VwGH dismisses passport application for adopted children due to failed identity verification and lack of Austrian citizenship.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerinnen haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die beim Honorarkonsulat A eingebrachten Anträge der - im Zeitpunkt der Antragstellung in G aufhältigen - Beschwerdeführerinnen auf Ausstellung von österreichischen Reisepässen (hier konkret: sog. "Notpässen") gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 Passgesetz 1992 (PassG) und § 1 Abs. 4 Passgesetz-Durchführungsverordnung (PassG-DV) ab.

In ihrer Begründung stellte die belangte Behörde - in beiden Bescheiden im Wesentlichen gleichlautend - darauf ab, dass die Identität der Beschwerdeführerinnen nicht habe festgestellt werden können. Des Weiteren ging die belangte Behörde - was sich zudem aus dem übrigen Akteninhalt, wonach sie veranlasste, dass Frau A von der Bundespolizeidirektion Wien wegen Verdachts der versuchten Schleppung der Beschwerdeführerinnen bei der Staatsanwaltschaft Wien zur Anzeige gebracht wurde, zweifelsfrei ergibt - davon aus, es handle sich bei den Beschwerdeführerinnen nicht um österreichische Staatsbürger.

Frau A habe am 20. August 2007 die gegenständlichen Anträge für die im Jahr 1993 und im Jahr 1995 geborenen Beschwerdeführerinnen eingebracht und sich darauf berufen, deren gesetzliche Vertreterin zu sein. Sie hätte die Beschwerdeführerinnen adoptiert. Die Anträge seien jeweils auf Ausstellung von "Notpässen" nach § 4a PassG gerichtet gewesen. Dem Vorbringen zufolge hätten die Beschwerdeführerinnen ihre am 17. Juli 2007 in W ausgestellten österreichischen Reisepässe in G verloren.

Auf Grund der gegenständlichen Anträge habe die in erster Instanz zuständige Österreichische Botschaft A (ÖB A) Erhebungen durchgeführt. Diese habe die auf Grund der Ausstellungen der Reisepässe am 17. Juli 2007 bei der Inlandsbehörde (Bürgermeister der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, im Weiteren kurz: MBA 11) aufliegenden Fotos der in den Anträgen bezeichneten Personen angefordert. Daraufhin habe die ÖB A festgestellt, dass jene Personen, für die in Österreich die in Verlust geratenen Reisepässe ausgestellt worden seien, nicht mit jenen Personen ident zu sein schienen, die bei der ÖB A persönlich vorgesprochen hätten. Daher seien die Beschwerdeführerinnen und Frau A zur ÖB A vorgeladen worden. Mit den unterschiedlichen Fotos konfrontiert, hätte Frau A gemeint, die darauf abgebildeten Personen seien ident. Es läge lediglich an der nunmehr anderen Frisur, dass "die Personen gänzlich anders aussehen". Weiters habe Frau A mitgeteilt, dass sie "ihre Adoptivkinder im April nach Österreich mitgenommen hätte". Damals seien die Mädchen im Besitz von ghanaischen Reisepässen gewesen. Da sie österreichische Staatsbürger seien, sei für sie damals kein Visum beantragt worden. Über Ersuchen der ÖB A, die ghanaischen Reisepässe zur Überprüfung der Einreisestempel vorzulegen, habe Frau A mitgeteilt, dass diese Pässe ihr Bruder hätte. Der Bruder, der Frau A damals zur Botschaft in A (N) begleitet habe, habe wiederum angegeben, dass er und die Mädchen ohne Reisepässe nach N gereist wären. Während des gesamten Gespräches sei Frau A sehr nervös gewesen "und hätte stark transpiriert".

Im Berufungsverfahren habe Frau A ghanaische Reisepässe, die als jene der Beschwerdeführerinnen bezeichnet worden seien, vorgewiesen.

Ein Vergleich der Lichtbilder, die mit den Anträgen vorgelegt worden seien mit jenen, die infolge der Ausstellung der Reisepässe vom 17. Juli 2007 vorhanden seien, ergebe, dass "offenkundige Unterschiede" vorlägen. Auf Grund derer sei erkennbar, dass es sich bei den jeweiligen Personen "jedenfalls nicht um dieselben handeln" könne. Die Unterschiede äußerten sich im Fall der Erstbeschwerdeführerin in der unterschiedlichen Form der Augenbrauen, dem unterschiedlichen Abstand der Nasenbasis zu Oberlippe und der unterschiedlichen Nasenbreite. Hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin seien Unterschiede in der Stellung der Augen, in der Ohrform und dem Abstand der Nasenbasis zur Oberlippe vorhanden. Die Ausführungen von Frau A, die Unterschiede wären auf verschiedene Frisuren in den jeweiligen Zeitpunkten der Fotoaufnahmen zurückzuführen, erachtete die belangte Behörde als keine taugliche Erklärung für die festgestellten Abweichungen. Darüber hinaus lägen - wenngleich Ähnlichkeiten zu den Lichtbildern der "Notpassanträge" erkennbar seien - auch bei den in den ghanaischen Reisepässen vorhandenen Bildern offenkundige Unterschiede zu den beim MBA 11 aufliegenden Lichtbildern vor.

Weiters seien den Beschwerdeführerinnen im Zuge ihrer persönlichen Vorsprache bei der ÖB A die Rückseite jeweils eines ghanaischen und eines österreichischen Reisepasses gezeigt worden, die sich in ihrer Farbe deutlich unterschieden hätten. Dann seien die Beschwerdeführerinnen gefragt worden, welchen dieser Pässe sie besessen hätten. Die Beschwerdeführerinnen hätten ohne zu zögern auf den ghanaischen Reisepass gedeutet. Über Befragen habe zudem die Erstbeschwerdeführerin auf die Frage eines Mitarbeiters der Botschaft, ob sie "für einen österreichischen Reisepass" unterschrieben habe, vorerst mit "Nein" geantwortet. Erst nach entsprechendem Hinweis von Frau A habe sie ihre Antwort auf "Ja" korrigiert.

Weitere Beweismittel zur Identität der Beschwerdeführerinnen seien nicht vorgelegt worden. Angesichts des Ergebnisses der Ermittlungsverfahren seien jedoch die Angaben von Frau A, es handle sich bei den Beschwerdeführerinnen um ihre Adoptivtöchter, als nicht glaubwürdig anzusehen. Die belangte Behörde gehe davon aus, dass es sich bei den Beschwerdeführerinnen nicht um jene Personen handle, welchen am 17. Juni 2007 vom MBA 11 Reisepässe ausgestellt worden seien. Es könnten daher für sie die beantragten "Notpässe" nicht ausgestellt werden.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diese Bescheide gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:

§ 3 Abs. 1 Z 1, § 4, § 4a Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Z 1 PassG (jeweils samt Überschrift) lauten:

"Ausstellung von Reisepässen und Personalausweisen

§ 3. (1) Reisepässe werden ausgestellt als

1. gewöhnliche Reisepässe,

2. ...

Staatsbürgerschaft

§ 4. Gewöhnliche Reisepässe, Dienstpässe und Diplomatenpässe dürfen nur für Personen ausgestellt werden, die die Staatsbürgerschaft besitzen.

Gewöhnliche Reisepässe für bestimmte Anlaßfälle

§ 4a. (1) Für bestimmte Anlassfälle können gewöhnliche

Reisepässe, die über keine Datenträger gemäß § 3 Abs. 5 verfügen,

mit einer verkürzten Gültigkeitsdauer ausgestellt werden, wenn

1. der Zeitraum, innerhalb dessen der Passwerber den

Reisepass benötigt, zur Ausstellung eines maschinenlesbaren

Reisepasses nicht ausreicht oder

2. der Passwerber vor einer wichtigen und

unaufschiebbaren Reise vorübergehend nicht über seinen

gewöhnlichen Reisepass verfügt oder

3. der Reisepass nur der Einreise in das Bundesgebiet

dient.

(2) ...

Passversagung

§ 14. (1) Die Ausstellung, die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung eines Reisepasses sind zu versagen, wenn

1. der Passwerber seine Identität nicht nachzuweisen

vermag.

2. …"

§ 1 Abs. 4 PassG-DV hat (samt Überschrift) folgenden Wortlaut:

"Identitätsnachweis

§ 1. …

…

(4) Für die Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 4a Passgesetz 1992 (Notpass) muss die Identität des Passwerbers mit der dem Anlassfall gebotenen Verlässlichkeit festgestellt werden."

Die Beschwerdeführerinnen bekämpfen die angefochtenen Bescheide zunächst mit dem Hinweis auf § 1 Abs. 4 PassG-DV und bringen vor, dass der Nachweis der Identität in den vorliegenden Fällen, in denen die Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 4a PassG begehrt werde, auch durch einen Identitätszeugen erbracht werden könne. Eine solche Identitätszeugin stelle Frau A, die die gesetzliche Vertreterin der Beschwerdeführerinnen sei, dar.

Damit übersehen die Beschwerdeführerinnen allerdings, dass die belangte Behörde nicht die Ansicht vertreten hat, es wäre in den vorliegenden Fällen unzulässig, den Identitätsnachweis auf diese Art zu erbringen. Vielmehr wurden die Angaben von Frau A, es handle sich bei den Beschwerdeführerinnen um ihre Adoptivtöchter, für die bereits im Juli 2007 die nunmehr als verloren gemeldeten österreichischen Reisepässe ausgestellt worden seien, als unglaubwürdig eingestuft.

Soweit die Beschwerdeführerinnen in der Beschwerde aber auch die Unrichtigkeit des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens dartun wollen, gelingt es ihnen nicht, eine Unschlüssigkeit der behördlichen Beweiswürdigung aufzuzeigen.

Zunächst bringen die Beschwerdeführerinnen vor, dass der Vergleich von Fotos, zwischen deren Aufnahmen zwei Jahre lägen, gerade wegen des Alters, in dem sich die Beschwerdeführerinnen befunden hätten, nicht entscheidungsrelevant sein könnte. Bei manchen Kindern "bzw." Jugendlichen erfolge "eine enorme Veränderung ihres Aussehens". Eine "kurze(..) Sichtung der Fotos" sei daher nicht ausreichend. Dem ist entgegenzuhalten, dass die belangte Behörde sich der Begründung des angefochtenen Bescheides zufolge nicht auf eine "kurze Sichtung der Fotos" beschränkte, sondern deutlich zum Ausdruck brachte, inwieweit sie von unterschiedlichem Aussehen infolge anderer Gesichtszüge und anderer Formen von Körperteilen im Gesicht ausging. Dabei handelt es sich nicht bloß um solche Unterschiede, die allein mit dem Wachstum von Kindern oder Jugendlichen hätten erklärt werden können. In diesem Zusammenhang ist aber auch darauf hinzuweisen, dass den Angaben von Frau A im Verwaltungsverfahren zufolge das Vorhandensein der Unterschiede im Aussehen auf den Lichtbildern nicht einmal auf Veränderungen im Wachstum, sondern allein auf unterschiedliche Frisuren zurückzuführen wäre. Dass sich aus unterschiedlichen Frisuren allerdings auch unterschiedliche Stellungen und Formen von Augen, Nase und Ohren sowie unterschiedliche Abstände bestimmter Körperteile im Gesicht erklären ließen, stellt sich nicht als nachvollziehbar dar. Soweit die Beschwerde das Unterbleiben ergänzender Ermittlungen der belangten Behörde als Verfahrensfehler rügt, ist ihr entgegenzuhalten, dass sich das diesbezügliche sachverhaltsbezogene Vorbringen als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtliche Neuerung erweist (§ 41 Abs. 1 VwGG), weshalb darauf nicht näher einzugehen war.

Auch die Ausführungen in der Beschwerde zum Verhalten der Beschwerdeführerinnen zu den ihnen gezeigten Reisepässen können die Schlüssigkeit der behördlichen Beweiswürdigung nicht erschüttern. Zunächst behauptet die Beschwerde, dass den Beschwerdeführerinnen als Doppelstaatsbürgerinnen auch ghanaische Reisepässe zur Verfügung gestanden seien. Dies widerspricht allerdings den Angaben in den Anträgen auf Ausstellung der österreichischen Reisepässe, wonach die Beschwerdeführerinnen allein über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügen würden. Des Weiteren stellen sich die Ausführungen in der Beschwerde, wonach "die 13 bis 15-jährigen Mädchen" ihren österreichischen Reisepass erst ein einziges Mal verwendet hätten und sich daher an die Farbe des österreichischen Reisepasses nicht hätten erinnern können, als nicht zielführend dar. In der Beschwerde selbst wird nämlich behauptet, die Beschwerdeführerinnen hätten die österreichischen Reisepässe zur Einreise nach Ghana, also zeitlich kurz vor dem Verlust, verwendet, sodass ihnen - sollte die Behauptung zutreffen - die Farbe des Einbandes des Reisepasses nur schwerlich entgangen sein könnte. Aber selbst wenn dies so gewesen sein sollte, wäre im Falle wahrheitsgemäßer Angaben zu erwarten gewesen, dass die Beschwerdeführerinnen - selbst unter Berücksichtigung ihres Alters - angegeben hätten, die Farbe des österreichischen Reisepasses nicht zu kennen.

Sohin ist davon auszugehen, dass die behördliche Beweiswürdigung der dem Verwaltungsgerichtshof zukommenden Prüfbefugnis standhält.

Vor dem Hintergrund, dass die belangte Behörde infolge ihrer Feststellungen berechtigt davon ausgehen durfte, es handle sich bei den Beschwerdeführerinnen nicht um österreichische Staatsbürgerinnen, konnten diese auch aus der Richtlinie 2004/38/EG keine Rechte ableiten.

Die Beschwerde war sohin gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 19. April 2012