Denial of family reunion residence permit: insufficiency of financial means under NAG liability declaration
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint, upholding the administrative authority's denial of a family reunion residence permit and ordering the appellant to pay EUR 57.40 in legal costs to the state. The dispute concerned a Serbian national's application for a "Niederlassungsbewilligung-Angehöriger" under § 47(3) NAG to reunite with his Austrian citizen father, where the authority deemed the father's liability declaration unfeasible due to insufficient financial resources despite an average monthly pension of EUR 1,176.32. The Court reviewed the financial means under §§ 47 NAG and 11(3) NAG, calculating the required living costs based on § 293 ASVG guidelines for both the parents and the applicant, which totaled approximately EUR 1,867 for 2008. Against this, the available means—comprising the father's adjusted pension of roughly EUR 1,200 and the mother's maximum income of EUR 423—amounted to only EUR 1,623, failing to meet the threshold. The Court excluded new evidence of the mother's increased pension and vague claims of savings as inadmissible, concluding that the insufficient financial capacity justified the denial of the permit.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; § 11 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz: In family reunification cases, the available means must include the income of the entire household, including the spouse of the sponsor, and savings without concrete details are irrelevant.
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KI-generiertProcedural basis for dismissing the complaint as unfounded.
Legal basis for the order to reimburse administrative costs to the state.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung-Angehöriger" gemäß §47 Abs.3Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-NAG ab.
Begründend führte die belangte Behörde aus, der1965geborene Beschwerdeführer strebe die Familienzusammenführung mit seinem die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Vater an. Dieser habe zwar eine Haftungserklärung abgegeben, sie erweise sich aber angesichts dessen, dass er eine durchschnittliche monatliche Pension in Höhe von EUR1.176,32 beziehe, als nicht tragfähig.Insoweit ermangle es daher an einer Erteilungsvoraussetzung, weshalb -auch unter Bedachtnahme auf die gebotene Abwägung nach §11 Abs.3NAG- die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels nicht in Betracht komme.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage seitens der belangten Behörde erwogen:
Aus den Verwaltungsakten ergibt sich, worauf auch in der Beschwerde hingewiesen wird, dass der zusammenführende Vater des Beschwerdeführers mit dessen Mutter verheiratet ist und im gemeinsamen Haushalt lebt. Das hätte unter Berücksichtigung der im hg.Erkenntnis vom 18.März2010, Zl.2008/22/0637, dargelegten Grundsätze (vgl.dazu insbesondere Punkt6.3. der Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses, auf die gemäß §43 Abs.2VwGG verwiesen wird) sowohl bei Berechnung des erforderlichen Bedarfs als auch -soweit die Mutter des Beschwerdeführers über ein Einkommen verfügt- bei Ermittlung der zur Verfügung stehenden Mittel berücksichtigt werden müssen (vgl.in diesem Sinn auch die hg.Erkenntnisse vom15.April2010, Zl.2008/22/0094, und vom 29.April2010, Zlen.2009/21/0304 und 0305).
Was zunächst den notwendigen Bedarf anlangt, so ergibt er sich aus dem Richtsatz des §293 Abs.1 lit.a sublit.aaASVG für die Eltern des Beschwerdeführers einerseits und aus dem Richtsatz des §293 Abs.1 lit.asublit.bbASVG für den Beschwerdeführer selbst andererseits. Für 2007 wären mithin EUR1.091,14 zuzüglich EUR726,--, insgesamt daher EUR1.817,14, aufzubringen gewesen (§293ASVG in der Fassung BGBl.II Nr.532/2006), geht man im Hinblick auf die Erlassung des bekämpften Bescheides im Februar2008 vom Jahr2008 aus EUR1.120,-- zuzüglich EUR747,--, somit insgesamt EUR1.867,-- (§293ASVG in der Fassung BGBl.I Nr.101/2007).
Dem steht ein Pensionseinkommen des zusammenführenden Vaters des Beschwerdeführers gegenüber, welches für 2007 unstrittig EUR1.176,32monatlich betragen hat und welches unter Bedachtnahme auf die Pensionserhöhung zum 1.Jänner2008 gemäß der vom Beschwerdeführer dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Pensionsbestätigung für dieses Jahr, die eine Pensionshöhe von EUR1.020,29monatlich ausweist, unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen knapp EUR1.200,-- monatlich ausmacht. Hinzu kommen die Einkünfte der Mutter des Beschwerdeführers, die nach den im Verwaltungsverfahren vorgelegten Unterlagen jedenfalls nicht mehr als EUR423,-- monatlich betragen haben.
Soweit der Beschwerdeführer in Ergänzung seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nunmehr eine seine Mutter betreffende Pensionsbestätigung vorgelegt hat, die ab 1.Mai2008 einen monatlichen "Anweisungsbetrag" von EUR723,76 belegt, hat dies als unbeachtliche Neuerung außer Betracht zu bleiben. Somit hätte von zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von maximal EUR1.623,-- monatlich ausgegangen werden müssen, womit der oben aufgezeigte erforderliche Bedarf aber nicht erreicht wird. In der Beschwerde wird zwar ergänzend auf "Ersparnisse in der Höhe von rundEUR10.000,--" hingewiesen, über die der zusammenführende Vater des Beschwerdeführers verfüge.
Es unterbleibt aber jegliche Konkretisierung dieses Vermögens, sodass diesem Vorbringen -auch unter dem Gesichtspunkt des in diesem Zusammenhang geltend gemachten Verfahrensmangels- keine Relevanz zukommen kann. Der Umstand schließlich, dass für den Beschwerdeführer eine ausreichende Krankenversicherung abgeschlossen wurde, worauf die Beschwerde gleichfalls hinweist, kann daran, dass nach dem Gesagten von der belangten Behörde im Ergebnis zu Recht die vom Vater des Beschwerdeführers abgegebene Haftungserklärung als nicht tragfähig erachtet wurde, nichts ändern, weshalb die Beschwerde -eine Fehlbeurteilung unter dem Gesichtspunkt des §11 Abs.3NAG macht sie nicht geltend- gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen war.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.
Wien, am 27.Mai2010