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2008/19/1192 ECLI:AT:VWGH:2009:2008191192.X00 KI-generiert

VwGH annulled asylum rejection for Russian Chechen family due to procedural violation affecting main applicant A.

Geschäftsnummer 2008/19/1192
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the asylum rejections for Russian Chechen family members based on the invalidity of the main applicant's decision. The parties argued their claims relied on the main applicant's flight reasons, which were rejected due to procedural errors. The court held that under family procedure rules, the rejections for the family members were also legally flawed and must be overturned.

Legislator-Regeste

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§ 7 AsylG 1997; § 10 Abs. 5 AsylG: Rejections of asylum applications for family members of a main applicant are invalid if the main applicant's application was rejected due to procedural violations, as the family members' claims depend on the main applicant's flight reasons.

Schlagwörter

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asylum rejection procedural violation family procedure Russian Chechen Administrative Court of Justice

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 7 Asylgesetz 1997
Die hinsichtlich der Abweisung der Asylanträge gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (Spruchpunkte I) angefochtenen Bescheide werden in diesem Umfang wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
§ 10 Abs. 5 AsylG
Mit Rücksicht auf § 10 Abs. 5 AsylG (Familienverfahren) waren deshalb auch die Berufungsbescheide der beschwerdeführenden Parteien im Anfechtungsumfang gemäß § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
5 AsylG (Familienverfahren) waren deshalb auch die Berufungsbescheide der beschwerdeführenden Parteien im Anfechtungsumfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Zur näheren Begründung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Entscheidung verwiesen.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Dagegen richten sich die vorliegenden, wegen des sachlichen und persönlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

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Volltext

Die hinsichtlich der Abweisung der Asylanträge gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (Spruchpunkte I) angefochtenen Bescheide werden in diesem Umfang wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den beschwerdeführenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die beschwerdeführenden Parteien, alle russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, sind Mitglieder der Kernfamilie des A, dessen Beschwerde gegen den in seiner Asylangelegenheit ergangenen Bescheid der belangten Behörde zu hg. Zl. 2008/19/1031 protokolliert worden ist.

Mit den Spruchpunkten I. der insoweit angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurden die Asylanträge der beschwerdeführenden Parteien, in denen sich diese auf die Fluchtgründe des A bezogen hatten, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen.

Dagegen richten sich die vorliegenden, wegen des sachlichen und persönlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Mit hg. Erkenntnis vom heutigen Tag wurde der in der Asylangelegenheit des A ergangene Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Zur näheren Begründung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Entscheidung verwiesen.

Mit Rücksicht auf § 10 Abs. 5 AsylG (Familienverfahren) waren deshalb auch die Berufungsbescheide der beschwerdeführenden Parteien im Anfechtungsumfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 28. Mai 2009