VwGH revokes deportation detention order due to flawed evidence assessment regarding minor's age and false asylum claims.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von € 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, stellte am 21. Dezember 2007 bei der Erstaufnahmestelle Traiskirchen einen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei ihrer Vernehmung den Familiennamen "H" und das Geburtsdatum "22. Oktober 1989" an. Sie erklärte dabei, dass sie in keinem anderen Land um Asyl angesucht habe und sie wisse nicht, wann und wie die Einreise in die Europäische Union erfolgt sei. Sie wurde auf einen "EURODACTreffer" hingewiesen, der, angefragt mit den von der Beschwerdeführerin bekannt gegebenen Daten, eine Übereinstimmung mit einer EURODACID vom 9. März 2006 in der Bundesrepublik Deutschland ergeben hat. Über Vorhalt blieb die Beschwerdeführerin bei ihrer Aussage, dass sie (vorher) niemals um Asyl angesucht habe.

Am selben Tag wurde sie von Organen der Bezirkshauptmannschaft Baden vernommen und blieb vorerst bei ihren Angaben zu Familiennamen und Geburtsdatum, sagte jedoch nach Beendigung der Vernehmung vor der Polizeiinspektion Traiskirchen aus, dass sie in Wirklichkeit den Familiennamen "S" trage und am 22. Oktober 1991 geboren worden sei. Sie gab weiters an, dass sie in Deutschland einen Asylantrag gestellt habe und am 21. Dezember 2007 mit der Bahn selbständig von Deutschland nach Österreich gereist sei. [Als Grund für die ersten behauptetermaßen falschen Angaben wurde in der Schubhaftbeschwerde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin Angst gehabt hätte, als unbegleitete Minderjährige sofort zu den Eltern nach Deutschland zurückgeschoben zu werden.]

Mit Bescheid vom 21. Dezember 2007 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Baden gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 76 Abs. 2 Z 4 und Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung gemäß § 10 AsylG 2005 und zur Sicherung der Abschiebung. In der Begründung wies sie darauf hin, Erhebungen hätten ergeben, dass sich die Beschwerdeführerin vor der illegalen Einreise in Österreich in Deutschland aufgehalten habe. Deutschland sei ein Mitglied der Europäischen Union und "Unterzeichner des Dublin IIAbkommens", weshalb davon auszugehen sei, dass der Antrag auf internationalen Schutz mangels Zuständigkeit Österreichs zurückgewiesen werde.

Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (die belangte Behörde) mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. Jänner 2008 ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Schubhaft weiterhin vorlägen. In der Bescheidbegründung wies die belangte Behörde darauf hin, dass sie unter Wertung und Würdigung des gesamten Akteninhaltes, insbesondere der darin erliegenden amtlichen Abfragen sowie der Aussagen der Beschwerdeführerin, es als erwiesen ansehe und ihrer rechtlichen Beurteilung zu Grunde lege, dass die Beschwerdeführerin RH heiße und am 22. Oktober 1989 als Staatsangehörige von Armenien geboren worden sei. Diese Feststellung gründe sich auf das Ergebnis des AFISAbgleichs, des EURODACErgebnisses sowie der eigenen persönlichen Daten der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Niederschrift am 21. Dezember 2007, wo sie dezidiert als Geburtsdatum den 22. Oktober 1989 angegeben habe. Die Beschwerdeführerin habe bewusst unrichtige Angaben zum eigenen Status und der allgemeinen Lebensumstände gemacht und verschwiegen, dass sie in Deutschland einen negativen Asylbescheid erhalten habe. Sie versuche beharrlich konsequent und durchaus geschickt im Umgang mit Behörden ihre Identität zu verschleiern und verfüge in Österreich über keine sozialen, familiären bzw. wirtschaftlichen Bindungen, weshalb in einem erhöhten Grad ein Untertauchen der Beschwerdeführerin zu befürchten sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten seitens der belangten Behörde erwogen:

Die belangte Behörde begründete ihre Feststellung über die Volljährigkeit der Beschwerdeführerin wie zitiert maßgeblich damit, dass das von der Beschwerdeführerin vorerst angegebene Geburtsdatum 22. Oktober 1989 mit dem Ergebnis des AFISAbgleichs in Einklang stehe. Diese Würdigung ist worauf die Beschwerde zu Recht hinweist nicht schlüssig. Gemäß der im Akt erliegenden Bestätigung vom 21. Dezember 2007 ergab der Abgleich der übermittelten Fingerabdrücke im AFIS das Ergebnis, dass dieser Fingerabdruck mit demjenigen übereinstimmt, der einer Person am 9. März 2006 in Deutschland abgenommen wurde. Allein an Hand des Ergebnisses dieses Abgleichs kann jedoch nicht in zulässiger Weise auf die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Daten dieser Person geschlossen werden, zumal die genannte Benachrichtigung diesbezüglich nur die (österreichischen) Anfragedaten mit dem Geburtsdatum "22.10.1989" enthält. Im Gegenteil ist ausdrücklich angeführt, dass etwaige AliasDaten unter den angeführten EDVZahlen abzufragen seien. Derartige (zielführende) Ermittlungsergebnisse sind dem Verwaltungsakt jedoch nicht zu entnehmen. Die behördliche Beweiswürdigung gründet sich offenkundig auf die unrichtige Annahme, dass durch die Übereinstimmung der Fingerabdrücke die Richtigkeit der ursprünglichen Angaben der Beschwerdeführerin bestätigt worden sei, ohne dass sich die belangte Behörde mit den behaupteten Motiven für die ersten angeblich falschen Angaben befassen müsste.

Bemerkt sei, dass im Gegenteil Schriftstücke von deutschen Behörden im Asylakt erliegen, auf denen als Geburtsdatum der Beschwerdeführerin der 22. Oktober 1991 vermerkt ist. Auf diesen Umstand gründete nämlich der unabhängige Bundesasylsenat die mit von der Beschwerdeführerin am 7. März 2008 vorgelegtem Bescheid vom 5. März 2008 ausgesprochene Zurückweisung der Berufung gegen den nicht an den Rechtsberater als gesetzlichen Vertreter der möglicher Weise minderjährigen Beschwerdeführerin zugestellten Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. Februar 2008; das Bundesasylamt hätte bei den deutschen Behörden nachfragen und das tatsächliche Geburtsdatum der Beschwerdeführerin auch durch Nachfrage bei den Familienmitgliedern der Beschwerdeführerin in Deutschland leicht aufklären können.

Dem aufgezeigten Verfahrensmangel kann die rechtliche Relevanz nicht abgesprochen werden, sind doch gemäß § 77 Abs. 1 zweiter Satz FPG gegen Minderjährige gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn, die Behörde hätte Grund zur Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann. Ausgehend von den auf die unschlüssige Beweiswürdigung gestützten Feststellungen hat es jedoch die belangte Behörde unterlassen, sich mit der Möglichkeit gelinderer Mittel auseinander zu setzen.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

Von der beantragten Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 31. März 2008