VwGH allows residence permits for minors but dismisses claims for adults due to insufficient parental income.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria partially revoked residence permit denials for minors while dismissing claims for adult applicants. The applicants sought family reunification with their Austrian mother, arguing she could support them, but the authority denied permits citing insufficient income under specific guidelines. The court ruled that while the mother could support the minors, the adult applicants' needs exceeded her financial capacity, justifying the denial for them.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 11 Abs. 2 Z. 4 NAG; § 293 Abs. 1 ASVG: Residence permits for family reunification are granted if the host family can cover costs, but adult applicants must be supported by the host family, whereas minors may be supported by the host family alone.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
1. Die erst- und viertangefochtenen Bescheide werden jeweils wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Erst- und Viertbeschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von (zusammen) EUR553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2. Die Beschwerde wird, soweit sie vom Zweit- und Drittbeschwerdeführer erhoben wurde, als unbegründet abgewiesen.
Der Zweit- und Drittbeschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von (zusammen) EUR305,30 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin, alle Staatsangehörige von Ghana, stellten am 23.Jänner2006 an den Magistrat der Stadt Innsbruck gerichtete Anträge "auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung -begünstigter Drittsta.-Ö, §49 Abs.1FrG". Dabei bezogen sie sich jeweils auf ihre in Österreich lebende und arbeitende Mutter, eine österreichische Staatsbürgerin, mit der sie im gemeinsamen Haushalt zu leben beabsichtigten.
Über Vorhalt der (zwischenzeitig eingetretenen) Volljährigkeit der Erst- bis Drittbeschwerdeführer und des Fehlens einer Verpflichtung der Mutter, "für den Lebensunterhalt ihrer großjährigen Kinder aufzukommen", äußerten sich die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer am 23.Oktober2006 dahin, dass alle Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln aufrecht bleiben. Sollte das Einkommen der Mutter nicht für den Nachzug aller Kinder ausreichen, werde ersucht, den Antrag der Erstbeschwerdeführerin und der (minderjährigen) Viertbeschwerdeführerin zu bewilligen.
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen (im Wesentlichen inhaltsgleichen) Bescheiden wies die belangte Behörde sämtliche Anträge gemäß §11 Abs.2 Z.4 und Abs.5 sowie §47 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab.
Begründend führte sie -auf das Wesentliche zusammengefasst- aus, die Beschwerdeführer strebten die Familienzusammenführung mit ihrer österreichischen Mutter an. Deren durchschnittliches Monatseinkommen von EUR1.557,08 netto reiche jedoch zur Abdeckung der dazu erforderlichen Unterhaltsmittel nach den Richtsätzen des §293ASVG nicht aus. Demnach müssten für eine Einzelperson (Mutter) EUR690,-- und für ein minderjähriges Kind (Viertbeschwerdeführerin) EUR72,32 monatlich zur Verfügung stehen. Für die volljährigen Erst- bis Drittbeschwerdeführer wären jeweils EUR690,-- hinzuzurechnen, was in Summe einen Bedarf von EUR2.832,32 monatlich ergäbe. Dazu kämen noch "die monatlichen Mietkosten". Das erwähnte Einkommen von lediglich EUR1.557,08 reiche somit zur Sicherung des Lebensunterhalts der Familie nicht aus, sodass es sehr wahrscheinlich sei, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführer in Österreich zur finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führe.
Bei der nach §11 Abs.3NAG vorzunehmenden Abwägung sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführer durch den Aufenthalt ihrer Mutter im Bundesgebiet familiäre Bindungen aufwiesen. Mangels bisherigen Aufenthalts der Beschwerdeführer in Österreich könne jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die Gewährung einer Niederlassungsbewilligung zur Aufrechterhaltung des Familienlebens erforderlich wäre. Eine aus Art. 8 EMRK abzuleitende Verpflichtung Österreichs, ein gemeinsames Familienleben im Bundesgebiet zuzulassen, sei ebenso zu verneinen wie aus der Richtlinie 2004/38/EG unmittelbar ableitbare Ansprüche (wird jeweils näher dargestellt). Die Erteilung der begehrten Aufenthaltstitel sei somit nicht in Betracht gekommen.
Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26.Februar2008, B10-13/07-8, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
Über die im vorliegenden Verfahren ergänzte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:
Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Beurteilung des gegenständlichen Falles im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide (am 17.November2006) nach der Rechtslage des NAG idFdes BGBl.I Nr.99/2006 richtet.
Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass -entgegen der von der belangten Behörde vertretenen Ansicht- die Wohnungsmiete nicht in die Berechnung der aufzubringenden Unterhaltsmittel mit einzubeziehen ist (vgl.dazu ausführlich Punkt5.4. des hg.Erkenntnisses vom 3.April2009, Zl.2008/22/0711).
Zutreffend ist die belangte Behörde allerdings davon ausgegangen, dass hinsichtlich der Deckung des Bedarfs für die Beschwerdeführer und ihre Mutter auf den Ausgleichszulagenrichtsatz abzustellen ist (vgl.dazu zuletzt etwa das hg.Erkenntnis vom 27.Mai2010, Zl.2008/21/0012, mwN). Demnach war in Bezug auf den Bedarf der Mutter sowie der Erst- bis Drittbeschwerdeführer vom Richtsatz nach §293 Abs.1 lit.a sublit.bbASVG auszugehen, der in der hier maßgeblichen Fassung des BGBl.II Nr.446/2005 monatlich EUR690,-- betrug. Dazu kam die Unterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind, wofür gemäß §293 Abs.1 letzter SatzASVG in der genannten Fassung monatlich EUR72,32 zu veranschlagen waren.
Hieraus folgt, dass die österreichische Mutter der Beschwerdeführer als Zusammenführende im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide finanziell zwar in der Lage war, ihren eigenen Unterhalt sowie die für die (laut der wiedergegebenen, inhaltlich unbestrittenen Stellungnahme vom 23.Oktober2006) primär zu berücksichtigenden Erst- und Viertbeschwerdeführerinnen erforderlichen Mittel aufzubringen. Der notwendige Unterhalt für den Zweit- und Drittbeschwerdeführer (von jeweils EUR690,-- monatlich) war dagegen von ihren Einkünften - bei jedem der Genannten - nicht gedeckt.
Der belangten Behörde kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie hinsichtlich dieser Beschwerdeführer die Erteilungsvoraussetzung des §11 Abs.2 Z.4NAG als nicht erfüllt angesehen hat. Auch wendet sich die Beschwerde nicht gegen die (vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu beanstandende) behördliche Beurteilung unter dem Gesichtspunkt des §11 Abs.3NAG. Insoweit war die Beschwerde daher gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Erst- und Viertbeschwerdeführerin gegenüber sind die bekämpften Bescheide dagegen aus den dargestellten Gründen mit Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes belastet, weshalb sie gemäß §42 Abs.2 Z.1VwGG aufzuheben waren.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich -jeweils im Umfang des Begehrens- auf die §§47ff, insbesondere §52 Abs.1VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.
Wien, am 24. Juni 2010