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2008/19/0030 ECLI:AT:VWGH:2010:2008190030.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible because the contested decision was already superseded by a prior final administrative ruling.

Geschäftsnummer 2008/19/0030
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal as inadmissible because the contested decision had already been superseded by a final ruling from the Federal Asylum Senate. The appellant argued the Senate lacked jurisdiction, but the court found no basis to declare such uncompetence without a specific legal provision. Consequently, the court ruled that the earlier decision had become legally binding and effectively nullified the contested decision before the appeal was filed.

Legislator-Regeste

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§ 53 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if the contested administrative act has already been superseded by a final decision of a competent authority, rendering the appeal objectless.

Schlagwörter

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inadmissible appeal superseded decision legal finality Federal Asylum Senate VwGG inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 53 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005
§ 51 Asylgesetz 2005
§ 34 Abs. 1 VwGG
§51 AsylG
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß §53 Abs.1 Z1 Asylgesetz 2005 die Aufenthaltsberechtigungskarte (§51 AsylG 2005) wegen Ablaufes der Gültigkeit entzogen.
§34 Abs.1 VwGG
Mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes war die Beschwerde daher gemäß §34 Abs.1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Hengstschläger/Leeb, AVG § 68 Rz 14

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß §53 Abs.1 Z1 Asylgesetz 2005 die Aufenthaltsberechtigungskarte (§51 AsylG 2005) wegen Ablaufes der Gültigkeit entzogen.

Dagegen wendet sich die vorliegende Beschwerde, die nicht zulässig ist.

Die Beschwerde legt selbst dar, dass der angefochtene Bescheid mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats vom 26.November2007, Zl.268.569-2/5E-XIX/62/07, (ersatzlos) behoben worden ist.

Wenn die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift darauf verweist, dass dem unabhängigen Bundesasylsenat für eine solche Entscheidung die Zuständigkeit gefehlt habe, und sie deshalb beantragt, "die Unzuständigkeit des Unabhängigen Bundesasylsenats als Rechtsmittelinstanz" festzustellen, ist ihr zu erwidern, dass auch Bescheide unzuständiger Behörden in materielle Rechtskraft erwachsen können (vgl.Hengstschläger/Leeb, AVG §68 Rz 14). Es ist weder vorgebracht worden noch lässt sich nach der Aktenlage erkennen, dass der Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats in Beschwerde gezogen worden wäre. Für die in der Gegenschrift gewünschte "Feststellung der Unzuständigkeit" durch den Verwaltungsgerichtshof findet sich im Gesetz keine Grundlage. Es ist daher davon auszugehen, dass der angeführte Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats rechtskräftig geworden ist und damit den im vorliegenden Beschwerdeverfahren angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid noch vor Einbringung der Beschwerde beseitigt hat.

Mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes war die Beschwerde daher gemäß §34 Abs.1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 30.März2010