VwGH dismisses asylum appeal as moot due to voluntary return and waives costs.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria declared the asylum appeal moot and terminated the proceedings after the Moldovan family voluntarily returned to their home country. Although the applicants initially argued for cost reimbursement, their subsequent declaration of no legal interest and actual departure rendered the complaint procedurally void. Consequently, the court dismissed the appeal and waived all costs under the Administrative Procedure Code.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 1 VwGG: If a party voluntarily withdraws legal interest in an administrative review by declaring a return to the country of origin and subsequently departing, the proceedings must be terminated as moot and no costs shall be awarded.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren werden eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der beschwerdeführenden Parteien, einer Familie aus der Republik Moldau, bestehend aus Eltern (Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin) und deren minderjährigen Kindern (drittbis sechstbeschwerdeführende Parteien) gegen die in ihren Asylangelegenheiten ergangenen erstinstanzlichen Bescheide vom 8.Oktober2007 gemäß §8 Abs.1 Z1 und §10 Abs.1 Z2 Asylgesetz2005 abgewiesen.
Nach Einleitung des Vorverfahrens und Vorlage der Verwaltungsakten langten beim Verwaltungsgerichtshof die Erklärungen der beschwerdeführenden Parteien vom 25.Mai2010 ein, wonach diese beabsichtigten, freiwillig (in ihren Herkunftsstaat) zurückzukehren und sich damit einverstanden erklärten, dass mit ihrer Ausreise ihre Asylanträge als gegenstandslos abgelegt würden. Aktenkundigen Bestätigungen der IOM International Organization for Migration vom 22.Juni2010 zufolge sind die beschwerdeführenden Parteien am 21.Juni2010 unter Gewährung von Rückkehrhilfe aus dem Bundesgebiet ausgereist.
Der Vertreter der beschwerdeführenden Parteien erklärte über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes, die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes betreffend eine Klaglosstellung (infolge freiwilliger Ausreise aus dem Bundesgebiet in die Republik Moldau) zu teilen. Da die Beschwerde aber berechtigte Argumente geltend gemacht und begründete Aussicht auf Erfolg gehabt habe, werde beantragt, die belangte Behörde zum Kostenersatz zu verurteilen.
Mit den oben genannten Erklärungen und der nachfolgenden Ausreise der beschwerdeführenden Parteien haben diese unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie an der Erledigung ihrer Beschwerde kein rechtliches Interesse mehr haben. Die verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die somit als gegenstandslos geworden anzusehende Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des §33 Abs.1VwGG einzustellen.
Ein Zuspruch von Kosten hat in den vorliegenden Fällen, in welchen der "nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses" durch eine von den beschwerdeführenden Parteien von sich aus vorgenommene Erklärung der vorliegenden Art samt nachfolgender freiwilliger Ausreise bewirkt wurde, gemäß §58 Abs.1VwGG zu unterbleiben (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 5.September2002, Zl.2001/21/0138, mwN).
Wien, am 2. September 2010