Settlement Permit for Family Reunion: Failure to Account for Terminated Asylum Proceedings Constitutes Procedural Violation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of the Federal Republic of Austria (VwGH) annulled the contested decision and awarded the applicant costs of EUR 1,286.40, effectively prevailing for the applicant. The case concerned an application for a settlement permit for family reunion under the Residence and Stay Act (NAG); the respondent authority had initially confirmed the rejection of the application by ruling that the NAG did not apply because the applicant's asylum proceedings were still pending on appeal. The VwGH determined that, although the application was correctly subject to the NAG, the authority committed a procedural error by failing to account for the final termination of the asylum proceedings in December 2007, which occurred after the decision was issued but before it was served. Relying on §§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b and c VwGG, the court held that the failure to base the decision on the legal and factual situation at the time of issuance constituted a violation of procedural regulations, necessitating annulment without addressing the substantive arguments.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Abs. 2 Z 1 NAG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG: A residence permit decision is void if the authority fails to consider a material change in the applicant's legal status, such as the final conclusion of an asylum procedure, prior to the decision's issuance.
Schlagwörter
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KI-generiertLegal basis for the annulment of the contested decision due to procedural illegality.
Legal basis for the order to replace the appellant's costs and expenses.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG den erstinstanzlichen Bescheid vom 7. Februar 2006, mit dem der am 30. März 2005 eingebrachte Antrag des aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" zurückgewiesen worden war.
Begründend führte sie im Wesentlichen aus, das Verfahren sei gemäß § 81 Abs. 1 NAG nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu Ende zu führen. Der Antrag des mit einer Österreicherin verheirateten Beschwerdeführers sei daher als Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" zu werten.
Gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 NAG gelte dieses Bundesgesetz, soweit es nichts anderes bestimme, nicht für Fremde, die nach dem Asylgesetz 2005 und nach vorigen asylrechtlichen Bestimmungen zum Aufenthalt berechtigt seien.
Das Asylverfahren des Beschwerdeführers auf Grund seines Antrages vom 24. September 2003 sei derzeit immer noch im Stadium der Berufung anhängig. Er sei gemäß dem Asylgesetz bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens vorläufig zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Das mit 1. Jänner 2006 in Kraft getretene NAG sei daher nicht auf den Beschwerdeführer anwendbar.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen hat:
Vorab ist festzuhalten, dass der gegenständliche Antrag - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - zufolge der Übergangsbestimmung des § 81 Abs. 1 NAG nach diesem Bundesgesetz zu beurteilen war (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2010, Zl. 2007/21/0148, mwN).
Der Feststellung der belangten Behörde, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers "derzeit" im Berufungsstadium anhängig sei, hält die Beschwerde jedoch entgegen, dieses Asylverfahren sei mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 5. Dezember 2007 rechtskräftig beendet worden.
Dies wird durch die vorgelegten Verwaltungsakten bestätigt:
Die Berufung des Beschwerdeführers wurde vom unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheid vom 5. Dezember 2007, dem Beschwerdeführer zugestellt am 6. Dezember 2007, abgewiesen. Der Beschwerdeführer war demnach zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides mit dessen Zustellung am 13. Dezember 2007 nicht mehr nach asylgesetzlichen Bestimmungen aufenthaltsberechtigt.
Zum Zeitpunkt der Genehmigung des angefochtenen Bescheides am 6. Dezember 2007 war der - nach dem oben Gesagten am selben Tag erfolgte - rechtskräftige Abschluss des Asylverfahrens zwar noch nicht aktenkundig. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass die belangte Behörde vom Abschluss des Asylverfahrens erst mit e-mail des Bundesasylamtes vom 11. Dezember 2007 verständigt wurde. Da aber Bescheide grundsätzlich auf Grund der (Rechts- und) Sachlage zum Zeitpunkt ihrer Erlassung zu ergehen haben (vgl. dazu etwa Thienel/Schulev-Steindl, Verwaltunsgverfahrensrecht5, 217 ff), stellt es einen Verfahrensmangel dar, dass die belangte Behörde diese noch vor der Zustellung des angefochtenen Bescheides eingetretene Änderung nicht berücksichtigt und dazu keine Feststellungen getroffen hat.
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, ohne dass es noch erforderlich gewesen wäre, auf das übrige Beschwerdevorbringen einzugehen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 26. Jänner 2012