Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2008/19/0278 ECLI:AT:VWGH:2010:2008190278.X00 KI-generiert

VwGH annulled asylum rejection due to family members' delayed appeals being invalidly dismissed, allowing return to Belarus.

Geschäftsnummer 2008/19/0278
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice annulled the applicant's asylum rejection and deportation order to Belarus because the lower authority incorrectly dismissed his wife and daughter's appeals as late. The court held that under family law provisions, the applicant must receive the same protection scope as his family members who were granted relief for their procedural errors. Consequently, the decision was voided without further substantive review, and the state was ordered to reimburse the applicant's legal costs.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 10 Abs. 5 AsylG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: If a family member's appeal is declared inadmissible due to delay, the applicant in the same family procedure must also receive the same protection scope, rendering a deportation decision against the applicant void if it relies on the invalid dismissal of the family member's appeal.

Schlagwörter

KI-generiert
asylum rejection family unity protection delayed appeal deportation to Belarus administrative costs reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 7 Asylgesetz 1997
§ 8 Abs. 1 AsylG
§ 8 Abs. 2 AsylG
§ 10 Abs. 5 AsylG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
§§ 47ff VwGG
§8 Abs.1 AsylG
§8 Abs.2 AsylG
§12 Abs.1 Z2 VwGG
Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß §12 Abs.1 Z2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§10 Abs.5 AsylG
Dieser Umstand schlägt im Familienverfahren (§10 Abs.5 AsylG) auch auf den Beschwerdeführer durch, zumal noch nicht feststeht, ob und welchen Schutz seine Familienmitglieder erlangen können, dem Beschwerdeführer aber der gleiche Schutzumfang zugute kommen muss.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2008/19/0686
Asylum appeal admissibility: joint family procedure under § 36 Abs. 3 AsylG 2005 overriding individual service defects and reinstatement requirements
2008/19/0682
VwGH allows appeal against asylum rejection as delayed; mother's case identical; costs awarded.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein weißrussischer Staatsangehöriger, ist der Ehemann von L P und Vater von U B, die gegen die in ihrer Asylangelegenheit ergangenen Bescheide der belangten Behörde (Zurückweisung ihrer Wiedereinsetzungsanträgen und Berufungen als verspätet) ebenfalls Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof erhoben haben (protokolliert zu hg.Zlen.2008/19/0686 und 2008/19/0682).

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 10.November2005 gemäß §7 Asylgesetz1997 idF der AsylG-Novelle 2003, BGBl.INr.101 (AsylG), abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Weißrussland gemäß §8 Abs.1 AsylG für zulässig erklärt und der Beschwerdeführer gemäß §8 Abs.2 AsylG dorthin ausgewiesen.

Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß §12 Abs.1 Z2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Mit Erkenntnissen vom heutigen Tag, Zlen.2008/19/0686 und 2008/19/0682, wurden die Berufungsbescheide der belangten Behörde betreffend die Ehefrau und Tochter des Beschwerdeführers insoweit behoben, als die Zurückweisung von deren Berufungen als verspätet rechtswidrig gewesen sei.

Dieser Umstand schlägt im Familienverfahren (§10 Abs.5 AsylG) auch auf den Beschwerdeführer durch, zumal noch nicht feststeht, ob und welchen Schutz seine Familienmitglieder erlangen können, dem Beschwerdeführer aber der gleiche Schutzumfang zugute kommen muss.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß §42 Abs.2 Z1VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben, ohne dass auf sein weiteres Beschwerdevorbringen inhaltlich einzugehen wäre.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.IINr.455.

Wien, am 30. März 2010