VwGH dismisses deportation ban appeal where public safety outweighs personal integration interests under FPG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer einen nach Auffassung der belangten Behörde serbischen Staatsangehörigen, eigenen Angaben zufolge allerdings staatenlos ein auf das Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestütztes unbefristetes Aufenthaltsverbot.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 11. Oktober 1994 einen Erstantrag auf Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung eingebracht. Dieser sei allerdings im Instanzenzug im Jahr 1995 rechtskräftig abgewiesen worden. Nach weiteren Antragstellungen sei dem Beschwerdeführer letztlich mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. März 1997 ein Aufenthaltstitel für den Aufenthaltszweck „Familiengemeinschaft mit Fremden“ erteilt worden. Der Beschwerdeführer halte sich somit „ab dem Jahr 1997“ rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Er habe sich allerdings auch schon zuvor seit 1993 „zeitweise illegal“ in Österreich aufgehalten.

Am 4. Dezember 2007 sei der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren rechtskräftig verurteilt worden. Dem Urteil sei zugrunde gelegen, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem weiteren Täter am 14. September 2007 in Wien einen Banküberfall begangen habe, indem er eine Pistole gegen eine Bankangestellte gerichtet und sie mit den Worten „Geld her, gemma, gemma“ aufgefordert habe, Geld herauszugeben, worauf ihm Bargeld in der Höhe von etwa € 13.000, ausgehändigt worden sei.

Ausgehend von dieser Straftat gelangte die belangte Behörde in ihrer rechtlichen Beurteilung zum Ergebnis, dass vom Beschwerdeführer eine maßgebliche Gefährdung ausgehe und die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes dem Grunde nach zulässig sei.

Zur Interessenabwägung nach § 66 FPG führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei „im Bundesgebiet verheiratet“, hier lebten auch seine Eltern und ein Bruder. Vor seiner Festnahme sei der Beschwerdeführer „bei einer SecurityFirma beschäftigt“ gewesen. Er weise starke familiäre und berufliche Bindungen in Österreich auf. Es sei von einer durchaus bedeutsamen Integration in Österreich auszugehen. Trotz des infolge dessen mit einem Aufenthaltsverbot verbundenen starken Eingriffs in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers sei die Zulässigkeit der Erlassung des Aufenthaltsverbotes aus dem Blickwinkel des § 66 FPG zu bejahen. Im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit und Allgemeinschädlichkeit der „Raubkriminalität“ sei die Erlassung des Aufenthaltsverbotes zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen, hier: zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen sowie zum Schutz der Gesundheit und des Eigentums anderer, als dringend geboten zu erachten. Das festgestellte Fehlverhalten des Beschwerdeführers verdeutliche augenfällig seine Gefährlichkeit für das Eigentum und die Gesundheit im Bundesgebiet aufhältiger Menschen und sein Unvermögen oder seinen Unwillen, die Rechtsvorschriften des Gastlandes einzuhalten. Eine positive Verhaltensprognose sei im Hinblick auf die „ganz besondere Schwere“ der Tathandlung nicht möglich. Auch eine nur einmalige Bestrafung wegen einer strafbaren Handlung rechtfertige die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes. Es sei bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass einer aus dem bisherigen Aufenthalt und der familiären und beruflichen Bindung des Beschwerdeführers ableitbaren Integration insofern kein entscheidendes Gewicht (mehr) zukomme, als die für jegliche Integration erforderliche soziale Komponente durch das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers erheblich beeinträchtigt worden sei. Seine persönlichen Interessen am Verbleib im Bundesgebiet hätten hinter den hoch zu veranschlagenden öffentlichen Interessen in den Hintergrund zu treten.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:

Der Beschwerdeführer wendet sich allein gegen die von der belangten Behörde vorgenommene Interessenabwägung nach § 66 FPG (in der Stammfassung) und verweist auf seinen mehr als 15 Jahre dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet, die aufrechte Ehe, seine in Österreich lebenden Eltern, den hier lebenden Bruder sowie auf das Fehlen nennenswerter Bindungen in seinem Heimatland.

All diese Umstände hat die belangte Behörde bei der von ihr vorgenommenen Interessenabwägung in ausreichendem Ausmaß berücksichtigt. Angesichts des Fehlverhaltens des Beschwerdeführers kann die Auffassung der belangten Behörde, es sei den öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung des Beschwerdeführers und an seinem künftigen Fernbleiben vom Bundesgebiet gegenüber seinen persönlichen Interessen Vorrang einzuräumen, nicht als rechtswidrig erkannt werden. Die mit der Wiedereingliederung in seinem Heimatland allfällig verbundenen Schwierigkeiten hat der Beschwerdeführer im öffentlichen Interesse hinzunehmen.

Soweit der Beschwerdeführer auf seinen Antrag, ihm die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen, hinweist und damit offenbar auf die Bestimmung des § 61 Z 3 FPG (in der hier maßgeblichen Stammfassung) abzielt, ist ihm zu entgegnen, dass diese Bestimmung im vorliegenden Fall schon deswegen die Erlassung des Aufenthaltsverbotes nicht hindert, weil der Beschwerdeführer wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt wurde.

Da sohin die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 22. September 2011