VwGH upholds deportation order against minor's expulsion to Armenia due to family life violation under Art. 8 ECHR.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice partially annulled the deportation order confirming the minor's expulsion to Armenia due to its violation of family life under Article 8 of the ECHR. The father's prior deportation was already annulled, but the mother's case lacked a corresponding expulsion decision, making the current order unjustified. Consequently, the court upheld the deportation only insofar as it confirmed the expulsion, while dismissing the remainder of the complaint for lack of general legal significance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 8 Abs. 1 AsylG; The deportation of a minor to a third country where the parents remain in Austria constitutes an unjustified interference with family life protected by Article 8 ECHR.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
1. zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als damit SpruchpunktIII. des erstinstanzlichen Bescheides (Ausweisung des Beschwerdeführers) bestätigt wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Der Beschwerdeführer ist der Sohn von C M und S C, die gegen die in ihren Asylangelegenheiten ergangenen Bescheide der belangten Behörde zu den hg.Zlen.2008/19/0091 und 2008/19/0155 (ebenfalls) Beschwerden erhoben haben.
Für den minderjährigen Beschwerdeführer brachte der gesetzliche Vertreter am 30.November2004 einen Asylantrag ein, der mit Bescheid des Bundesasylamts vom 16.Februar2005 gemäß §7 Asylgesetz1997 (AsylG) abgewiesen wurde (SpruchpunktI.). Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Armenien gemäß §8 Abs.1AsylG zulässig sei (SpruchpunktII.) und der Beschwerdeführer wurde gemäß §8 Abs.2AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (SpruchpunktIII.).
Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid mit der Maßgabe ab, dass der Beschwerdeführer zielstaatsbezogen nach Armenien auszuweisen sei.
Dagegen wendet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten unter Verzicht auf die Erstattung einer Gegenschrift vorgelegt und beantragt, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Darüber hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß §12 Abs.1 Z2VwGG gebildeten Senat erwogen:
Zu 1.:
Mit hg.Erkenntnis vom heutigen Tag wurde der den Vater des Beschwerdeführers betreffende Bescheid der belangten Behörde (Zl.2008/19/0091) hinsichtlich der Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
In Bezug auf die Mutter des Beschwerdeführers liegt auf Grund der in ihrem Fall anzuwendenden Rechtslage (AsylG1997 in der Fassung vor der AsylG-Novelle2003, BGBl.INr.101) keine Ausweisungsentscheidung vor.
Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass in einem Fall wie dem vorliegenden eine Ausweisung, die es möglich erscheinen lässt, dass der minderjährige Beschwerdeführer das Bundesgebiet ohne seine Eltern verlassen müsste, einen Eingriff in das durch Art.8EMRK geschützte Familienleben des Beschwerdeführers darstellt, welcher einer Rechtfertigung bedürfte. Eine solche ist im gegenständlichen Fall -auch unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen- nicht zu erkennen (vgl.dazu etwa das grundlegende hg.Erkenntnis vom 12.Dezember2007, Zl.2007/19/1054).
Der angefochtene Bescheid war daher insoweit, als damit die Ausweisung des Beschwerdeführers bestätigt wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß §42 Abs.2Z1VwGG aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.IINr.455.
Zu 2.:
Gemäß Art.131 Abs.3B-VG und §33aVwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Beschwerde wirft -abgesehen von dem unter Punkt1. der Erwägungen angesprochenen Themenkomplex- keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung sprechen würden, liegen nicht vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde im Übrigen abzulehnen.
Wien, am 26. Mai 2010