aufenthaltstitels geschlossen worden sei. Das ergebe sich daraus, dass die Beschwerdeführerin den ihr bis dahin nicht bekannten S. nach ihrer Einreise nach Österreich im April 2005 bereits nach kürzester Zeit geheiratet habe, wobei ein Altersunterschied von 24 Jahren bestehe und zwischen ihr und S. mangels Deutschkenntnissen praktisch keine Verständigung möglich sei. S. habe bereits bei seiner ersten Konfrontation mit der Polizei im Juli 2007 zugegeben, dass es sich um eine "reine Zweck- bzw. Scheinehe" gehandelt habe. Diese Aussage habe er unter Wahrheitspflicht bestätigt, demgegenüber habe die Beschwerdeführerin nicht plausibel machen können, warum sie "trotz der zuvor angeführten Umstände" mit S. eine echte Ehe geschlossen und im Sinn des Art. 8 Abs. 2 EMRK ein gemeinsames Familienleben geführt habe.

Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 5. März 2008 keine Folge. Unter Verweis auf den von der Erstbehörde festgestellten Sachverhalt und die "dargelegten Beweismittel" sei das Vorliegen des Tatbestands des § 60 Abs. 2 Z 9 FPG zu bejahen, weil S. in schlüssiger, nachvollziehbarer und glaubwürdiger Weise angegeben habe, dass mit der Beschwerdeführerin nur eine "Scheinehe" eingegangen worden sei. Diesen Angaben sei schon deshalb "mehr Gewicht" beizumessen, da es der allgemeinen Lebenserfahrung entspreche, dass solche Eingeständnisse gegenüber Behörden nicht leichtfertig gemacht werden würden. Außerdem habe sich S. mit seiner Äußerung der Gefahr ausgesetzt, dass die Beschwerdeführerin die für die Eheschließung bezahlten € 2.500, zurück verlangen könnte. Was seine im Verhältnis zu seinen sonstigen Angaben widersprüchlichen Aussagen "im Rahmen des Scheidungsverfahrens" anlange, so habe er diese glaubwürdig und schlüssig erklären können. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringe, dass die Aussagen des S. Racheakte darstellten, weil sie ihn wegen diverser strafrechtlich relevanter Sachverhalte angezeigt habe, sei ihr zu entgegnen, dass das gegenständliche Aufenthaltsverbot nichts an der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des S. ändere. "Vielmehr" sei den durch keinerlei Beweismittel untermauerten Ausführungen der Beschwerdeführerin die Glaubwürdigkeit abzusprechen, weil sie augenscheinlich konsequent den Zweck verfolge, im Bundesgebiet verbleiben zu können. Von der von ihr beantragten Einvernahme des Lehrpersonals ihrer Töchter habe Abstand genommen werden können, weil einerseits als wahr unterstellt werde, dass sich S. um das Wohl der Kinder bemüht habe und andererseits dieses gegen eine "Scheinehe" sprechende Indiz bei Gesamtbetrachtung der vorliegenden Beweismittel kein anders lautendes Ergebnis zu bewirken vermöge. Im Hinblick auf den von der Beschwerdeführerin gesetzten krassen Rechtsmissbrauch sei auch unter Bedachtnahme auf § 66 FPG das gegenständliche Aufenthaltsverbot zu erlassen gewesen.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage erwogen:

Die belangte Behörde hat die Angaben des von der Beschwerdeführerin mittlerweile geschiedenen S. über den Abschluss einer "Scheinehe" als glaubwürdig beurteilt. S. hat aber auch in Übereinstimmung mit der diesbezüglichen Darstellung der Beschwerdeführerin ausgesagt, dass diese und ihre drei Kinder von Mai 2005 bis November 2006 gemeinsam mit ihm in seiner Wohnung zusammengewohnt hätten. Aus der in den Verwaltungsakten erliegenden Kopie des Mietvertrages ergibt sich, dass die benützte Wohnung eine Nutzfläche von 48 m² aufwies. Dass in Anbetracht dessen das Zusammenwohnen von fünf Personen über einen Zeitraum von knapp eineinhalb Jahren entgegen den Behauptungen des S. für das Vorliegen eines relevanten Familienlebens spricht, hat die belangte Behörde in ihre beweiswürdigenden Überlegungen nicht erkennbar miteinbezogen. Darüber hinaus hat sie sich zwar mit dem Umstand beschäftigt, dass S. im Zusammenhang mit der Auflösung seiner Ehe vor Gericht laut eigenen Angaben falsch ausgesagt hatte. Sie hat aber nicht bedacht, dass ihm gemäß den von ihr zugrunde gelegten Annahmen auch im fremdenpolizeilichen Verfahren eine Falschaussage anzulasten wäre. Im bekämpften Bescheid wird nämlich ausdrücklich als wahr unterstellt, dass sich S. um das Wohl der Kinder der Beschwerdeführerin (insbesondere durch Vorsprache an den Schulen) gekümmert habe, was aber mit seiner am 22. Juli 2007 abgegebenen Äußerung, er habe sich um nichts gekümmert, was die Beschwerdeführerin betroffen habe, nicht in Einklang zu bringen ist.

Schließlich ist der belangten Behörde vorzuwerfen, dass sie sich nicht ausreichend mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinander gesetzt hat, sie habe, nachdem S. ihre Töchter belästigt habe, aus eigenem die gemeinsame Wohnung verlassen und S. zur Anzeige gebracht. Ermittlungen dazu und insbesondere zur Frage, wie es zur Beendigung der Wohngemeinschaft mit S. der im Übrigen nie angegeben hat, diese sei nur auf Zeit geplant gewesen gekommen ist, sind weder dem bekämpften Bescheid noch den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen. Der bloße Hinweis, das gegenständliche Aufenthaltsverbot könne nichts an der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des S. ändern, ist auch nicht geeignet, die Behauptung der Beschwerdeführerin, S. habe im Hinblick auf die erstattete Anzeige "aus Rache" das Vorliegen einer "Scheinehe" behauptet, zu entkräften.

Nach dem Vorgesagten leidet der bekämpfte Bescheid an Begründungs- und Ermittlungsmängeln, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b) und c) VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 8. September 2009