VwGH annulment of appeal rejection due to lack of hearing when applicant was incapacitated by hunger strike.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers vom 28.Dezember2007 gegen den in seiner Asylangelegenheit ergangenen erstinstanzlichen Bescheid gemäß §63 Abs.5 AVG als verspätet zurückgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der erstinstanzliche Bescheid sei dem Beschwerdeführer am 11.Dezember2007 durch persönliche Übergabe gemäß §24Zustellgesetz rechtswirksam zugestellt worden. Erst am 28.Dezember2007 (also nach Ablauf der Berufungsfrist) habe er Berufung erhoben, weshalb sich das Rechtsmittel als verspätet erweise.

Dagegen richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten unter Verzicht auf die Erstattung einer Gegenschrift vor und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat darüber in einem gemäß §12 Abs.1 Z2VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Beschwerde macht geltend, dass die belangte Behörde die Berufung ohne vorherige Gewährung von Parteiengehör zurückgewiesen habe. Wäre dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt worden, so hätte er vorbringen können, dass er sich im Zeitpunkt der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides in Schubhaft und bereits über zwei Wochen im Hungerstreik befunden habe. Sein dadurch bedingter schlechter Gesundheitszustand habe dazu geführt, dass ihm sowohl zum Zeitpunkt der Übergabe des Bescheides als auch in der Folgezeit (bis frühestens 20.Dezember2008) der Inhalt und die Tragweite des zugestellten Bescheides nicht erkennbar gewesen seien. Deshalb sei die Berufungsfrist mit der Übergabe des Bescheides nicht ausgelöst worden.

Mit diesem Vorbringen macht der Beschwerdeführer einen Verfahrensmangel geltend, dem die Relevanz für das Verfahrensergebnis nicht von vornherein abzusprechen ist.

Aus den vorgelegten Akten ergibt sich nicht, dass die belangte Behörde dem Beschwerdeführer vor Zurückweisung seiner Berufung als verspätet Parteiengehör eingeräumt hat. Dementsprechend unterliegt sein obiges Vorbringen auch nicht dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sonst bestehenden Neuerungsverbot (vgl.dazu Mayer, B-VG4 (2007) §41VwGG

II.1. mit Hinweisen auf die hg.Rechtsprechung).

Nach diesem Vorbringen war der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides an ihn auf Grund seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage, die Tragweite der Entscheidung zu erkennen, zu verstehen und sich den Anforderungen des Verfahrens entsprechend zu verhalten. Trifft diese Behauptung zu, so wäre er zum Zeitpunkt der Zustellung handlungsunfähig und damit auch nicht prozessfähig gewesen. In diesem Zustand wäre eine wirksame Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides an ihn nicht erfolgt (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 19. September 2000, Zl. 2000/05/0012).

Ausgehend davon wäre von der belangten Behörde zu prüfen gewesen, ob der vom Beschwerdeführer behauptete Zustellmangel tatsächlich vorlag.

Da eine solche Prüfung zu Unrecht unterblieben ist, war der angefochtene Bescheid gemäß §42 Abs.2 Z3lit.b und cVwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455.

Wien, am 2. September 2010