Asylum appeals declared moot after voluntary departure with return assistance
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) declared the appeals moot and discontinued the proceedings without awarding legal costs, effectively leaving the first-instance decisions in force. The case involved Russian nationals who challenged the rejection of their asylum applications, but during the appellate proceedings, the applicants stated their intent to voluntarily return to their home country and subsequently departed Austria with migration assistance in December 2008. The court ruled that by declaring their asylum applications moot and actually departing, the applicants no longer had a legal interest in the outcome of the administrative appeal; the court rejected the argument that a potential future re-entry to Austria kept the complaint valid, applying § 33(1) of the Administrative Court Act (VwGG) to dismiss the case as moot and § 58(1) VwGG to deny cost reimbursement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 3, 8, 10 Asylgesetz 2005; § 33 Abs. 1 VwGG: Appeals lose legal interest and become moot if applicants voluntarily return to their country of origin, waiving protection claims for humanitarian reasons.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerden werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der Beschwerdeführer, alle Staatsangehörige der Russischen Föderation, gegen die in ihren Asylangelegenheiten ergangenen erstinstanzlichen Bescheide vom 8. Februar 2008 gemäß §§ 3, 8, 10 Asylgesetz 2005 abgewiesen.
Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobenen Beschwerden übermittelte die belangte Behörde am 3. September 2008 an sie gerichtete Erklärungen vom 28. August 2008, wonach die Beschwerdeführer beabsichtigten "freiwillig zurückzukehren" und sich damit einverstanden erklärten, dass mit ihrer Ausreise ihre Asylanträge "gemäß § 25 Abs. 1 Ziff. 3 AsylG als gegenstandslos abgelegt" würden. Aktenkundigen Bestätigungen der IOM Internationale Organisation für Migration vom 17. Dezember 2008 zufolge sind die Beschwerdeführer am 11. Dezember 2008 unter Gewährung von Rückkehrhilfe auch tatsächlich aus dem Bundesgebiet ausgereist.
Der Vertreter der Beschwerdeführer gab mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2008 folgende Erklärung ab:
Der Drittbeschwerdeführer wolle kurzfristig in sein Heimatland zurückkehren, weil seine Mutter dort im Sterben liege. Um ihr beistehen zu können, nehme er in Kauf, allenfalls Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu werden. Dabei wolle er seine junge Frau und die beiden Kleinkinder nicht in Österreich zurücklassen. Eine solche Reise der gesamten Familie erscheine dem Drittbeschwerdeführer am ehesten auf legalem Ausreiseweg zu bewerkstelligen, weshalb er sich diesbezüglich an eine Rückkehrberatungsstelle gewandt habe. Die Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat sei insbesondere für den Drittbeschwerdeführer nicht gebannt. Er nehme sie vielmehr aus humanitären Erwägungen in Kauf. Eine Wiedereinreise nach Österreich sei daher nicht ausgeschlossen, ein langfristiger Aufenthalt in der Russischen Föderation jedenfalls nicht vorgesehen. Die Beschwer der Beschwerdeführer durch die angefochtenen Bescheide sei daher nach wie vor aufrecht.
Dem ist zu erwidern, dass die Beschwerdeführer mit ihren obgenannten Erklärungen und der Heimreise in den Herkunftsstaat unter Gewährung von Rückkehrhilfe unmissverständlich zum Ausdruck gebracht haben, an einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Beschwerden kein rechtliches Interesse mehr zu haben. Dass eine (vollkommen ungewisse) Wiedereinreise nach Österreich für die Zukunft nicht ausgeschlossen sei, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Das Verfahren über die somit als gegenstandslos geworden anzusehenden Beschwerden war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Ein Zuspruch von Kosten hat im vorliegenden Fall gemäß § 58 Abs. 1 VwGG zu unterbleiben.
Wien, am 22. Jänner 2009