Administrative court dismisses appeal against asylum rejection when applicant dies before final decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings due to the applicant's death. The deceased asylum seeker had previously had his application rejected and expulsion to Lebanon ordered under the 1997 Asylum Act. Since the right to asylum is personal and no legal successor exists to continue the claim, the court could not rule on the merits after the applicant's passing.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 7, 8 Abs. 1 und 2 Asylgesetz 1997; § 33 Abs. 1 VwGG: The right to asylum is a highly personal right that does not pass to heirs; if the applicant dies before the final administrative decision, the administrative court must terminate the proceedings as the subject of the claim no longer exists.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.Jänner2007, mit dem sein Asylantrag abgewiesen, seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Libanon für zulässig erklärt und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet dorthin ausgewiesen worden war, gemäß §§7, 8 Abs.1 und 2 Asylgesetz1997 abgewiesen.
Nach Einleitung des Vorverfahrens und Vorlage der Verwaltungsakten übermittelte die belangte Behörde ein bei ihr eingelangtes Schreiben der Bundespolizeidirektion Wien vom 12.Juni2009, worin diese bekannt gab, dass der Beschwerdeführer am 31.Mai2009 verstorben ist.
Der bisherige Vertreter des Beschwerdeführers regte eine Überprüfung an, "ob es Erben nach dem verstorbenen Beschwerdeführer gibt, die als potenzielle Rechtsnachfolger in Betracht kommen und in das gegenständliche Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eintreten könnten." Sollte die Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt werden, werde Kostenzuspruch gemäß §56VwGG beantragt; in eventu wäre sinngemäß §58 Abs.2VwGG anzuwenden.
Die Rechts- und damit auch die Parteifähigkeit des Beschwerdeführers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erlischt durch seinen Tod. Über eine Beschwerde kann ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung nicht mehr meritorisch entschieden werden, wenn der Beschwerdeführer verstorben und kein Rechtsträger vorhanden ist, der die Rechtspersönlichkeit des Beschwerdeführers in Ansehung jener Rechte fortsetzt, deren Verletzung in der Beschwerde geltend gemacht worden ist und in welche der angefochtene Bescheid eingreift. In höchstpersönliche Rechte des Verstorbenen findet eine Rechtsnachfolge nicht statt, womit auch eine Fortsetzung des Verfahrens über solche Rechte durch die Verlassenschaft oder die Erben des Verstorbenen nicht in Betracht kommt (vgl.den hg.Beschluss vom 28.April2009, Zl.2008/23/0152, mwN).
Im vorliegenden Verfahren behauptete der Beschwerdeführer, durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf Asylgewährung verletzt zu sein, und machte damit ein höchstpersönliches Recht geltend.
Das Verfahren über die gegenstandslos gewordene Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des §33 Abs.1 VwGG mit Beschluss einzustellen.
Ein Ersatz von Kosten findet bei diesem Ergebnis gemäß §58 Abs.1VwGG nicht statt, weil es sich weder um eine formelle Klaglosstellung, die Voraussetzung für die Anwendung des §56VwGG zu Gunsten des Beschwerdeführers wäre, noch um eine materielle Klaglosstellung handelt. Stirbt der Beschwerdeführer nach Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, liegt kein Fall des §58Abs.2VwGG vor (sieheden hg.Beschluss vom 24.April2003, Zl.2002/20/0198, mwN).
Wien, am 10.September2009