Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2008/19/0176 ECLI:AT:VWGH:2009:2008190176.X00 KI-generiert

VwGH annulled asylum rejection due to procedural violation affecting family member's rights under Dublin Regulation.

Geschäftsnummer 2008/19/0176
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice annulled the asylum authority's decision rejecting the applicant's international protection claim. The court found that prior rulings regarding the applicant's family members were invalid because the authority failed to properly assess specific statutory requirements under the 1997 Asylum Act. Consequently, this procedural defect violated the applicant's rights under the Dublin Regulation, necessitating the revocation of the original rejection.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§§ 5 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005; § 24b Abs. 1 AsylG 1997; § 34 Abs. 4 AsylG 2005; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A procedural violation regarding family members in asylum proceedings renders the entire procedure invalid for the applicant, requiring annulment of the rejection decision.

Schlagwörter

KI-generiert
asylum rejection annulment Dublin Regulation violation family member procedural defect procedural invalidity asylum Administrative Court of Justice

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§§ 5 Abs. 1 und 10 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005
November 2007 gemäß §§ 5 Abs. 1 und 10 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurück, erklärte Tschechien für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art.
Art. 4 Abs. 3 Dublin-Verordnung
1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurück, erklärte Tschechien für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art. 4 Abs. 3 Dublin-Verordnung für zuständig und wies ihn dorthin aus.
§ 24b Abs. 1 Asylgesetz 1997
wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes (hinsichtlich der Mutter und der Geschwister) aufgehoben, weil die belangte Behörde die Voraussetzungen des § 24b Abs. 1 Asylgesetz 1997 (in der Fassung der Novelle 2003, BGBl.
§ 34 Abs. 4 AsylG 2005
Dieser Umstand schlägt im Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 auch auf das Verfahren des nachgeborenen Kindes, also des Beschwerdeführers, durch.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war deshalb wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§§ 47ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
§ 34 Abs. 4 AsylG
Dieser Umstand schlägt im Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 auch auf das Verfahren des nachgeborenen Kindes, also des Beschwerdeführers, durch.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und gehört zur Familie des M (Vater), der Z (Mutter) sowie des U und A und der P und M (Geschwister).

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 15. November 2007 gemäß §§ 5 Abs. 1 und 10 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurück, erklärte Tschechien für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art. 4 Abs. 3 Dublin-Verordnung für zuständig und wies ihn dorthin aus.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Mit hg. Erkenntnissen vom 21. Jänner 2009, 2008/23/0961 bis 0965, und vom 22. Jänner 2009, 2006/19/0686, wurden die im Spruch gleich lautenden Bescheide der belangten Behörde betreffend die zuvor genannten Familienangehörigen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (hinsichtlich des Vaters) bzw. wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes (hinsichtlich der Mutter und der Geschwister) aufgehoben, weil die belangte Behörde die Voraussetzungen des § 24b Abs. 1 Asylgesetz 1997 (in der Fassung der Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101) in Bezug auf den Vater des Beschwerdeführers nicht ausreichend geprüft hatte. Dieser Umstand schlägt im Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 auch auf das Verfahren des nachgeborenen Kindes, also des Beschwerdeführers, durch.

Der angefochtene Bescheid war deshalb wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 20. Februar 2009