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2008/19/0194 ECLI:AT:VWGH:2010:2008190194.X00 KI-generiert

Asylum appeal mooted by prior reinstatement into previous status under § 71/72 AVG

Geschäftsnummer 2008/19/0194
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal moot and discontinued the proceedings, with no award of costs. The case concerned an asylum applicant's challenge to an appellate authority's decision that dismissed his asylum appeal as late-filed. The initial decision of the Federal Asylum Office had rejected his application for international and subsidiary protection and ordered his deportation to Russia. The decisive legal basis was the prior granting of reinstatement to the previous status under § 71 AVG, which under § 72 AVG and established case law automatically extinguished the late-filing dismissal decision, thereby rendering the administrative complaint against it moot under § 33 Abs. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 72 Abs. 1 AVG; § 33 Abs. 1 VwGG: The granting of reinstatement of the previous position renders a decision rejecting a late appeal void by operation of law, but this does not automatically establish a claim-free status for a subsequent appeal against that void decision.

Schlagwörter

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reinstatement of previous position void ab initio moot appeal claim-free status Administrative Procedure Act Administrative Procedure Code procedural time limit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005
§ 8 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005
§ 10 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005
§ 17 Abs. 3 Zustellgesetz
§ 71 AVG
§ 72 Abs. 1 AVG
§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 58 VwGG
§33 Abs.1 VwGG
Der Beschwerdeführer hat in seiner gemäß §33 Abs.1 VwGG eingeholten Stellungnahme erklärt, durch den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligenden Bescheid im Beschwerdeverfahren klaglos gestellt zu sein.
§72 Abs.1 AVG
Gemäß §72 Abs.1 AVG tritt das Verfahren durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2002/20/0085
Asylum appeal rendered moot by reinstatement into former position due to lapse of time-barred rejection order

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.September2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 27.Februar2006 gemäß §3 Abs.1 Asylgesetz2005 (AsylG 2005) abgewiesen und ihm der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gleichzeitig wurde ihm gemäß §8 Abs.1 Z1AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation nicht zuerkannt und er gemäß §10 Abs.1 Z2AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 21.September2006 (§17Abs.3 Zustellgesetz) nach zwei Zustellversuchen durch Hinterlegung beim Zustellpostamt zugestellt. Der diesen Bescheid in seiner Begründung durch Aufnahme des Inhalts des Protokolls über die Niederschrift vom 6.September2006 berichtigende Bescheid vom 19. September 2006 wurde nach zwei Zustellversuchen am 23.September2006 durch Hinterlegung beim Zustellpostamt zugestellt.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die am 6.Oktober2006 per Telefax eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.September2006 in seiner berichtigten Fassung als verspätet zurück. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28.März2008 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §71AVG gegen die Versäumung der Berufungsfrist bewilligt wurde.

Der Beschwerdeführer hat in seiner gemäß §33 Abs.1 VwGG eingeholten Stellungnahme erklärt, durch den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligenden Bescheid im Beschwerdeverfahren klaglos gestellt zu sein.

Gemäß §72 Abs.1 AVG tritt das Verfahren durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Walter/Thienel, VerwaltungsverfahrensgesetzeI2, E6 zu §72 AVG) tritt mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist der die Berufung als verspätet zurückweisende Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft. Mit diesem Außerkrafttreten des angefochtenen Bescheides ist zwar keine Klaglosstellung des Beschwerdeführers nach §33 Abs.1 und §56 erster Satz VwGG eingetreten, doch ist die gegen diesen Bescheid noch aufrechte Beschwerde gegenstandlos geworden (vgl.den hg.Beschluss vom 22.Juli2004, Zl.2002/20/0085, mwN).

Die Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des §33 Abs.1VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§47ffVwGG, insbesondere auf §58 VwGG.

Wien, am 2. September 2010