Expulsion of unlawful resident based on prior asylum rejection and lack of legal basis for target-state-specific expulsion
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the complaint as unfounded, upholding the authority's foreign police expulsion order issued under §§ 31, 53, and 66 of the Foreign Police Act 2005 (FPG). The dispute concerned the expulsion of a national of the former state of Kosovo who had entered Austria in 2002 and whose asylum application was previously rejected by the Federal Office for Refugees and denied upon appeal by the Independent Federal Asylum Senate, leaving the individual in an unlawful stay. The court held that despite the claimant's arguments regarding five years of residence, social integration, and employment, he could not claim a permanent right of stay or rely on a pending application for a settlement permit for humanitarian reasons, which does not preclude expulsion; furthermore, the claim that expulsion must be "target-state-specific" lacked legal basis. The decision was rendered under § 35 (1) VwGG without further proceedings, relying on the reasoning of a contemporaneous judgment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 31, 53, 66 Abs. 1 FPG 2005; The court may order the deportation of an unlawfully residing foreigner even if a separate application for a residence permit based on humanitarian grounds is pending, provided the applicant cannot establish a legitimate expectation of lawful stay.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural rule cited in the dispositive to justify deciding the case without further proceedings and in a non-public session.
Procedural rule cited in the dispositive to define the composition of the court panel formed to hear the case.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidausfertigung ergibt sich Folgendes:
Der Beschwerdeführer stammt aus dem Kosovo und ist am 11. Juni 2002 nach Österreich eingereist. Der noch am Tag der Einreise gestellte Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. Juli 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen, zugleich sprach das Bundesasylamt aus, dass gemäß § 8 Asylgesetz 1997 die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Kosovo zulässig sei. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 24. August 2007 keine Folge, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 9. November 2007, Zl. 2007/01/1098, ab.
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 15. Februar 2008 wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG aus dem Bundesgebiet aus. In der dagegen erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er halte sich seit mehr als fünfeinhalb Jahren in Österreich auf und sei hier auf Basis einer Beschäftigungsbewilligung aufrecht sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Er habe sich zudem in Österreich vollständig integriert, sei unbescholten, beherrsche die deutsche Sprache perfekt und verfüge über Wohnsitz und Vermögen. Sein gesamtes soziales Umfeld, sein gesamter kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Lebensmittelpunkt liege in Österreich, wo er außerdem aktives Mitglied eines Fußballklubs sei und wo sich sein gesamter Freundes- und Bekanntenkreis befinde. Zu seinem Heimatstaat lägen demgegenüber keine Bindungen mehr vor.
Mit diesem Vorbringen vermag der Beschwerdeführer, der sich unstrittig unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und der spätestens ab der bereits im Juli 2002 ergangenen erstinstanzlich negativen Entscheidung über seinen Asylantrag nicht darauf vertrauen durfte, ein dauerndes Aufenthaltsrecht für Österreich zu erlangen, keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun. Diesbezüglich kann es genügen, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung des hg. Erkenntnisses vom heutigen Tag, Zlen. 2007/21/0477 bis 0479, zu verweisen. So weit der Beschwerdeführer aber ergänzend ins Treffen führt, er habe eine Anregung auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen eingebracht, worüber noch nicht entschieden sei, ist ihm zu erwidern, dass die Anhängigkeit eines solchen Verfahrens der Erlassung einer Ausweisung nicht entgegensteht (so auch das hg.
Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 2008/21/0081 bis 0084). Die Auffassung schließlich, die fremdenpolizeiliche Ausweisung müsse "zielstaatsbezogen" erfolgen, hat im Gesetz keine Grundlage. Insgesamt lässt somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, weshalb die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat
gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen war.
Wien, am 31. März 2008