VwGH dismisses deportation ban appeal; court finds no family life under Art. 8 ECHR despite marriage.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestütztes, auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 18. November 2001 unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist und habe einen Asylantrag gestellt. Dieser sei in erster Instanz abgewiesen worden.

Am 15. April 2003 habe der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet. Daraufhin habe er den Asylantrag zurückgezogen und die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt.

In weiterer Folge hätten polizeiliche Erhebungen stattgefunden. An der „angeblich ehelichen Wohnanschrift“ sei am 15. November 2003 festgestellt worden, dass die Wohnung leer stehe. Die in der Nachbarwohnung wohnende Hausbesorgerin habe gegenüber den erhebenden Beamten angegeben, dass sie den Beschwerdeführer kenne. Dieser hätte dort bis vor etwa einem Monat mit „zwei anderen türkischen Männern“ gewohnt. Seine Ehefrau hätte jedoch nie in dieser Wohnung gewohnt.

Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe vorerst das Vorliegen einer Aufenthaltsehe bestritten. Sie habe angegeben, früher in der Wohnung mit dem Beschwerdeführer und drei anderen türkischen Männern „auf 20m²“ gewohnt zu haben. Nunmehr wäre sie mit dem Beschwerdeführer verzogen.

Am 1. April 2005 sei dann die „nunmehrige Wohnanschrift“ in W einer polizeilichen Kontrolle unterzogen worden. Dort hätten lediglich der Beschwerdeführer sowie zwei andere türkische Staatsangehörige „auf drei vorhandenen Schlafabteilen“ angetroffen werden können. Die Wohnung, die ein Ausmaß von 28m2 aufgewiesen habe, habe bei den erhebenden Beamten den Eindruck hinterlassen, dass es sich eher um ein „Magazin bzw. Kellerabteil“, das als Wohnung genutzt werde, handle. Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei nicht angetroffen worden. Ebenso hätten von ihr keine Dokumente oder Kleidungsstücke vorgefunden werden können. Von dieser Adresse habe sie sich zudem schon am 2. März 2005 meldebehördlich abgemeldet gehabt.

Im Rahmen einer Vernehmung am 2. Mai 2005 habe die (zu dieser Zeit bereits vormalige) Ehefrau des Beschwerdeführers neuerlich das Vorliegen einer Aufenthaltsehe bestritten. Sie habe aber angegeben, seit 14. April 2005 rechtskräftig vom Beschwerdeführer geschieden zu sein und bereits seit einem Jahr keinen Kontakt mehr zu ihm zu haben. Sie sei im Zeitpunkt der Vernehmung „in der 40. Woche schwanger“ gewesen. Beim errechneten Geburtstermin habe es sich um den 8. Mai 2005 gehandelt. Sie habe auch angegeben, der Beschwerdeführer wäre nicht der Vater des Kindes.

Am 15. Juli 2005 habe der Beschwerdeführer das Vorliegen einer Aufenthaltsehe in Abrede gestellt und ausgeführt, seine Gattin wäre zur Zeit der dort stattgefundenen polizeilichen Erhebung bereits aus der „Kellerwohnung“ ausgezogen gewesen. Im Zuge seiner Vernehmung habe der Beschwerdeführer bestätigt, dass er sich mit seiner Ehefrau nur schwer habe verständigen können. Er verstehe zwar „das alltägliche Deutsch“, könne jedoch nicht deutsch sprechen.

In weiterer Folge seien Ermittlungen gegen einen „Scheinehevermittler“ geführt worden. Im Rahmen dieser Ermittlungen sei auch die ehemalige Ehefrau des Beschwerdeführers vernommen worden. Sie habe zu dieser Zeit zugestanden, dass es sich bei der Ehe mit dem Beschwerdeführer um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe. Sie habe eingeräumt, dass sie sich mit dem Beschwerdeführer nicht habe verständigen können, weil er kaum Deutsch spreche. Die Verständigung sei zumeist über seinen Onkel erfolgt. Sie habe weder das Geburtsdatum des Beschwerdeführers gekannt noch gewusst, dass er Asylwerber gewesen sei. Sie habe seine nahen Angehörigen und auch die Anzahl seiner Kinder aus erster Ehe nicht richtig nennen können. Die Ehe sei vom damaligen Freund ihrer Mutter, die ebenfalls eine Aufenthaltsehe geschlossen hätte, vermittelt worden. Dafür sei der ehemaligen Ehefrau des Beschwerdeführers ein Betrag von ATS 60.000, versprochen worden. Einen gemeinsamen Haushalt zwischen ihr und dem Beschwerdeführer habe es nie gegeben. Sie sei nur einmal kurz in der Wohnung in W gewesen, um sich einen Überblick über die Wohnverhältnisse zu verschaffen. Die Aufenthaltsehe habe sie nur deswegen geschlossen, weil sie zu dieser Zeit finanzielle Probleme gehabt hätte.

Der Beschwerdeführer habe zwar dennoch weiterhin das Vorliegen einer Aufenthaltsehe bestritten. Seinen Beteuerungen, eine aufrechte Ehe geführt zu haben, sei aber keine Glaubwürdigkeit beizumessen. Das letztlich erfolgte Eingeständnis seiner ehemaligen Ehefrau enthalte konkrete, ausführliche und nachvollziehbare Angaben. Die Behörde sehe keinen Grund, den Wahrheitsgehalt ihrer zuletzt getätigten Angaben in Zweifel zu ziehen, zumal der Beschwerdeführer nicht habe darlegen können, weshalb ihn seine ehemalige Ehefrau wahrheitswidrig hätte belasten sollen.

Die Aussage seiner früheren Ehefrau werde auch nicht deswegen unglaubwürdig, weil diese von einem ihr versprochenen Betrag von ATS 60.000, gesprochen habe, obwohl im Zeitpunkt der Eheschließung bereits in Österreich der Euro als Währung eingeführt gewesen sei. Es würde nämlich „ein Gutteil der österreichischen Bevölkerung“ auch noch Jahre nach der Einführung des Euro in Schilling rechnen. Des Weiteren stünden die nunmehrigen Angaben der ehemaligen Ehefrau des Beschwerdeführers mit dem Ergebnis der polizeilichen Erhebungen, wonach sie an der angeblichen ehelichen Wohnanschrift in W völlig unbekannt gewesen sei, in Übereinstimmung.

Es sei so die belangte Behörde in Entgegnung zu einem diesbezüglichen Berufungsvorbringen zwar richtig, dass das in der Niederschrift, die mit der ehemaligen Ehefrau des Beschwerdeführers angefertigt worden sei, angeführte Datum (3. September 2003) nicht den Tatsachen entsprechen könne. Dabei handle es sich aber um einen offenkundigen Übertragungsfehler. Die Vernehmung der ehemaligen Ehefrau sei im Rahmen der Ermittlungen gegen einen Vermittler von Aufenthaltsehen erfolgt. Angesichts dessen, dass diese Ermittlungen im Jahr 2006 getätigt worden seien, was sich aus der Aktenzahl des diesbezüglichen Aktes ergebe, und am 21.

März 2006 die Anzeige gegen den „Scheinehevermittler“ an die Staatsanwaltschaft erstattet worden sei, könne abgeleitet werden, dass die Vernehmung der ehemaligen Ehefrau des Beschwerdeführers in den ersten drei Monaten des Jahres 2006 stattgefunden haben müsse. Jedenfalls ändere der Übertragungsfehler im Datum der Niederschrift nichts am Inhalt oder der Glaubwürdigkeit der Aussage der ehemaligen Ehefrau. Schließlich sei noch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer überhaupt nichts geltend gemacht habe, woraus ersichtlich gewesen wäre, dass zwischen ihm und seiner früheren Ehefrau ein eheliches Leben stattgefunden hätte.

Es sei somit davon auszugehen, dass der im § 60 Abs. 2 Z 9 FPG genannte Tatbestand verwirklicht sei. Es lägen auch die Voraussetzungen zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im Grunde des § 60 Abs. 1 FPG vor.

Bei der nach § 66 FPG vorzunehmenden Interessenabwägung sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer geschieden sei. Sorgepflichten habe er für drei Kinder aus einer Vorehe, die aber im Heimatland des Beschwerdeführers lebten. Familiäre Bindungen im Bundesgebiet habe er nicht. Auf Grund „aller Umstände“ sei von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers auszugehen. Dieser Eingriff sei jedoch zulässig, weil er zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen, hier konkret zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens und zur Verhinderung von Aufenthaltsehen, dringend geboten sei. Den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch die Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein besonders hoher Stellenwert zu. Gegen dieses hohe öffentliche Interesse verstoße ein Fremder gravierend, der zwecks Erlangung eines Aufenthaltstitels eine Aufenthaltsehe eingehe. Das dem Beschwerdeführer insgesamt zuzusprechende Interesse an einem Weiterverbleib im Bundesgebiet sei als keinesfalls ausgeprägt anzusehen. Es sei zwar auf die aus der Dauer des inländischen Aufenthalts ableitbare Integration des Beschwerdeführers Bedacht zu nehmen, aber auch zu bedenken, dass sich sein bisheriger Aufenthalt zunächst auf einen von ihm letztlich wieder zurückgezogenen Asylantrag gestützt habe. Dann habe sich der Beschwerdeführer für seinen weiteren Aufenthalt auf die vorliegende Aufenthaltsehe bezogen. Erst durch das Eingehen der Aufenthaltsehe habe er seine Beschäftigungsverhältnisse aufnehmen können und Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt erlangt. Bei Abwägung der gegenläufigen Interessenlagen sei zum Ergebnis zu kommen, dass die Auswirkungen des Aufenthaltsverbots auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers keinesfalls schwerer wögen als das in seinem Fehlverhalten gegründete hohe öffentliche Interesse an seinem Verlassen des Bundesgebietes und an seinem Fernbleiben von diesem.

Im Hinblick auf das festgestellte Fehlverhalten des Beschwerdeführers und seiner „aktenkundigen Lebenssituation“ könne nicht erwartet werden, dass die für die Erlassung des Aufenthaltsverbots maßgeblichen Gründe vor Ablauf von zehn Jahren weggefallen sein würden, weshalb die Gültigkeitsdauer mit dieser Zeitspanne zu bemessen sei.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die beweiswürdigenden Überlegungen der belangten Behörde und führt dazu wie bereits im Verwaltungsverfahren zentral ins Treffen, dass die Angaben seiner ehemaligen Ehefrau insofern widersprüchlich seien, als sie von ihr für die Eheschließung versprochenen ATS 60.000, spreche, obwohl damals in Österreich bereits als Zahlungsmittel der Euro eingeführt gewesen sei. Des Weiteren verweist er auf das in der mit seiner Ehefrau aufgenommenen Niederschrift enthaltene unrichtige Datum des Vernehmungstages.

Damit vermag der Beschwerdeführer aber keine Unschlüssigkeit der behördlichen Beweiswürdigung aufzuzeigen. Der Verwaltungsgerichtshof erachtet die Feststellung der belangten Behörde, wonach auch nach der Einführung des Euro als Zahlungsmittel in Österreich noch viele hier lebende Menschen Geldbeträge in Schilling angegeben hätten, als notorisch. Dass die belangte Behörde davon ausging, dies sei auch im Fall der Angaben der ehemaligen Ehefrau des Beschwerdeführers so gewesen, stellt sich vor dem Hintergrund des von ihr genannten durchaus in vergleichbaren Fällen üblichen Schilling-Betrages, der ihr für das Eingehen der Aufenthaltsehe versprochen worden sei, als unbedenklich dar. Zudem ist zu ergänzen, dass der von der ehemaligen Ehefrau des Beschwerdeführers angeführte Betrag von ATS 60.000, übereinstimmend auch von ihrer Mutter als jener Betrag genannt wurde, der der früheren Ehefrau versprochen worden sei.

Ebenso hat die belangte Behörde in nicht unschlüssiger Weise darauf hingewiesen, dass es sich beim unrichtigen Datum in der mit der ehemaligen Ehefrau des Beschwerdeführers aufgenommenen Niederschrift um einen offenkundigen Schreibfehler gehandelt haben muss, zumal, wie auch den Verwaltungsakten zweifelsfrei zu entnehmen ist, die Vernehmung der ehemaligen Ehefrau des Beschwerdeführers im Rahmen der kriminalpolizeilichen Erhebungen gegen den „Scheinehevermittler“ M erfolgte, auf diesen mehrfach Bezug genommen wurde. Auch ist darauf hinzuweisen, dass die Vernehmung der ehemaligen Ehefrau des Beschwerdeführers schon deswegen nicht im Jahr 2003 stattgefunden haben kann, weil in dem entsprechenden Vernehmungsprotokoll ausdrücklich Ereignisse, die zu einer späteren Zeit stattgefunden hatten, wie etwa die Ehescheidung im Jahr 2005, angesprochen sind.

Demgegenüber vermochte der Beschwerdeführer weder im Verwaltungsverfahren noch in der Beschwerde keinen einzigen Lebenssachverhalt anzugeben, der dafür gesprochen hätte, dass er mit seiner ehemaligen Ehefrau ein Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK geführt habe. Wenn die belangte Behörde aus den von ihr angeführten (oben wiedergegebenen) Gründen den zuletzt getätigten Angaben seiner ehemaligen Ehefrau, die sich mit dem Ergebnis der polizeilichen Erhebungen in Einklang bringen lassen, mehr Glauben geschenkt hat als ihren früheren Angaben, begegnet dies keinen Bedenken.

Ausgehend von den wie dargelegt unbedenklichen behördlichen Feststellungen ist es als erwiesen anzusehen, dass der Beschwerdeführer im Sinn des § 60 Abs. 2 Z 9 FPG eine Ehe geschlossen, sich für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung oder eines Befreiungsscheines auf die Ehe berufen, aber mit dem Ehegatten ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK nie geführt hat. Vor dem Hintergrund des festgestellten Fehlverhaltens des Beschwerdeführers erweist sich auch die behördliche Annahme, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 FPG seien gegeben, als nicht zu beanstanden.

Die vom Beschwerdeführer zur Interessenabwägung ins Treffen geführten Umstände hat die belangte Behörde bei ihrer Beurteilung nach § 66 FPG ausreichend berücksichtigt. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Erwerbstätigkeit hat schon die belangte Behörde zu Recht entgegengehalten, dass er diese nur auf das Eingehen der Aufenthaltsehe zurückführen konnte. Soweit der Beschwerdeführer auf die seit der Eheschließung vergangene Zeit verweist, ist ihm zu entgegnen, dass er bis zuletzt das Vorliegen einer Aufenthaltsehe bestritten hat.

Aus dem zuletzt genannten Grund ist aber auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, das gegenständliche Aufenthaltsverbot hätte nicht mit zehn Jahren bemessen werden dürfen, nicht berechtigt. Wenn die Beschwerde geltend macht, es sei nicht erkennbar, was die belangte Behörde mit der „aktenkundigen Lebenssituation“ meine, ist darauf hinzuweisen, dass kein Zweifel besteht, dass sich die belangte Behörde dabei auf ihre im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen bezogen hat. Anders als der Beschwerdeführer meint, wird hinreichend klar, dass die belangte Behörde bei ihrer Entscheidung davon ausging, er habe sein Fehlverhalten bis zuletzt aufrechterhalten. Angesichts des oben Gesagten und der Ausführungen in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer nach wie vor wahrheitswidrig bestreitet, dass es sich bei der Ehe um eine Aufenthaltsehe gehandelt hatte, begegnet diese Einschätzung keinen Bedenken.

Da somit die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 19. April 2012