VwGH dismisses complaint: late residence permit application rejected due to criminal record outweighing humanitarian factors.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines bosnischen Staatsangehörigen, vom 20. März 2007 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "für beschränkt" gemäß § 21 Abs. 1 iVm. § 24 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab.

Begründend führte sie aus, dass der letzte gültige Aufenthaltstitel des seit 2002 in Österreich niedergelassenen Beschwerdeführers am 5. September 2006 geendet habe. Der letzte Tag zur Einbringung eines fristgerechten Verlängerungsantrages nach § 24 Abs. 2 NAG sei der 5. März 2007 gewesen. Der erst am 20. März 2007 eingebrachte Antrag sei daher als Erstantrag zu werten. In seiner Berufung habe der Beschwerdeführer angegeben, dass er durch seine Inhaftierung (bis März 2007) keine Möglichkeit zur fristgerechten Antragstellung gehabt hätte. Dazu hielt die belangte Behörde insbesondere fest, dass die Haftstrafe erst am 13. Oktober 2006 (also nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des letzten Aufenthaltstitels) angetreten worden sei.

Bei Erstanträgen sei § 21 NAG zu beachten. Da sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Antragstellung und zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht rechtmäßig im Inland aufgehalten habe, stehe § 21 Abs. 1 NAG einer Bewilligung seines Antrages entgegen.

Gemäß § 74 NAG könne die Behörde von Amts wegen u.a. die Inlandsantragstellung zulassen, wenn die Voraussetzungen des § 72 NAG erfüllt seien. Gemäß § 72 NAG könne die Behörde im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen aus humanitären Gründen von Amts wegen eine Aufenthaltsbewilligung erteilen.

Der Beschwerdeführer habe in seinem Berufungsschreiben angegeben, dass durch seinen mehrjährigen Aufenthalt und seine Integration am Arbeitsmarkt sowie seine Lebensgemeinschaft mit einer österreichischen Staatsbürgerin humanitäre Gründe vorlägen. Dem sei aber seine strafrechtliche Verurteilung entgegenzuhalten, von der noch der größte Teil auf Bewährung ausgesetzt sei. Es sei daher festzustellen, dass kein besonders berücksichtigungswürdiger humanitärer Aspekt gegeben sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er den gegenständlichen Antrag erst mehr als sechs Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer seines zuletzt innegehabten Aufenthaltstitels gestellt hat. Ausgehend davon hat die belangte Behörde den Antrag zu Recht gemäß § 24 Abs. 2 NAG (in der Fassung BGBl. I Nr. 157/2005) als Erstantrag gewertet.

Das Recht, den Antrag auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung entgegen § 21 Abs. 1 NAG im Inland stellen und die Entscheidung darüber hier abwarten zu dürfen, käme im Beschwerdefall nur gemäß § 74 NAG (in der Stammfassung) in Betracht. Liegen die Voraussetzungen des § 72 NAG (ebenfalls in der Stammfassung) vor, so ist ungeachtet des Wortlautes des Gesetzes ("kann") die in § 74 NAG ausnahmsweise vorgesehene Antragstellung im Inland zuzulassen, wobei diese Zulassung im Rechtsweg erzwungen werden kann. § 72 NAG stellt auf mit besonderen Gefährdungen bzw. Notlagen verbundene Lebensumstände eines Fremden ab, die dazu Anlass geben, diesem aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zukommen zu lassen. Weiters liegen besonders berücksichtigungswürdige Fälle im Sinn dieser Bestimmung dann vor, wenn - ausnahmsweise - ein aus Art. 8 EMRK direkt abzuleitender Anspruch besteht (vgl. zum Gesamten etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Juni 2009, Zl. 2008/22/0135, mwH).

Die demnach durchzuführende Interessenabwägung hat die belangte Behörde zwar nur kursorisch vorgenommen. Im Ergebnis kann ihr aber nicht entgegen getreten werden, wenn sie das Überwiegen der persönlichen Interessen des Beschwerdeführers verneint hat:

Der Beschwerdeführer war zwar zum Bescheiderlassungszeitpunkt rund fünf Jahre in Österreich aufhältig und kann auf eine (laut dem in den vorgelegten Verwaltungsakten liegenden Versicherungsdatenauszug: zeitweise) Berufstätigkeit sowie eine Lebensgemeinschaft mit einer österreichischen Staatsbürgerin verweisen; außerdem leben sein Vater und seine (österreichische) Stiefmutter in Österreich. Dem steht aber die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen mehrfacher Eigentumsdelikte gegenüber. Den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers kommt daher insgesamt nicht ein solches Gewicht zu, dass die Verweigerung des Aufenthaltstitels wegen unzulässiger Inlandsantragstellung einen unverhältnismäßigen Eingriff in dessen Privat- und Familienleben nach Art. 8 EMRK darstellen würde.

Demnach kann es nicht als rechtswidrig erkannt werden, dass die belangte Behörde das Vorliegen eines besonders berücksichtigungswürdigen Falles im Sinn des § 72 NAG verneint, die Inlandsantragstellung nicht gemäß § 74 NAG zugelassen und die Antragsabweisung auf § 21 Abs. 1 NAG gestützt hat.

Die Beschwerde war sohin gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 26. Jänner 2012