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2008/18/0759 ECLI:AT:VWGH:2008:2008180759.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for missing specific legal claim regarding service of notice.

Geschäftsnummer 2008/18/0759
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complainant's appeal against a decision dismissing her delayed appeal regarding her deportation. She alleged violations of her rights to proper service of the first-instance decision and official review of that service. The court ruled that the appeal lacked a specific legal claim because the contested decision only addressed the procedural dismissal of her prior appeal, not the alleged service issues.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal must specify the exact legal right violated; vague procedural complaints without connection to substantive rights fail to establish a valid complaint.

Schlagwörter

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administrative appeal specific legal claim service of notice procedural dismissal deportation order VwGG requirements complaint validity

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechts, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 41 Abs. 1 VwGG
Durch die von der beschwerdeführenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist.
§ 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
März 2008 wurde die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.
§ 66 Abs. 4 AVG
§ 63 Abs. 5 AVG
4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 12. Mai 2005, Zl. 2003/02/0108
Judikatur etwa den Beschluss vom 12. Mai 2005, Zl. 2003/02/0108, mwN).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

I.

1.1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. März 2008 wurde die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.

1.2. Mit Bescheid vom 13. November 2008 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien die Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter der Überschrift "Beschwerdepunkt:" Folgendes vorgebracht wird:

"Durch den angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf ordnungsgemäße Zustellung des angefochtenen erstinstanzlichen Bescheides bzw in ihrem Recht auf amtswegige Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Zustellung durch die belangte Behörde verletzt."

II. 1. Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechts, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten. Durch die von der beschwerdeführenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Demnach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch den angefochtenen Bescheid irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet. Wird der Beschwerdepunkt ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. aus der hg. Judikatur etwa den Beschluss vom 12. Mai 2005, Zl. 2003/02/0108, mwN).

2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Rechtsmittel zurückgewiesen. Es liegt demnach ein ausschließlich verfahrensrechtlicher Bescheid vor, mit dem (nur) die Entscheidung in der Sache, d.h. in der Angelegenheit, die auch schon Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung war (Ausweisung), abgelehnt wurde. Im Hinblick auf diesen normativen Gehalt des Bescheides käme vorliegend allein die Verletzung der Beschwerdeführerin im Recht auf Entscheidung (meritorische Erledigung der Berufung) in der bezeichneten Sache in Betracht. In dem von ihr im Beschwerdepunkt ausdrücklich bezeichneten "Recht auf ordnungsgemäße Zustellung des angefochtenen erstinstanzlichen Bescheides" konnte sie durch den nunmehr angefochtenen Bescheid nicht verletzt werden (vgl. den zitierten Beschluss vom 12. Mai 2005, Zl. 2003/02/0108, und die dort zitierte hg. Vorjudikatur).

Mit der Behauptung, in ihrem Recht "auf amtswegige Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Zustellung durch die belangte Behörde" verletzt zu sein, macht die Beschwerdeführerin eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Damit wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten die beschwerdeführende Partei nach dem Inhalt des behördlichen Abspruches verletzt sein soll, sodass es sich dabei um einen Beschwerdegrund, nicht aber um den Beschwerdepunkt handelt, zumal ein solcher nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen kann (vgl. nochmals den zitierten Beschluss Zl. 2003/02/0108).

3. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

4. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 16. Dezember 2008