VwGH upholds deportation order dismissal due to substantive unlawfulness while rejecting remaining asylum appeal points.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice upheld the deportation order as substantively unlawful while rejecting the remainder of the asylum applicant's appeal. The applicant, a minor daughter of previous asylum seekers, sought international protection but was denied subsidiary protection and subsequently deported to Russia. The court relied on a prior precedent regarding the father and sister, finding the deportation provision legally flawed without addressing other procedural or substantive issues raised in this specific case.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 33a VwGG: The Administrative Court of Justice must uphold deportation orders found substantively unlawful while rejecting the remainder of the appeal if no other legally significant questions arise for the decision.
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KI-generiertVolltext
I. zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird in seinem SpruchpunktIII. (Ausweisung der Beschwerdeführerin) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Die Beschwerdeführerin ist die minderjährige Tochter des S A und der M A, die in Österreich um Asyl angesucht hatten. Für die im November2007 im Bundesgebiet geborene Beschwerdeführerin beantragte die Mutter als gesetzliche Vertreterin am 9.Jänner2008 internationalen Schutz.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag gemäß §3 Abs.1Asylgesetz2005 (AsylG2005) ab (SpruchpunktI.), stellte fest, dass der Beschwerdeführerin gemäß §8 Abs.1 Z1AsylG2005 der Status einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation nicht zuerkannt werde (SpruchpunktII.) und wies die Beschwerdeführerin gemäß §10 Abs.1 Z2AsylG2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation aus (SpruchpunktIII.).
Dagegen wendet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes bzw. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde abzulehnen oder kostenpflichtig abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12 Abs.1Z2VwGG gebildeten Senat erwogen:
Mit Erkenntnis vom 17.Juni2010, Zlen.2007/20/0148 bis 0151, wurden die in den Asylsachen des Vaters bzw. einer Schwester ergangenen Bescheide insoweit aufgehoben, als damit eine Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet verfügt worden ist. Im Übrigen wurde die Behandlung der Beschwerden der Eltern und der Geschwister abgelehnt.
Die in diesem Verfahren angestellten Erwägungen gelten auch für die Beschwerdeführerin, weshalb zur Begründung gemäß §43 Abs.2VwGG auf das oben zitierte Erkenntnis verwiesen wird.
Der angefochtene Bescheid war daher insoweit, als damit die Ausweisung der Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation verfügt worden ist, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß §42 Abs.2 Z1VwGG aufzuheben, im Übrigen aber gemäß Art.131 Abs.3B-VG und §33aVwGG abzulehnen, weil die Beschwerde -mit Ausnahme des oben angesprochenen Themenkomplexes- keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung sprechen würden, liegen nicht vor.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455.
Wien, am 6.Oktober2010