Asylum expulsion validity contingent on unverified minority at service of first-instance decision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Verwaltungsgerichtshof annulled the administrative decision for legal error, ruling in favor of the complainant. The case involved the review of an appeal against an initial asylum authority’s decision to deny asylum, declare removal to Nigeria admissible, and order expulsion of a Nigerian national, where the complainant disputed his age, claiming to be a minor at the time of service of the first-instance decision. The decisive legal issue was whether the administrative authority was required to verify the complainant's age through expert assessment; the court held that the age was procedurally material because if the complainant had been a minor when the first-instance decision was served personally, that decision would have been legally non-existent, thereby precluding the appellate body from issuing a meritorious decision without first clarifying the validity of the underlying proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 7 Asylgesetz 1997; § 8 Abs. 1, 2 Asylgesetz 1997; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 71 Abs. 1 Z 1 AVG 1991: If a decision is served personally to a minor without legal representation, the decision is legally void, necessitating the rejection of the appeal rather than a merits examination.
Schlagwörter
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KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis for the annulment of the contested administrative decision due to illegality of its content.
Legal basis for the award of reimbursement of costs and expenses to the complainant.
Regulation applied to determine the specific amount of reimbursement for the complainant's costs.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein am 13.Juli1987 geborener Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 15.September2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am folgenden Tag Asyl.
Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 4.Jänner2005 den Asylantrag gemäß §7 Asylgesetz1997 (AsylG) ab, stellte gemäß §8 Abs.1AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei und wies ihn gemäß §8 Abs.2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet aus. In der Begründung stellte das Bundesasylamt u.a. fest, dass der Beschwerdeführer volljährig sei. Das von ihm vorgebrachte Alter werde als unglaubwürdig erachtet. Der Beschwerdeführer sei auf Grund des äußeren Erscheinungsbildes (Gestik, Mimik, Bartwuchs) als volljährig eingeschätzt und die gesetzliche Vertretung niedergelegt worden.
Das Bundesasylamt verfügte die Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer persönlich. Nach zwei erfolglosen Zustellversuchen an der Wohnadresse des Beschwerdeführers wurde der Bescheid am 5.Jänner2005 beim zuständigen Postamt hinterlegt.
Mit Schreiben vom 10.Februar2005 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist -welchem das Bundesasylamt mit Bescheid vom 9.März2005 gemäß §71 Abs.1 Z1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz1991 stattgab- und erhob gleichzeitig Berufung gegen den Bescheid vom 4.Jänner2005. Der Beschwerdeführer führte u.a. aus, der Bescheid hätte nicht ihm, sondern dem gesetzlichen Vertreter zugestellt werden müssen. Das Bundesasylamt, welches sein Alter lediglich auf 21Jahre hinaufgesetzt habe, hätte jedenfalls ein amtsärztliches Gutachten einholen müssen.
Am 13.Dezember2007 führte die belangte Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers eine mündliche Verhandlung durch, in welcher dieser sein Geburtsdatum nunmehr mit 19.Juli1987 angab. Über Vorhalt, dass er wesentlich älter als 20Jahre aussehe, bekräftigte der Beschwerdeführer die Richtigkeit des von ihm angegebenen Geburtsdatums.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.Dezember2007 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß §7 AsylG1997 ab, stellte gemäß §8 Abs.1AsylG fest, dass dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria zulässig sei und wies ihn gemäß §8 Abs.2AsylG dorthin aus. Zur Frage des Alters des Beschwerdeführers führte die belangte Behörde wörtlich Folgendes aus:
"Vorausgeschickt wird, dass der (Beschwerdeführer) als Geburtsjahr1987 angibt, er aber augenscheinlich weit über 20Jahre alt zu sein scheint. Nachdem die Altersangaben jedoch in verfahrensrechtlicher Hinsicht (Minderjährigkeit/Volljährigkeit) im Berufungsverfahren keine Rolle spielen, sondern diese bestenfalls Aufschluss über die persönliche Glaubwürdigkeit des (Beschwerdeführers) geben, kann eine nähere Abklärung der Altersfrage, etwa durch Beiziehung eines Sachverständigen, unterbleiben."
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem gemäß §12 Abs.1 Z2VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Entgegen der Ansicht der belangten Behörde war im vorliegenden Fall die Frage des Alters des Beschwerdeführers auch für das Berufungsverfahren insofern von Relevanz, als der Beschwerdeführer unter Zugrundelegung des von ihm angegebenen Geburtsdatums zum Zeitpunkt der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides noch minderjährig gewesen wäre. In diesem Fall hätte die Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer persönlich keine Rechtswirkungen entfaltet, was zur Folge hätte, dass der Bescheid rechtlich nicht existent geworden wäre. Dies hätte -an Stelle der vorliegenden meritorischen Entscheidung der belangten Behörde- zu einer Zurückweisung der Berufung führen müssen (vgl. das hg.Erkenntnis vom 22.November2005, Zl.2005/01/0415).
Die belangte Behörde hat es ausgehend von ihrer unrichtigen Rechtsansicht unterlassen, sich mit dem Alter des Beschwerdeführers auseinander zu setzen (vgl.dazu das hg.Erkenntnis vom 16.April2007, Zl.2005/01/0463). Im Hinblick auf die obigen Erwägungen lässt sich somit noch nicht abschließend beurteilen, ob die belangte Behörde zu einer meritorischen Erledigung der Berufung berechtigt war.
Der angefochtene Bescheid war somit gemäß §42 Abs.2 Z1VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455.
Wien, am 21. Jänner 2010