Ten-year entry ban for repeated violent offenses: proportionality of § 60 FPG ban under Article 8 ECHR despite early childhood residence and family ties

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot.

Der Beschwerdeführer sei in Wien geboren worden, habe bis 1995 im Bundesgebiet gelebt und hier die Schule besucht. Mit Bescheid des „Magistrates der Stadt Wien“ vom 18. Jänner 1995 sei die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nicht verlängert worden [,weil er über keinen Krankenversicherungsschutz verfügt hat], sodass er sich am 31. Mai 1995 behördlich abgemeldet und im Anschluss daran das Bundesgebiet verlassen habe.

Zuletzt sei der Beschwerdeführer mit einem am 23. März 2005 ausgestellten Visum „C“ nach Österreich eingereist und habe am 26. Juli 2005 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels eingebracht, den er am 20. Februar 2006 wieder zurückgezogen habe. Am 29. März 2006 habe er einen Asylantrag gestellt, der am 9. Jänner 2007 vom Bundesasylamt rechtskräftig abgewiesen worden sei. Gleichzeitig sei der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen worden. Während des Asylverfahrens habe der Beschwerdeführer über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz verfügt, mittlerweile sei er am 26. Juni 2008 in sein Heimatland abgeschoben worden.

Am 17. August 2007 sei der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen Wien gemäß § 83 Abs. 1, § 84 Abs. 3, § 105 Abs. 1, § 127, § 105 Abs. 1, § 125 und § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon acht Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt worden. Der Verurteilung sei zu Grunde gelegen, der Beschwerdeführer habe

am 7. März 2006 eine andere Person durch einen Hieb mit der Breitseite eines Samuraischwertes am Kopf verletzt,

am 21. April 2006 eine weitere Person durch Versetzen eines Faustschlages ins Gesicht verletzt,

am 8. Juni 2006 das erstgenannte Opfer durch Versetzen von Schlägen sowie Ziehen am Ohr am Körper verletzt,

am 7. Mai 2007 durch die Äußerung „wenn er nach Jugoslawien zurückkehre, werde er ihn abstechen“, eine andere Person zur Abstandnahme von der Rückreise nach Jugoslawien zu nötigen versucht,

am 14. Juni 2006 versucht, eine Flasche Scharlachberg zu stehlen,

am 20. April 2007 durch die Äußerung, „er werde ihn zerreißen“, eine andere Person zur Rückgabe von fünf ausgeborgten DVDs zu nötigen versucht und

am 6. Mai 2007 die Windschutzscheibe des Wagens eines weiteren Opfers eingeschlagen.

Der im § 60 Abs. 2 Z. 1 FPG normierte Tatbestand sei somit verwirklicht. Das dargestellte Gesamt(fehl)verhalten des Beschwerdeführers beeinträchtige die öffentliche Ordnung und Sicherheit in erheblichem Ausmaß, sodass die Voraussetzungen zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes vorbehaltlich der Bestimmung des § 66 leg. cit. (auch) im Grunde des § 60 Abs. 1 leg. cit. gegeben seien.

Der Beschwerdeführer habe sich seine ersten 17 Lebensjahre in Österreich aufgehalten und verfüge im Bundesgebiet über familiäre Bindungen zu seiner Mutter, drei Brüdern und einer Schwester, wobei seine Mutter, seine Schwester und ein Bruder über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügten. Er habe im Bundesgebiet die Pflichtschule absolviert. Nach seiner letzten Einreise in Österreich Ende März 2005 mit einem Touristenvisum sei der Beschwerdeführer insgesamt ca. sieben Wochen bei sechs verschiedenen Arbeitgebern als Arbeiter beschäftigt gewesen. Auch wenn aufgrund seiner familiären Bindungen und seines zwar länger zurückliegenden, aber langjährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet von einem mit der vorliegenden Maßnahme verbundenen Eingriff in das Privat bzw. Familienleben des Beschwerdeführers auszugehen sei, erweise sich die Erlassung des Aufenthaltsverbotes zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele hier: zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen sowie zur Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens als dringend geboten und sohin im Grunde des § 66 Abs. 1 FPG zulässig. Das wiederkehrende (gleichgelagerte) auf Gewalt und Drohung gerichtete strafbare Verhalten des Beschwerdeführers verdeutliche sehr auffällig, dass er nicht gewillt sei, die für ihn maßgebenden Rechtsvorschriften seines Gastlandes einzuhalten. Von daher gesehen könne eine Verhaltensprognose keinesfalls zu Gunsten des Beschwerdeführers gestellt werden. Dies umso weniger, als er seine Straftaten in einem sehr kurzen Zeitraum verwirklicht habe.

Im Rahmen der nach § 66 FPG vorzunehmenden Interessenabwägung hat die belangte Behörde berücksichtigt, dass sich der Beschwerdeführer zuletzt zwar noch nicht sehr lange in Österreich aufhalte, allerdings seine ersten 17 Lebensjahre im Bundesgebiet verbracht habe. Eine daraus ableitbare relevante Integration erfahre jedoch durch den Umstand, dass die dafür erforderliche soziale Komponente durch sein strafbares Verhalten erheblich gemindert werde, eine wesentliche Relativierung. Die familiären Bindungen des Beschwerdeführers im Bundesgebiet seien insofern zu relativieren, als er mit keinem Familienmitglied, sondern bei (wechselnden) Freundinnen aufhältig [gemeint wohl: wohnhaft] sei.

Bei Abwägung der Interessenlagen sei die belangte Behörde zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auswirkungen eines Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und seiner Familie keinesfalls schwerer wögen als die gegenläufigen öffentlichen Interessen und damit die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von dieser Maßnahme.

Angesichts des dargestellten Gesamt(fehl)verhaltens des Beschwerdeführers und im Hinblick auf die Art und Schwere der ihm zur Last liegenden Straftaten könne von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes auch nicht im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens Abstand genommen werden.

II. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen hat:

Aufgrund der unstrittig feststehenden rechtskräftigen Verurteilung vom 17. August 2007 besteht gegen die Ansicht der belangten Behörde, der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 1 FPG sei erfüllt, keine Bedenken.

Der Beschwerdeführer hat zwischen 7. März 2006 und 7. Mai 2007 dreimal andere Personen einmal unter Verwendung eines Samuraischwertes am Körper verletzt, zweimal andere Personen durch Drohungen zu nötigen versucht, die Windschutzscheibe des Wagens eines weiteren Opfers eingeschlagen und versucht, eine Flasche Scharlachberg zu stehlen.

Dieses strafbare Verhalten zeigt, dass der Beschwerdeführer weder vor der Anwendung körperlicher Gewalt, noch vor Nötigung anderer Personen, Eigentumsbeschädigung oder Diebstahl zurückschreckt. Wenn die Beschwerde in diesem Zusammenhang vorbringt, der Beschwerdeführer sei nur einmal verurteilt worden und habe sich sowohl davor als auch danach nichts zu Schulden kommen lassen, ist ihr entgegenzuhalten, dass er wie die belangte Behörde zutreffend ausführt durch sein wiederkehrendes, gleichgelagertes, auf Gewalt und Drohung gerichtetes strafbares Verhalten während eines Zeitraumes von 14 Monaten verdeutlicht hat, dass er nicht gewillt ist, die für ihn maßgebenden Rechtsvorschriften seines Gastlandes einzuhalten. Dass er vor seinem beinahe zehnjährigen Aufenthalt in Serbien als Kind bzw. Jugendlicher in Österreich keine Straftaten begangen hat, stellt sich fallbezogen nicht als entscheidungswesentlich dar. Entgegen der Beschwerdeansicht lagen die Straftaten bei Erlassen des angefochtenen Bescheides auch noch nicht so lange zurück, dass aufgrund des bisher verstrichenen Zeitraumes von einem Wegfall oder zumindest einer entscheidungswesentlichen Minderung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Interessen auszugehen gewesen wäre. Ein allfälliger Gesinnungswandel ist darüber hinaus in erster Linie daran zu prüfen, ob und wie lange sich der betreffende Fremde in Freiheit wohlverhalten hat. Der Beschwerdeführer wurde eigenen Angaben zufolge am 6. September 2007, somit nur etwa elf Monate vor Erlassen des angefochtenen Bescheides, aus der Haft entlassen.

Mit der Rüge, die belangte Behörde hätte sich mit der Änderung der Lebensumstände des Beschwerdeführers nicht ausreichend auseinandergesetzt, zeigt der Beschwerdeführer schon deshalb keinen relevanten Verfahrensmangel auf, weil er nicht vorbringt, welche für die Prognose erheblichen konkreten Umstände festzustellen gewesen wären. Soweit damit auch ein Begründungsmangel geltend gemacht wird, liegt ein solcher nach dem Gesagten nicht vor.

Somit kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie für den Beschwerdeführer keine positive Verhaltensprognose erstellt und die im § 60 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme als gerechtfertigt angesehen hat.

Bei der Interessenabwägung gemäß § 66 FPG hat die belangte Behörde zu Gunsten des Beschwerdeführers dessen langen wenn auch schon längere Zeit zurückliegenden inländischen Aufenthalt während seiner ersten 17 Lebensjahre, die Absolvierung der Schulpflicht (laut im Verwaltungsakt erliegenden Schulzeugnissen besuchte der Beschwerdeführer die Sonderschule, wobei er auch in der achten Schulstufe noch muttersprachlichen Zusatzunterricht hatte) sowie den Aufenthalt seiner Mutter, von drei Brüdern und einer Schwester, die teilweise über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügen, berücksichtigt und darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer mit keinem Familienmitglied im gemeinsamen Haushalt lebt. Zutreffend hat sie der Integration des Beschwerdeführers auf Grund seines gegen die körperliche Integrität und gegen fremdes Vermögen gerichteten gravierenden Fehlverhaltens nur ein gemindertes Gewicht beigemessen. Die Feststellung im angefochtenen Bescheid, dass der Beschwerdeführer seit seiner Wiedereinreise im März 2005 nur insgesamt ca. sieben Wochen bei sechs verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt gewesen sei, blieb unbestritten, weshalb von keiner Integration in den inländischen Arbeitsmarkt auszugehen ist.

Nach den unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid lebte der Beschwerdeführer zwischen Juni 1995 und März 2005 also beinahe zehn Jahre nicht in Österreich. Seit seiner Wiedereinreise hielt er sich zunächst auf Basis eines Visums bis zum 29. März 2005 und zwischen 29. März 2006 und 9. Jänner 2007 auf Grund eines Asylantrages der sich im Nachhinein als unbegründet erwiesen hat rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Der Kontakt des Beschwerdeführers zu seiner im Bundesgebiet aufhältigen Familie war auch während seiner zehnjährigen Abwesenheit nur eingeschränkt möglich. Die nach seiner Wiedereinreise aufgebauten privaten Bindungen insbesondere zu seiner Lebensgefährtin, einer serbischen Staatsangehörigen, werden insofern relativiert, als der Beschwerdeführer zu keiner Zeit darauf vertrauen durfte, auf Dauer in Österreich bleiben zu dürfen. Im Übrigen wurde nicht einmal vorgebracht, dass es seiner serbischen Lebensgefährtin unzumutbar sei, mit dem Beschwerdeführer in deren gemeinsamer Heimat zu leben. Dass er zu seinem in Serbien lebenden Vater kaum Kontakt habe, macht das gegenständliche Aufenthaltsverbot nicht unzulässig.

Wenn der Beschwerdeführer die Verletzung von Verfahrensvorschriften rügt, weil die belangte Behörde auf die Erkrankung seine Mutter nicht eingegangen sei, zeigt er damit keinen relevanten Verfahrensfehler auf. Weder in der Berufung noch in der Beschwerde wurde vorgebracht, seine Mutter, mit der er nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, sei auf die Hilfe, Unterstützung oder Pflege des Beschwerdeführers angewiesen; solches geht auch aus dem mit der Berufung vorgelegten Befundbericht vom 15. April 2008 nicht hervor.

Den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers steht die aus den Straftaten resultierende Gefährdung öffentlicher Interessen durch seinen weiteren Verbleib im Bundesgebiet gegenüber. Bei Abwägung dieser Interessenlage kann die Ansicht der belangten Behörde, dass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen (Verhinderung strafbarer Taten, Schutz der Rechte und Freiheiten anderer) dringend geboten, verhältnismäßig und sohin im Sinn des § 66 FPG zulässig sei, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Schließlich kann entgegen der Beschwerdeansicht der Verwaltungsgerichtshof auch nicht finden, dass der belangten Behörde ein (materieller) Ermessensfehler unterlaufen sei, sind doch keine Umstände ersichtlich, die eine Ermessensübung zu Gunsten des Beschwerdeführers geboten hätten.

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 20. Oktober 2011