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2008/19/0682 ECLI:AT:VWGH:2010:2008190682.X00 KI-generiert

VwGH allows appeal against asylum rejection as delayed; mother's case identical; costs awarded.

Geschäftsnummer 2008/19/0682
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria partially allowed the minor applicant's appeal, setting aside the rejection of her asylum claim as procedurally delayed. The court found the facts and legal issues identical to her mother's concurrent case, which had been decided the same day. Consequently, the court ruled that the original asylum decision was invalid due to the delay while dismissing the remaining arguments.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG: An appeal against an asylum decision is admissible if filed within the statutory period; a decision rejecting an appeal as late is void if the appeal was timely filed.

Schlagwörter

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asylum appeal delay procedural invalidity VwGG appeal period concurrent cases costs award

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
§§ 47ff VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.IINr.455.
§43 Abs.2 VwGG
Die Begründung dieses Erkenntnisses, auf die gemäß §43 Abs.2 VwGG verwiesen wird, trifft in gleicher Weise für den vorliegenden Beschwerdefall zu, weshalb in einem gemäß §12 Abs.1 Z2VwGG gebildeten Senat auch gleichlautend zu entscheiden war.

Zitierte Rechtsprechung

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2008/19/0686
Asylum appeal admissibility: joint family procedure under § 36 Abs. 3 AsylG 2005 overriding individual service defects and reinstatement requirements

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird in seinem Spruchpunkt II. (Zurückweisung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamts vom 27. September 2007 als verspätet) wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.

Im Übrigen (hinsichtlich des Spruchpunkts I. des angefochtenen Bescheids) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die minderjährige Beschwerdeführerin ist die Tochter von L P, die gegen einen in ihrer Asylangelegenheit ergangenen Bescheid der belangten Behörde ebenfalls Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben hat (protokolliert zu hg.Zl.2008/19/0686).

Sowohl der Sachverhalt als auch die Rechtsfragen sind im vorliegenden Beschwerdefall und in jenem der Mutter der Beschwerdeführerin in den entscheidenden Punkten ident.

Mit hg.Erkenntnis vom heutige Tag wurde der die Mutter der Beschwerdeführerin betreffende Berufungsbescheid der belangten Behörde in seinem SpruchpunktII. (Zurückweisung der Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamts vom 27.September2007 als verspätet) gemäß §42 Abs.2 Z1VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Im Übrigen wurde die Beschwerde jedoch als unbegründet abgewiesen. Die Begründung dieses Erkenntnisses, auf die gemäß §43 Abs.2 VwGG verwiesen wird, trifft in gleicher Weise für den vorliegenden Beschwerdefall zu, weshalb in einem gemäß §12 Abs.1 Z2VwGG gebildeten Senat auch gleichlautend zu entscheiden war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.IINr.455.

Wien, am 30. März 2010