Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2008/19/0650 ECLI:AT:VWGH:2008:2008190650.X00 KI-generiert

VwGH annulled deportation order as family member deportations were later declared unlawful, invalidating the original reasoning.

Geschäftsnummer 2008/19/0650
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria annulled the deportation order against an Armenian national because the deportation of his wife and daughter was subsequently declared unlawful. The authority had argued that deporting the family members together did not infringe on the right to family life, but this justification became invalid once the deportations of the relatives were overturned. Consequently, the court held that the original deportation order must be erased entirely, as the legal basis for denying an interference with family life no longer exists.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005; Art. 8 EMRK: If the deportation of family members is declared unlawful, the deportation of the applicant must also be halted, invalidating the original administrative decision.

Schlagwörter

KI-generiert
deportation order family life rights unlawful deportation AsylG 2005 Administrative Court procedural invalidity family reunification

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005
Art. 8 EMRK
Dieser Umstand schlägt auch auf den Beschwerdeführer durch, zumal dadurch die den angefochtenen Bescheid tragende Begründung für die Verneinung eines Eingriffs in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Familienleben des Beschwerdeführers beseitigt worden ist.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
§ 43 Abs. 2 VwGG
Mit Erkenntnissen vom heutigen Tag, 2008/19/0651 und 2008/19/0814, auf deren Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, wurden die Ausweisungen der oben genannten Familienangehörigen des Beschwerdeführers (minderjährige Tochter und Ehefrau) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes behoben.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
§§ 47ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
§ 2 Z 14 AsylG
Durch den so erreichten rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens wäre der Beschwerdeführer kein „Asylwerber“ (im Sinne des § 2 Z 14 AsylG 2005) mehr, sondern fiele als „Fremder“ (im Sinne des § 2 Abs.
§ 2 Abs. 4 Z 1 FPG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2008/19/0651
VwGH annulled deportation order due to illegal revocation of prior administrative decision under AVG.
2008/19/0814
VwGH annulled deportation order due to illegal revocation of prior decision under AVG § 66.4.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines armenischen Staatsangehörigen, gegen seine mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. März 2008 verfügte Ausweisung aus dem österreichischen Staatsgebiet nach Armenien gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab.

Begründend führte sie unter anderem aus, die Ausweisung greife in das Recht des Beschwerdeführers auf Familienleben insbesondere mit seiner in Österreich aufhältigen Ehefrau und seiner minderjährigen Tochter nicht ein, weil diese mit Bescheiden der belangten Behörde vom selben Tag ebenfalls nach Armenien ausgewiesen würden.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Mit Erkenntnissen vom heutigen Tag, 2008/19/0651 und 2008/19/0814, auf deren Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, wurden die Ausweisungen der oben genannten Familienangehörigen des Beschwerdeführers (minderjährige Tochter und Ehefrau) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes behoben. Dieser Umstand schlägt auch auf den Beschwerdeführer durch, zumal dadurch die den angefochtenen Bescheid tragende Begründung für die Verneinung eines Eingriffs in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Familienleben des Beschwerdeführers beseitigt worden ist.

Verstößt die (von seinen Familienangehörigen gesonderte) Ausweisung des Beschwerdeführers aber gegen dieses verfassungsgesetzlich garantierte Recht, so hat eine Ausweisung durch die Asylbehörden zu unterbleiben. Die belangte Behörde hätte die erstinstanzliche Ausweisung des Beschwerdeführers demnach ersatzlos beheben müssen. Durch den so erreichten rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens wäre der Beschwerdeführer kein „Asylwerber“ (im Sinne des § 2 Z 14 AsylG 2005) mehr, sondern fiele als „Fremder“ (im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG) in die Zuständigkeit der Fremdenbehörden, welche damit in die Lage versetzt würden, über die Zulässigkeit der Ausweisung aller Familienmitglieder gemeinsam zu entscheiden.

Der angefochtene Bescheid war deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 3. Dezember 2008