VwGH dismisses residence permit appeal; applicant failed to prove special humanitarian grounds for domestic application.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß §21 Abs.1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-NAG ab.

Begründend führte sie aus, die Beschwerdeführerin sei unter Verwendung eines vom 28.März bis zum 26.April2004 gültigen Visums "C" nach Österreich eingereist, habe eine Ausreise nach Ablauf des Visums jedoch unterlassen. Seit 27.April2004 halte sie sich somit nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Sie sei noch nie im Besitz eines Aufenthaltstitels der Republik Österreich gewesen. Am 7.Mai2004 habe sie den österreichischen StaatsbürgerH. geheiratet und -hierauf gestützt- am 5.Jänner2005 bei der Bezirkshauptmannschaft SalzburgUmgebung einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, §49 Abs.1FrG" gestellt. Es liege somit ein Erstantrag vor, für den gemäß §81 Abs.1NAG (wonach bei Inkrafttreten des NAG am 1.Jänner2006 anhängige Verfahren nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu Ende zu führen seien) nunmehr §21 Abs.1NAG maßgeblich sei. Nach dieser Bestimmung seien Erstanträge vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen, die Entscheidung sei im Ausland abzuwarten. Der Antragsbewilligung stehe demnach §21 Abs.1NAG entgegen. Die Ausnahmebestimmung des §21 Abs.2 (Z.1)NAG sei nicht anwendbar, weil sich die Beschwerdeführerin im Entscheidungszeitpunkt nicht rechtmäßig in Österreich aufhalte.

Bei der Prüfung nach §74NAG, ob die Inlandsantragstellung von Amts wegen zugelassen werde, sei berücksichtigt worden, dass die genannte Eheschließung der Beschwerdeführerin "lediglich die Ausstellung einer Aufenthaltsberechtigung" bezweckt habe, jedoch keine Familiengemeinschaft vorgelegen sei. Besonders berücksichtigungswürdige humanitäre Gründe, etwa das Verlassen der Heimat als Opfer eines bewaffneten Konflikts, seien nicht gegeben. Mangels derartiger humanitärer Aspekte werde eine Inlandsantragstellung nicht von Amts wegen zugelassen. Schließlich erfülle die Beschwerdeführerin auch nicht die Voraussetzungen der Richtlinie2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie), habe doch ihr EhemannH. sein Recht auf (gemeinschaftsrechtliche) Freizügigkeit nicht in Anspruch genommen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen hat:

Eingangs ist festzuhalten, dass der angefochtene Bescheid angesichts des Zeitpunktes seiner Erlassung nach dem NAG in der Fassung der Novelle BGBl.I Nr.99/2006 zu überprüfen ist.

Soweit die Beschwerdeführerin das festgestellte Fehlen einer Familiengemeinschaft mit ihrem österreichischen EhemannH. in Zweifel zieht, ist sie darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde ihre Entscheidung -dem Spruch des angefochtenen Bescheides zufolge- ausschließlich auf §21 Abs.1NAG stützt. Den Ausführungen der Beschwerde zum Fehlen einer (mit Urteil für nichtig erklärten) Scheinehe ist zu entgegnen, dass jedenfalls die -für die Prüfung nach §74NAG relevante- aktuelle Beendigung der Familiengemeinschaft nicht in Zweifel gezogen wird.

Ausgehend von den unbekämpften Feststellungen, dass sich die Beschwerdeführerin seit dem 27.April2004 ohne gültigen Titel im Bundesgebiet aufhalte und dass es sich beim gegenständlichen Antrag um einen Erstantrag handle, erweist sich die auf §21 Abs.1NAG gestützte Auffassung der belangten Behörde, dass die Beschwerdeführerin die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Ausland abwarten hätte müssen, als unbedenklich (vgl. etwa die hg.Erkenntnisse vom 15.April2010, Zl.2008/22/0424, und vom 11.Mai2010, Zl.2009/22/0035).

Das Recht, die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung im Inland abwarten zu können, käme im vorliegenden Fall nur gemäß §74NAG in Betracht. Liegen die Voraussetzungen des §72NAG vor, so ist ungeachtet des Wortlautes des Gesetzes ("kann") die in §74NAG ausnahmsweise vorgesehene Antragstellung im Inland zuzulassen, wobei diese Zulassung im Rechtsweg erzwungen werden kann. §72NAG stellt auf mit besonderen Gefährdungen bzw. Notlagen verbundene Lebensumstände eines Fremden ab, die dazu Anlass geben, diesem aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsbewilligung zukommen zu lassen. Weiters liegen besonders berücksichtigungswürdige Fälle im Sinn dieser Bestimmung dann vor, wenn -ausnahmsweise- ein aus Art.8EMRK direkt abzuleitender Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht. Soweit die Beschwerdeführerin meint, die belangte Behörde wäre gehalten gewesen, den Umstand des Fehlens einer Bezugsperson und einer "Existenzgrundlage" in Serbien bei ihrer Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, ist sie darauf hinzuweisen, dass im Verwaltungsverfahren ein bestimmtes Vorbringen zu den genannten, lediglich pauschal behaupteten Umständen nicht konkretisiert wurde. Auch die Gesamtdauer des seit Ende März2004 andauernden (überwiegend unrechtmäßigen) Aufenthalts der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet, ihre frühere zeitweilige Erwerbstätigkeit und die -im Verwaltungsverfahren im Übrigen noch nicht vorgebrachte- am 12.Oktober2007 erfolgte Geburt einer Tochter (deren Vater ihr nunmehriger LebensgefährteJ. ist) lassen nicht auf eine derartige Verdichtung ihrer Interessen schließen, die es nach Art.8EMRK gebieten würden, eine Antragstellung im Inland zuzulassen (vgl.zum Ganzen etwa die hg.Erkenntnisse vom 3.April2009, Zl.2008/22/0429, und vom 17.Dezember2009, Zl.2008/22/0290mwN).

Familiäre Bindungen oder sonstige konkrete Anhaltspunkte, die für eine besonders starke Integration der Beschwerdeführerin in Österreich sprechen, wurden auch in der Beschwerde nicht vorgebracht. Im Hinblick darauf ist auch der von der Beschwerdeführerin mit Bezug auf die von ihr behaupteten persönlichen Interessen erhobene Vorwurf der mangelhaften Bescheidbegründung nicht berechtigt.

Die belangte Behörde hat somit zutreffend das Vorliegen eines besonders berücksichtigungswürdigen Falles verneint, die Inlandsantragstellung nicht zugelassen und den Antrag daher zu Recht abgewiesen.

Die Beschwerde war somit gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.

Wien, am 26. August 2010