Validity of ten-year entry ban based on proven sham marriage and proportionality of interference with family life

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. November 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Der Beschwerdeführer sei mit einem bis 30. Jänner 2004 gültigen niederländischen Visum C in das Bundesgebiet gelangt. Am 30. Jänner 2004 habe er eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet und darauf gestützt Aufenthaltstitel erteilt erhalten.

Anlässlich eines Verlängerungsantrages vom 4. Mai 2006 habe der Beschwerdeführer keine Dokumente seiner österreichischen Ehegattin vorlegen können. Von der Aufenthaltsbehörde sei festgestellt worden, dass er von seiner Ehegattin getrennt lebe. Er habe nervös gewirkt und widersprüchliche Angaben gemacht.

Im Zuge der am 11. Jänner 2007 an der Wohnanschrift der Ehegattin des Beschwerdeführers erfolgten polizeilichen Erhebungen habe eine Nachbarin [nach Ausweis der Aktenunterlagen richtig: ein Nachbar] angegeben, dass dort die Ehegattin gemeinsam mit ihrem ca. 15jährigen Sohn bereits seit ca. drei bis vier Jahren wohne. Die Ehegattin habe im Haus, einen Stock höher, auch eine zweite Wohnung. Einen Mann habe sie [er] noch nie in Begleitung der Ehegattin gesehen. Der Beschwerdeführer sei ihr [ihm] unter Vorlage eines Lichtbildes völlig unbekannt gewesen.

Bei ihrer am 19. Jänner 2007 erfolgten niederschriftlichen Vernehmung habe die Ehegattin zugestanden, dass es sich bei der Ehe mit dem Beschwerdeführer um eine reine Scheinehe gehandelt habe, die nur geschlossen worden sei, um diesem den Aufenthalt bzw. den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Im Dezember 2003 sei ein Bekannter an sie herangetreten und habe sie gefragt, ob sie bereit wäre, einem Landsmann zu helfen, indem sie ihn zum Schein heirate. Sie sei mit dem Beschwerdeführer bekannt gemacht worden und habe in die Scheinehe eingewilligt. Sie habe damals gewusst, dass sich der Beschwerdeführer lediglich mit einem Touristenvisum in Österreich aufhalte. Die Ehe sei in K geschlossen worden, weil sie dort den ersten freien Termin bekommen hätten. Vor der Eheschließung sei vereinbart worden, dass sie sich nach ein bis zwei Jahren, wenn der Beschwerdeführer das zweite Visum erhalte, wieder scheiden ließen. Der Beschwerdeführer sei an ihrer Anschrift in W angemeldet worden, er habe dort jedoch nie gewohnt. Soviel sie wisse, habe er weiterhin an seiner "Voradresse" gewohnt. Nach ihrem Umzug in eine andere Wohnung in W habe sie ihn ebenso angemeldet wie nach ihrer Rückübersiedlung in ihre vorige Wohnung. Der Beschwerdeführer sei gemeinsam mit seiner Schwester und seiner Mutter in diese andere Wohnung in W gezogen. Sie habe ihnen diese Wohnung zur Verfügung gestellt, die Miete sei vom Beschwerdeführer bezahlt worden. Nach einem halben Jahr habe er diese Wohnung von einem Tag zum anderen verlassen. Die Ehe sei nie vollzogen worden, der Beschwerdeführer habe ihr immer mehr Probleme bereitet und habe sich auch nicht zum vereinbarten Zeitpunkt scheiden lassen wollen.

In seiner Stellungnahme vom 28. Februar 2007 habe der Beschwerdeführer das Vorliegen einer Scheinehe bestritten und angegeben, seine Frau habe erklärt, diese Angaben vor der Erstbehörde nur deshalb gemacht zu haben, weil sie sich über ihn geärgert habe. Sie habe ihm erklärt, ihre Angaben richtig stellen zu wollen. Er beantrage diesbezüglich ihre neuerliche Vernehmung. Weiters habe er einen Mietvertrag für eine Wohnung in W, Qu.Straße, vorgelegt.

Am 4. Mai 2006 habe der Beschwerdeführer niederschriftlich angegeben, dass seine Ehegattin in W, R.Gasse, wohnhaft sei und dort zwei Wohnungen habe. In einer der beiden Wohnungen habe er gemeinsam mit ihr gelebt, dann seien sie in die H.Gasse gezogen. Er habe dann eine Wohnung in der Qu.Straße gemietet. Seine Ehegattin habe ein ca. 13 bis 14jähriges Kind, den Sohn B. Mit diesem sei er nicht ausgekommen, weshalb seine Ehegattin anderswo gewohnt habe. Er sehe sie ab und zu und wolle mit ihr wieder zusammenleben. Seine Ehegattin habe schon die Scheidung einreichen wollen.

Am 22. März 2007 so die belangte Behörde weiter sei die Ehe des Beschwerdeführers rechtskräftig geschieden worden.

In seiner Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, dass die Angaben seiner früheren Ehegattin unrichtig seien. Es sei ihm unerklärlich, wie diese zu derartigen Aussagen habe kommen können. Es handle sich um keine Scheinehe.

Beweiswürdigend führte die belangte Behörde aus, dass sich der Beschwerdeführer auf eine Scheinehe berufen habe, um einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet zu erwirken. Das Geständnis der [früheren] Gattin sei ausführlich, detailliert, konkret und nachvollziehbar, weshalb an dessen Wahrheitsgehalt nicht zu zweifeln sei. Es sei auch kein Grund ersichtlich, warum die Ehegattin den Beschwerdeführer wahrheitswidrig belasten hätte sollen. Ihre Angaben stünden mit den polizeilichen Erhebungen insofern in Übereinstimmung, als der Beschwerdeführer an der Wohnanschrift der Ehegattin der Nachbarin [richtig: dem Nachbarn] völlig unbekannt gewesen sei.

Die Glaubwürdigkeit des Geständnisses der Ehegattin sei auch durch die Stellungnahme des Beschwerdeführers nicht in Frage zu stellen. Dass die Ehegattin ihm gegenüber angegeben hätte, sie habe wahrheitswidrige Angaben gemacht, weil sie sich über ihn geärgert habe, reiche dafür nämlich nicht hin. Angesichts der vorliegenden niederschriftlichen Angaben sei auch eine neuerliche Vernehmung der Ehegattin "erlässlich" gewesen.

Hinzu trete, dass der Beschwerdeführer um sechs Jahre jünger als seine Gattin sei. Ebenso bezeichnend erscheine, dass der Beschwerdeführer den Sohn seiner Ehegattin in der genannten Niederschrift als "13 bis 14jähriges Kind" bezeichnet habe, obwohl dieser zum damaligen Zeitpunkt im 16. Lebensjahr gestanden sei. Bei einem auch nur ansatzweise vorhandenen Ehe- und Familienleben müsse wohl erwartet werden können, dass der Beschwerdeführer das Alter seines Stiefsohnes wisse. Der Beschwerdeführer habe auch keinerlei Zeugen oder Beweismittel geltend machen können, die ein aufrechtes Ehe- und Familienleben bestätigen hätten können.

Es sei daher als erwiesen anzusehen, dass der in § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG normierte Sachverhalt verwirklicht sei und vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 61 und 66 FPG die Voraussetzungen zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Grunde des § 60 Abs. 1 FPG gegeben seien.

Der Beschwerdeführer sei geschieden und habe keine Sorgepflichten. Familiäre Bindungen bestünden nach der Aktenlage zu einem Bruder, der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides eine 20monatige Freiheitsstrafe verbüße. Dieser habe sein Aufenthaltsrecht ebenso auf Grund einer Ehe mit einer Österreicherin erhalten wie die aktenkundige, vom Beschwerdeführer hingegen gar nicht geltend gemachte Schwester. Der mit dem Aufenthaltsverbot verbundene Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers sei zulässig, weil er zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele hier: zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiete des Fremdenwesens, zur Verhinderung von Scheinehen dringend geboten sei. Gerade den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein besonders hoher Stellenwert zu. Gegen dieses hohe öffentliche Interesse verstoße das dargelegte Gesamt(fehl)verhalten des Beschwerdeführers jedoch gravierend. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes sei daher dringend geboten und zulässig im Sinn des § 66 Abs. 1 FPG.

Bei der gemäß § 66 Abs. 2 FPG durchzuführenden Interessenabwägung sei auf die aus der Dauer des inländischen Aufenthaltes ableitbare Integration des Beschwerdeführers Bedacht zu nehmen. Gleichzeitig sei jedoch zu bedenken gewesen, dass dieser Aufenthalt ebenso wie jegliche Beschäftigung des Beschwerdeführers in Österreich erst durch das dargelegte Fehlverhalten ermöglicht worden seien. Auch die familiären Bindungen des Beschwerdeführers erwiesen sich als nicht besonders ausgeprägt. Mit seiner Schwester liege kein gemeinsamer Haushalt vor, an der Wohnung seines Bruders sei der Beschwerdeführer zwar gemeldet, sein Bruder verbüße jedoch derzeit eine längere Freiheitsstrafe. Angesichts aller Umstände erweise sich das dem Beschwerdeführer insgesamt zuzuschreibende Interesse an einem Weiterverbleib im Bundesgebiet als nicht besonders ausgeprägt. Dem gegenüber stehe jedoch das hohe öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens und an der Verhinderung von Scheinehen. Die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers wögen keinesfalls schwerer als das in seinem Fehlverhalten gegründete hohe öffentliche Interesse "an seinem Verlassen und Fernbleiben des Bundesgebietes".

Mangels sonstiger, besonders zugunsten des Beschwerdeführers sprechender Umstände habe die belangte Behörde keine Veranlassung gesehen, von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens Abstand zu nehmen.

Schließlich begründete die belangte Behörde, weshalb die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes mit zehn Jahren zu befristen sei.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Der Beschwerdeführer führt aus, bereits in seiner Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid vorgebracht zu haben, dass keine Scheinehe vorliege. Die Angaben seiner nunmehr geschiedenen Ehegattin seien absolut unrichtig. Er könne sich "das" nur damit erklären, dass sie auf Grund der gescheiterten Ehe nunmehr behaupte, es liege eine Scheinehe vor. Tatsächlich handle es sich um eine "normale", allerdings schlechte Ehe.

1.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Die belangte Behörde hat sich in ihrer Beweiswürdigung unter anderem auf die Aussagen der früheren Ehegattin des Beschwerdeführers, die Ergebnisse der polizeilichen Erhebungen an der Wohnanschrift der Ehegattin sowie den Umstand gestützt, dass der Beschwerdeführer im Zuge des Verfahrens das Alter des Sohnes seiner früheren Ehegattin unrichtig wiedergegeben habe. Das Beschwerdevorbringen ist weder in der Lage, die beweiswürdigenden Erwägungen der belangten Behörde hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes der Aussagen der früheren Ehegattin des Beschwerdeführers zu entkräften, noch kann es auf Beweisergebnisse verweisen, die den Standpunkt des Beschwerdeführers stützen könnten.

In Anbetracht der im angefochtenen Bescheid dargestellten Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens begegnet daher die Beweiswürdigung der belangten Behörde im Rahmen der dem Verwaltungsgerichtshof zukommenden Überprüfungsbefugnis (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) keinen Bedenken.

1.3. Auf dem Boden der im angefochtenen Bescheid getroffenen unbedenklichen Sachverhaltsfeststellungen kann auch die Ansicht der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG erfüllt und im Hinblick darauf, dass das rechtsmissbräuchliche Verhalten des (inzwischen geschiedenen) Beschwerdeführers eine schwerwiegende Beeinträchtigung und Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt die in § 60 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt seien , nicht als rechtswidrig erkannt werden.

2. Ebenso wenig bestehen gegen das in der Beschwerde nicht bekämpfte Ergebnis der von der belangten Behörde nach § 66 FPG vorgenommenen Interessenabwägung Bedenken.

3. Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

4. Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich im Rahmen des gestellten Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 8. Juni 2010