VwGH annuls residence permit denial due to incorrect inclusion of rent in income calculation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the federal minister's decisions denying residence permits to a Croatian mother and son. The authorities rejected the applications because the father's income was deemed insufficient after adding specific living costs, including rent. The court ruled that rent expenses were legally excluded from the income calculation for this specific period, rendering the denial based on an erroneous financial assessment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; The authorities must not include rent expenses when calculating the necessary maintenance funds for family reunification applications prior to the 2009 Foreigners' Rights Act.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführer (Mutter und Sohn) sind kroatische Staatsangehörige und beantragten am 11. November 2005 bei der Österreichischen Botschaft Zagreb die Erteilung von Niederlassungsbewilligungen zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem in Österreich niedergelassenen Ehemann bzw. Vater, der ebenfalls kroatischer Staatsangehöriger ist.
Mit den nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 16. Jänner 2008 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) diese Anträge jeweils gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab.
Das begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass der zusammenführende Ehemann bzw. Vater der Beschwerdeführer ein monatliches Einkommen in Höhe von EUR 1.700,92 beziehe. Ihm müssten aber, damit die Beschwerdeführer die Erteilungsvoraussetzung nach § 11 Abs. 2 Z 4 NAG erfüllten, Mittel in Höhe von EUR 1.762,16 zur Verfügung stehen, weil zum maßgeblichen Richtsatz nach § 293 ASVG in Höhe von EUR 1.198,29 (für ein Ehepaar im gemeinsamen Haushalt und Kind) noch EUR 238,87 an anteiliger Miete, EUR 205,-- an Unterhaltsleistungen für ein Kind "aus einer früheren Beziehung" und EUR 120,-- an monatlicher Schuldentilgung aus Anlass eines Schuldenregulierungsverfahrens mitzuveranschlagen seien. Das Einkommen des Ehemannes bzw. Vaters der Beschwerdeführer sei daher um EUR 61,24 zu niedrig, um die erforderlichen Unterhaltsmittel für die Beschwerdeführer zu gewährleisten.
Über die gegen diese Bescheide erhobenen, zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung von Gegenschriften durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die belangte Behörde verkannte, dass jedenfalls Mietbelastungen die erforderlichen Unterhaltsmittel nach der hier maßgeblichen Rechtslage vor Inkrafttreten des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2009 nicht erhöhen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 3. April 2009, Zl. 2008/22/0711, auf dessen Begründung - insbesondere 5.4. der Entscheidungsgründe - des Näheren gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird). Sie hätte daher jedenfalls den unter diesem Titel in Anschlag gebrachten Betrag von EUR 238,87 nicht den notwendigen Mitteln hinzuzählen dürfen, weshalb sich die bekämpften Bescheide - ohne dass auf weitere Überlegungen eingegangen werden müsste - schon aus diesem Grund als inhaltlich rechtswidrig erweisen. Sie waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 29. April 2010