Asylum appeal admissibility: joint family procedure under § 36 Abs. 3 AsylG 2005 overriding individual service defects and reinstatement requirements
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Federal Administrative Court (VwGH) partially annulled the contested decree, ordering the revocation of the second-instance authority’s dismissal of the asylum appeal as late, while simultaneously dismissing the complaint regarding the first-instance denial of reinstatement to the former status; consequently, the applicant prevailed on the procedural admissibility of the appeal, forcing a remand of the merits, while the Federal Authority is ordered to pay EUR 1,106.40 in legal costs. The dispute concerned whether an asylum application appeal filed by a Belarusian national was time-barred, where the applicant argued that the first-instance negative decision was not effectively served due to the inaccessible condition of her mailbox, and noted that her husband had filed a valid appeal in a joint family procedure. The Court determined that the lower authority erred in applying the reinstatement doctrine without first verifying the service defect; under § 36 Abs. 3 of the Asylum Act 2005, the husband’s valid appeal in a joint family procedure automatically covered all family members, rendering the initial decision non-final and the subsequent appeal admissible regardless of the service issue, thus negating the need for reinstatement under § 42 Abs. 2 and § 42 Abs. 1 of the Administrative Court Act (VwGG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 36 Abs. 3 AsylG 2005: If an administrative authority fails to verify facts that would render a service defect or a family member's effective appeal relevant, the decision dismissing a time-barred appeal is substantively unlawful and must be revoked.
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KI-generiertBasis for annulling the contested decree due to illegality of content regarding the dismissal of the appeal as late.
Basis for dismissing the complaint as unfounded regarding the denial of reinstatement to the former status.
Legal basis for the award of costs to the complainant.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird in seinem Spruchpunkt II. (Zurückweisung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamts vom 27.September2007 als verspätet) wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Im Übrigen (also hinsichtlich des Spruchpunkts I. des angefochtenen Bescheids) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Schriftsatz vom 31.Jänner2008 (Postaufgabe 1.Februar2008) beantragte die Beschwerdeführerin, eine weißrussische Staatsangehörige, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist in ihrer Asylangelegenheit und erhob gleichzeitig Berufung. Die Brieffachanlage ihres Wohnhauses sei in einem äußerst desolaten Zustand. Das Brieffach ihrer Wohnung sei nicht schließbar, allgemein zugänglich und es gerieten immer wieder Briefsendungen in Verstoß. Aus diesem Grund habe sie erst dadurch, dass ihrem Ehemann anlässlich einer Vorsprache beim Bundesasylamt am 29.Jänner2008 eine Durchschrift des sie betreffenden erstinstanzlichen (negativen) Asylbescheids ausgefolgt worden sei, von dieser Entscheidung Kenntnis erlangt.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Wiedereinsetzungsantrag (Spruchpunkt I.) und die Berufung (Spruchpunkt II.) - aus näher dargestellten Gründen - als verspätet zurück.
Dagegen wendet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß §12 Abs.1 Z2VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
1. Die belangte Behörde unterzog das Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihr Hausbrieffach sei in einem desolaten Zustand und damit allgemein zugänglich gewesen, keiner näheren Überprüfung. Träfe diese Behauptung aber zu, so wäre die Zurücklassung der Hinterlegungsanzeige im Hausbrieffach rechtswidrig gewesen (vgl.dazu das hg.Erkenntnis vom 20.Jänner2004, 2003/01/0362, mwN, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß §43 Abs.2 VwGG verwiesen wird; vgl.weiters das hg.Erkenntnis vom 20.April2006, 2005/01/0662). In diesem Fall läge ein Zustellmangel vor; der erstinstanzliche Bescheid wäre demnach nicht rechtswirksam erlassen und die Berufungsfrist nicht in Gang gesetzt worden. Demnach hätte auch die gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobene Berufung nicht als verspätet zurückgewiesen werden dürfen.
Ausgehend von ihrer unrichtigen Rechtsansicht, es läge ein Fall der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor (siehe dazu gleich), hat die belangte Behörde es daher unterlassen, Feststellungen über den Zustellvorgang zu treffen und ihren Bescheid schon deshalb mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
Hinzu kommt, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin -wie aus dessen beim Verwaltungsgerichtshof zu Zl. 2008/19/0278 anhängigen Beschwerdeverfahren ersehen werden kann- gegen den ihn betreffenden erstinstanzlichen Asylbescheid eine nach Auffassung der Asylbehörden wirksame Berufung erhoben hat. Diese gilt nach dem hier anzuwendenden § 36 Abs. 3 AsylG 2005 im Familienverfahren auch für die die anderen Familienangehörigen betreffenden Entscheidungen; keine dieser Entscheidungen ist der Rechtskraft zugänglich. Selbst wenn die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides an die Beschwerdeführerin -entgegen ihrem Vorbringen- rechtswirksam erfolgt wäre, hätte die belangte Behörde daher die gegen die Beschwerdeführerin ergangene Entscheidung als mitangefochten betrachten müssen.
Der angefochtene Bescheid war daher in seinem Spruchpunkt II. gemäß §42 Abs.2 Z1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
2. Selbst bei Wahrunterstellung des Vorbringens der Beschwerdeführerin kommt nach dem Gesagten -mangels Versäumung einer Frist- eine Wiedereinsetzung nicht in Frage. Durch den die Wiedereinsetzung betreffenden Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids wurde die Beschwerdeführerin daher nicht in ihren Rechten verletzt, weshalb die Beschwerde insoweit gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen war (vgl.auch dazu das hg.Erkenntnis vom 20.April2006, Zl.2005/01/0662).
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr.455.
Wien, am 30. März 2010