Expulsion of a minor child born in the territory: Article 8 ECHR balancing where entire family is subject to final expulsion orders
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint as unfounded, upholding the lower authority's expulsion order and ordering the appellant to pay the federal government €57.40 in litigation costs. The case concerned the expulsion from Austria of a child born in the territory to parents of Kosovo origin, challenging the administrative decision based on the argument that the child's private and family life under Article 8 ECHR and the impossibility of survival without parental support outweighed the public interest. The Court ruled that because the asylum proceedings for the entire family had been definitively rejected and the respective appeals to the VwGH had previously been dismissed, the child’s interests were already integrated into those prior rulings; the Court further noted that no evidence existed that the child could not accompany the mother, rendering the expulsion lawful under §§ 31, 53, and 66 of the Foreign Police Act 2005 (FPG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 31, 53, 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG; The deportation of a minor whose entire family has been expelled is permissible if the minor cannot be expected to maintain themselves independently, rendering the interference with family life disproportionate.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer wurde am 9. Oktober 2005 in Linz als Kind von aus dem Kosovo stammenden Eltern geboren. Die Asylverfahren seiner Eltern und seiner beiden älteren Geschwister sind rechtskräftig negativ abgeschlossen, sein Vater einerseits und seine Mutter mit den Geschwistern andererseits wurden mit jeweils im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 13. Februar 2007 bzw. vom 10. Juli 2007 ausgewiesen. Den dagegen erhobenen Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof wurde zunächst die aufschiebende Wirkung zuerkannt, mit Erkenntnissen vom 19. Juni 2008, zur Zl. 2007/18/0189, sowie vom 2. Dezember 2008, zur Zl. 2007/18/0636, wies der Verwaltungsgerichtshof diese Beschwerden jedoch in der Folge als unbegründet ab.
Mit dem nunmehr angefochtenen, gleichfalls im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. November 2007 wies die belangte Behörde auch den Beschwerdeführer gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG aus dem Bundesgebiet aus.
Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Dem Beschwerdeführer kommt unbestritten kein wie immer geartetes Aufenthaltsrecht zu. Seine Ausweisung ist daher vorbehaltlich des § 66 Abs. 1 FPG zulässig. Unter dem letztgenannten Gesichtspunkt, ebenso wie im Hinblick auf das der Behörde offen stehende Ermessen, bringt der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, dass er im Bundesgebiet geboren worden und erst zwei Jahre alt sei. Er habe daher anders als die belangte Behörde meine als Kleinkind kein Verhalten setzen können, von dem eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgehe. Der mit einer Ausweisung einhergehende massive Eingriff in sein Privat- und Familienleben überwiege daher die Interessen des Art. 8 EMRK, die belangte Behörde hätte seine massiven Inlandsinteressen und seine familiären Bindungen im Inland eine Existenz ohne elterliche Hilfe und Unterstützung sei nicht möglich abwägen müssen.
Insbesondere den zuletzt erwähnten Aspekt hat der Beschwerdeführer schon in seiner Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid aufgegriffen und in diesem Zusammenhang geltend gemacht, dass sein weiterer Aufenthalt in Österreich "nur abhängig von der Entscheidung über den Aufenthalt meiner gesamten Familie sein" könne. Dieser Sichtweise ist zuzustimmen. Sie vermag der vorliegenden Beschwerde aber nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil die gesamte Familie des Beschwerdeführers aus Österreich ausgewiesen worden ist und die dagegen erhobenen Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof (siehe oben) abgewiesen wurden. In den abweisenden Erkenntnissen wurde auch die Situation des gegenständlichen Beschwerdeführers miteinbezogen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG des Näheren auf die Begründung dieser Erkenntnisse verwiesen werden kann. Insbesondere wurde auch zur Zl. 2007/18/0636 ausgeführt, dass keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Beschwerdeführer seine Mutter nicht begleiten könnte. Solche Anhaltspunkte sind auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu Tage getreten, weshalb sich die Beschwerde im Ergebnis als unbegründet erweist und daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 22. Jänner 2009