Asylum expulsion order: prohibition of unqualified deportation to country of origin versus rejection of private persecution claims
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court partially annulled the contested asylum decision regarding the deportation of the applicant from the federal territory, ordering the Federal Government to pay EUR 1,106.40 in costs, while refusing to treat the remainder of the complaint challenging the asylum denial and return admissibility. In this administrative appeal against an asylum authority's rejection, the applicant, a Moldovan national, claimed asylum based on threats from private individuals over a gambling debt incurred by her imprisoned husband, which the lower instances rejected as non-credible and not constituting state-organized persecution. The Court held that the lower instance erred by confirming the unqualified expulsion to the country of origin, as asylum authorities are not authorized to issue such an unrestricted deportation order when other options might apply; this portion was reversed for material unlawfulness under § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG, whereas the challenges to the asylum denial and return admissibility were dismissed as lacking questions of fundamental legal significance under Art. 131 Abs. 3 B-VG and § 33a VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 43 Abs. 2 Z 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: Administrative authorities are prohibited from ordering deportation to a third country without first verifying the existence of state protection in the country of origin.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
I. zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als damit SpruchpunktIII. des erstinstanzlichen Bescheides (Ausweisung der Beschwerdeführerin "aus dem österreichischen Bundesgebiet") bestätigt wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Moldau, beantragte am 15.Juli2003 Asyl. Ihr Ehemann sei wegen Drogenhandels im Gefängnis gewesen und habe dort Geld beim Glücksspiel an Mithäftlinge verloren, welche dieses nunmehr von der Beschwerdeführerin verlangen würden. Die Beschwerdeführerin sei deshalb zweimal von diesen Leuten aufgesucht, geschlagen und bedroht worden.
Das Bundesasylamt wies den Asylantrag der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 27.Jänner2005 gemäß §7 Asylgesetz1997 (AsylG) ab (SpruchpunktI.), stellte fest, dass deren Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Moldau gemäß §8 Abs.1AsylG zulässig sei (SpruchpunktII.) und wies sie gemäß §8 Abs.2AsylG "aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus (SpruchpunktIII.). Begründend führte das Bundesasylamt im Wesentlichen aus, dass sich die Beschwerdeführerin auf eine Verfolgung durch Privatpersonen berufen habe, die mangels Hinweisen auf fehlende Schutzfähigkeit oder -willigkeit der Behörden der Republik Moldau nicht asylrelevant sei. Überdies sei das Fluchtvorbringen der Beschwerdeführerin nicht glaubwürdig.
Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wies die belangte Behörde nach Durchführung zweier Berufungsverhandlungen mit dem angefochtenen Bescheid gemäß §§7, 8 Abs.1 und2AsylG ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem gemäß §12 Abs.1 Z2VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Zu I.:
Bei der unveränderten Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides über die Ausweisung der Beschwerdeführerin "aus dem österreichischen Bundesgebiet" (SpruchpunktIII. des erstinstanzlichen Bescheides) hat die belangte Behörde verkannt, dass die Asylbehörden in einem Fall wie dem vorliegenden nicht berechtigt sind, die Ausweisung eines Asylwerbers ohne Einschränkung auf den Herkunftsstaat auszusprechen. Hiezu kann gemäß §43 Abs.2 zweiter SatzVwGG auf das hg.Erkenntnis vom 13.Dezember 2005, 2005/01/0625, und die dort angeführte Vorjudikatur verwiesen werden.
Die Bestätigung des SpruchpunktesIII. des erstinstanzlichen Bescheides war daher gemäß §42 Abs.2 Z1VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Zu II.:
Gemäß Art.131 Abs.3B-VG und §33aVwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Beschwerde wirft -soweit sie sich gegen die Bestätigung der SpruchpunkteI. undII. des erstinstanzlichen Bescheides richtet- keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung sprechen würden, liegen nicht vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde -soweit sie sich gegen die Bestätigung der SpruchpunkteI. undII. des erstinstanzlichen Bescheides richtet- abzulehnen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.IINr.455. Da die Beschwerdeführerin auf Grund der Bewilligung der Verfahrenshilfe von der Entrichtung der Eingabengebühr befreit ist, kam ein Zuspruch der verzeichneten Gebühr nicht in Betracht.
Wien, am 21. Juni 2010