Follow-up asylum applications treated as appeal supplements due to pending prior proceedings despite retroactive annulment
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the appealed decisions, ruling in favor of the applicants, and ordered the respondent to pay the applicants' legal costs. The dispute concerned follow-up applications for international protection and determinations of jurisdiction to Poland, which had been rejected as inadmissible, accompanied by expulsion orders. The key issue was the procedural handling of these new applications, which were filed and submitted while appeals against previous asylum applications were still pending before the authority of appeal. Relying on the retroactive effect of a prior annulment, the court held that under the applicable asylum law provisions governing pending appeal proceedings, the new written applications must be treated as supplements to the existing appeal rather than processed as independent follow-up applications. Consequently, the authorities' decision to separately adjudicate the follow-up applications without regard to the pending prior proceedings was deemed substantively unlawful.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 5 Abs. 1 AsylG 2005; Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin-Verordnung: When subsequent written asylum applications are filed during pending appeals of prior applications, they constitute supplementary appeals under § 17 Abs. 8 AsylG 2005 and must be processed within the existing proceedings; independent rejection violates the law.
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe procedural legal basis cited in the dispositive for annulling the appealed decisions due to the unlawfulness of their content.
The legal basis cited in the dispositive for the award of reimbursement of expenses to the complainants.
Volltext
Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den beschwerdeführenden Parteien Aufwendungen in Höhe von jeweils EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurden Folgeanträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß §5 Abs.1Asylgesetz2005 (AsylG2005) als unzulässig zurückgewiesen und es wurde festgestellt, dass für die Prüfung der Anträge gemäß Art.16 Abs.1lit.cDublin-Verordnung Polen zuständig sei. Gleichzeitig wurden die beschwerdeführenden Parteien gemäß §10 Abs.1 Z1AsylG2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen ausgewiesen und es wurde ausgesprochen, dass demzufolge die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der beschwerdeführenden Parteien nach Polen gemäß §10 Abs.4AsylG2005 zulässig sei.
Über die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden, die wegen des sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbunden wurden, hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß §12 Abs.1 Z2VwGG gebildeten Senat erwogen:
1. Die beschwerdeführenden Parteien hatten bereits am 31.August2005 um Asyl im Bundesgebiet angesucht. Diese Anträge waren vom Bundesasylamt mit Bescheiden vom 6.Oktober2005 gemäß §5 Abs.1 Asylgesetz 1997 (AsylG) zurückgewiesen, die Zuständigkeit Polens gemäß Art.16 Abs.1 lit.c und Art.20 Abs1 lit.c Dublin-Verordnung festgestellt und die beschwerdeführenden Parteien gemäß §5a Abs.1 AsylG dorthin ausgewiesen worden. Über die im Oktober 2005 fristgerecht erhobenen Berufungen hatte die belangte Behörde mit Bescheiden vom 15.November2005 abschlägig entschieden. Mit hg.Erkenntnis vom 17.September2008, Zlen.2008/23/0966 bis0969, wurden (u.a.) diese Bescheide wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, weil die belangte Behörde dem Verstreichen der Frist des §24a Abs.8 AsylG infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung keine Bedeutung beigemessen hatte.
2. Die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz wurden mit Schriftsatz vom 8.September2005, beim Bundesasylamt eingelangt am 29.Dezember2005, gestellt und sie galten - durch persönliches Einfinden der beschwerdeführenden Parteien in der Erstaufnahmestelle - als mit 8.Februar2006 als eingebracht.
3. Auf Grund der Rückwirkung des aufhebenden hg.Erkenntnisses vom 17.September2008, Zlen.2008/23/0966 bis0969, ist davon auszugehen, dass zu dem Zeitpunkt, als die vorliegenden Folgeanträge gestellt bzw. einbracht wurden, die Berufungsverfahren über die vorangegangen Asylanträge der beschwerdeführenden Parteien bei der belangten Behörde noch anhängig waren. Nach dem für diese Berufungsverfahren maßgeblichen §23 Abs.5 AsylG idF der AsylG-Novelle 2003, BGBl. I Nr.101, galten die neuen (schriftlichen) Anträge daher als Berufungsergänzungen und wären im Rahmen des anhängigen Berufungsverfahrens mitzubehandeln gewesen (§17 Abs.8 AsylG 2005 sieht im Übrigen eine entsprechende Regelung vor).
Demnach entsprachen die angefochtenen Bescheide, mit denen über die Folgeanträge selbständig und ohne Bedachtnahme auf die noch nicht rechtskräftig beendeten Vorverfahren entschieden wurde, nicht dem Gesetz.
Sie waren deshalb gemäß §42 Abs.2 Z1VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455.
Wien, am 19.November2010