VwGH allows appeal against administrative review for missing oral hearing, ordering substantive decision.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der 1980 in Österreich geborene und seither hier aufhältige Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügte zuletzt über eine Niederlassungsbewilligung "jeglicher Aufenthaltszweck, §13 Abs.2 FrG", gültig bis 14.April2004.

Mit von seinem rechtsfreundlichen Vertreter verfasster Eingabe vom 13.Juni2006 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung "einer weiteren Niederlassungsbewilligung, wobei auf Grund der vorliegenden Voraussetzungen ein 'Daueraufenthalt-EG' in Frage kommt".

Die Bürgermeisterin der LandeshauptstadtInnsbruck wies diesen Antrag namens des Landeshauptmannes von Tirol mit Bescheid vom 3.Jänner2007 gemäß §24 Abs.1und2Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-NAG ab. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde (der Bundesminister für Inneres) mit Bescheid vom 7.September2007 (hinsichtlich eines Schreibfehlers bei Bezeichnung des Bescheidadressaten berichtigt durch Bescheid vom 18.Jänner2008) gemäß §66 Abs.2AVG unter Behebung des erstinstanzlichen Bescheides statt. Das begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass der zufolge §24 Abs.1 und2NAG als Erstantrag zu wertende Antrag des Beschwerdeführers gemäß §21 Abs.1NAG vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen gewesen wäre. Es werde aber festgestellt, dass besonders berücksichtigungswürdige Gründe vorlägen, weshalb gemäß §74NAG "eine Inlandsantragstellung zuzulassen wäre und auch der Verfahrensmangel der nicht persönlichen Antragstellung zu heilen wäre". Die belangte Behörde führt dann weiter wörtlich aus wie folgt:

"Ist der erhobene Sachverhalt der Bescheid erlassenden erstinstanzlichen Behörde mangelhaft, kann die Berufungsbehörde gemäß §66 Abs.2 AVG den Bescheid beheben und an die Bescheid erlassende Behörde zurück verweisen.

Aus den vorgelegten Unterlagen ist nicht ersichtlich, inwieweit in Ihrem konkreten Fall die materiellen Voraussetzungen (§11NAG), insbesondere was Lebensunterhalt, Unterkunft, Krankenversicherung, etc. betrifft, gegeben sind.

Aufgrund des mangelhaft durchgeführten Ermittlungsverfahrens, ist ein neues Ermittlungsverfahren hinsichtlich dieser Gesichtspunkte durchzuführen, insbesondere da die vorliegenden Sachverhaltselemente zum Teil veraltet erscheinen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden."

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 1.Dezember2007, B1991/07, ablehnte und sie in der Folge gemäß Art.144 Abs.3B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Dieser hat über die ergänzte Beschwerde nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift

seitens der belangten Behörde -in einem gemäß §12 Abs.1 Z2 VwGG gebildeten Senat- erwogen:

Zunächst ist klarzustellen, dass ein Berufungsbescheid, mit dem der erstinstanzliche Bescheid wie hier gemäß §66 Abs.2AVG behoben wurde, u.a.dann eine Rechtsverletzung bewirken kann, wenn die Berufungsbehörde mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen von der Regelung des §66 Abs.2AVG zu Unrecht Gebrauch gemacht und keine Sachentscheidung im Sinn des §66 Abs.4AVG erlassen hat (vgl.etwa das hg.Erkenntnis vom9.November2009, Zl.2007/18/0664; vgl.auch die bei Hengstschläger/Leeb, AVG §66, Rz29, zitierte hg.Judikatur). Gegebenenfalls ist der Berufungswerber in dem -gegenständlich geltend gemachten- Recht auf Sachentscheidung durch die Berufungsbehörde verletzt (Hengstschläger/Leeb, aaO., Rz22; in diesem Sinn etwa der hg.Beschluss vom 8.September2005, Zl.2005/18/0545). Die von der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift vertretene Ansicht, der Beschwerdeführer sei durch den seiner Berufung stattgebenden angefochtenen Bescheid nicht beschwert, trifft daher nicht zu.

Gemäß §66 Abs.2AVG kann die Berufungsbehörde den bei ihr angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde ersterInstanz zurückverweisen, wenn der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung -worunter nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch eine Vernehmung zu verstehen ist (vgl.dazu etwa das hg.Erkenntnis vom 21.November 2002, Zl.2000/20/0084)- unvermeidlich erscheint. Außer diesem Fall hat die Berufungsbehörde gemäß §66 Abs.4AVG, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Die Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens berechtigt die Berufungsbehörde somit nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach §66 Abs.2AVG, wenn sich dieser Mangel nicht anders als mit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung beheben lässt. In allen anderen Fällen hat die Berufungsbehörde immer in der Sache selbst zu entscheiden und die dafür notwendigen Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens unter Heranziehung der Behörde erster Instanz oder selbst vorzunehmen (vgl.mit weiteren Nachweisen das schon zitierte hg.Erkenntnis vom9.November2009).

Gegenständlich ist nicht zu sehen, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheinen konnte, um den der Berufungsbehörde vorgelegenen Sachverhalt zu ergänzen. Die belangte Behörde hat sich auch gar nicht auf das Vorliegen dieser für ein Vorgehen nach §66 Abs.2AVG erforderlichen Voraussetzung gestützt, sondern in offenkundiger Verkennung der Rechtslage nur einen Mangel des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens festgestellt. Ihre in der Gegenschrift geäußerte Auffassung, eine Verpflichtung zur Sachentscheidung höhle "§66 Abs.2AVG bis zur Bedeutungslosigkeit aus", übersieht den "Ausnahmecharakter" dieser Vorschrift (Hengstschläger/Leeb, aaO., Rz12).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß §42 Abs.2Z1VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.

Wien, am 29. April 2010