Lawful residence requirement for domestic application for family reunification following annulment of marriage under the Settlement and Residence Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint as unfounded, upholding the lower administrative authority's decision to reject the application for an initial settlement permit. The dispute concerned a foreign national who entered Austria on a visa, married an Austrian citizen, and subsequently filed for a settlement permit for family reunification before the marriage was annulled; the authority rejected the application under § 21 Abs. 1 NAG, citing the appellant's unlawful stay in the country. The court held that following the annulment, the appellant was legally required to leave the country and wait for the decision abroad, as mandated by § 21 Abs. 1 sentence 2 NAG; failure to do so constituted a failure of a substantive condition for success, not merely a formal defect. Consequently, the exception for domestic application submission or healing of procedural defects under §§ 72 and 74 NAG was inapplicable due to the absence of humanitarian grounds or other particularly worthy reasons, and the appellant could not derive a subjective right to a permit based on the marriage existing at the time of the application.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 21 Abs. 1 NAG; § 72, 74 NAG: After divorce, a foreigner loses the right to apply for a settlement permit in Austria and must apply abroad; in-land applications are only permitted if humanitarian reasons exist.
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KI-generiertProvision used to dismiss the complaint as unfounded without a public hearing because the alleged violation of law was apparent from the content of the complaint.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidausfertigung ergibt sich Folgendes:
Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 1999 mit einem Visum nach Österreich. Am 15. Juli 2003 schloss er die Ehe mit einer österreichischen Staatsangehörigen. Am 23. Juli 2003 stellte er einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck der Familiengemeinschaft mit dieser Ehefrau. Die Ehe wurde am 18. November 2005 geschieden.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde im Instanzenzug den genannten Antrag gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab und begründete dies damit, dass sich der Beschwerdeführer entgegen dieser Norm sowohl zum Zeitpunkt der Antragstellung als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht rechtmäßig im Inland aufgehalten habe.
Gemäß § 74 NAG könne die Behörde von Amts wegen die Inlandsantragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder die Heilung von sonstigen Verfahrensmängeln zulassen, wenn die Voraussetzungen des § 72 NAG erfüllt seien. Der Beschwerdeführer habe in seiner Berufung keine besonders berücksichtigungswürdigen Gründe angegeben; auch von der belangten Behörde könnten keine humanitären Gründe nach § 72 NAG gefunden werden. Die Inlandsantragstellung werde daher nicht zugelassen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde - in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
Der Verwaltungsgerichtshof sprach u.a. im Erkenntnis vom 13. Februar 2007, Zl. 2007/18/0036, bereits aus, dass - im Geltungsbereich des NAG - der Fremde nach Scheidung der Ehe nicht mehr berechtigt sei, die Entscheidung über seinen Antrag im Inland abzuwarten. Da der Beschwerdeführer unstrittig entgegen § 21 Abs. 1 zweiter Satz NAG nach Inkrafttreten des NAG nicht ausgereist ist und die Entscheidung über seinen Antrag nicht im Ausland abgewartet hat, durfte die belangte Behörde den gegenständlichen Antrag zu Recht abweisen. Der Hinweis des Beschwerdeführers, die Auslandsantragstellung wäre als zusätzliche Formalvoraussetzung im Sinn des § 81 NAG unzulässig, geht deswegen fehl, weil es sich bei der Verpflichtung, den Antrag im Ausland zu stellen und das Verfahren im Ausland abzuwarten, nicht um ein bloßes Formalerfordernis, sondern um eine Erfolgsvoraussetzung handelt (vgl. auch dazu das bereits zitierte Erkenntnis Zl. 2007/18/0036). Aus dem Umstand, dass die belangte Behörde erst nach Inkrafttreten des NAG mit 1. Jänner 2006 über den gegenständlichen Antrag entschieden hat, vermag der Beschwerdeführer kein subjektives Recht auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abzuleiten.
Letztlich wird die Ansicht der belangten Behörde über das Fehlen von humanitären Gründen für eine Inlandsantragstellung gemäß §§ 72, 74 NAG in der Beschwerde nicht releviert.
Die belangte Behörde hat daher zu Recht den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ungeachtet dessen abgewiesen, dass im Antragszeitpunkt auf Grund der damaligen Ehe mit einer österreichischen Staatsangehörigen auf dem Boden der damaligen Rechtslage das Recht auf Inlandsantragstellung bestand.
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 31. März 2008