VwGH annulled deportation order due to insufficient factual findings on family life under § 66 FPG.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine mazedonische Staatsangehörige, gemäß § 54 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet aus.

Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe am 30. September 2003 in ihrem Heimatland einen österreichischen Staatsbürger geheiratet. Daraufhin habe sie die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung beantragt, die ihr auch mit Gültigkeit bis 11. November 2004 erteilt worden sei.

Nachdem die Beschwerdeführerin die Verlängerung ihres Aufenthaltstitels beantragt habe, seien Ermittlungen wegen des Verdachts des Vorliegens einer Aufenthaltsehe eingeleitet worden.

Im Weiteren legte die belangte Behörde dar, weshalb sie ebenso wie bereits die Behörde erster Instanz in ihrem Bescheid vom 27. Juli 2005 davon ausgehe, die Beschwerdeführerin habe mit dem österreichischen Staatsbürger die Ehe nur deshalb geschlossen, um einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet zu erlangen, aber mit ihm nie ein Familienleben geführt, sowie weshalb aus diesem Grund die Erlassung einer Ausweisung nach § 54 Abs. 1 FPG an sich zulässig sei.

Im Rahmen der nach § 66 FPG vorzunehmenden Interessenabwägung führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei verheiratet und für drei Kinder, die „in Wien offenbar die Volksschule“ besuchten, sorgepflichtig. Es sei deswegen zwar zweifelsfrei von einem mit der Ausweisung verbundenen Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin auszugehen, jedoch sei dieser Eingriff zulässig, weil er zwecks Erreichens von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen dringend geboten sei. Gegen das hohe öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens verstoße nämlich gravierend, wer eine Aufenthaltsehe schließe und auf diese Weise einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet erwirke. Es sei zwar zu berücksichtigen, dass die Kinder der Beschwerdeführerin in Österreich die Schule besuchten, jedoch sei ebenso darauf Bedacht zu nehmen, dass es sich dabei um „keine initiativ von der Berufungswerberin ausgehenden integratorischen Schritte“ handle, sondern dies Ergebnis der in Österreich geltenden Schulpflicht sei. Die Aufnahme ihrer Beschäftigung sei der Beschwerdeführerin erst durch das Eingehen der Aufenthaltsehe möglich gewesen. Es sei nicht aktenkundig, dass einer gemeinsamen Ausreise der Beschwerdeführerin mit ihren Kindern unüberwindliche Hindernisse entgegenstünden. Es sei zumindest theoretisch möglich, dass ein Verbleib der Kinder beim „Adoptivvater (und Scheinehegatten)“ erfolgen könne. Diese Entscheidung obliege „jedoch einzig der Disposition der Berufungswerberin als Mutter und Erziehungsberechtigten“. Auch wenn die Kinder der Beschwerdeführerin nicht ausgewiesen worden seien, werde ihnen „unter den aktenkundigen Umständen“ eine gemeinsame Ausreise mit der Beschwerdeführerin und damit die Aufrechterhaltung eines gemeinsamen Familienlebens zumutbar sein.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Die Beschwerdeführerin wendet sich (u.a.) gegen die von der belangten Behörde vorgenommene Beurteilung nach § 66 FPG und verweist in diesem Zusammenhang auf ihre rechtmäßig in Österreich lebenden Kinder. Dieses Vorbringen ist berechtigt.

Gemäß § 66 Abs. 2 FPG (in der hier maßgeblichen Stammfassung) darf eine Ausweisung gemäß § 54 Abs. 1, 3 und 4 FPG jedenfalls nicht erlassen werden, wenn die Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wiegen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von seiner Erlassung. Bei dieser Abwägung ist insbesondere auf folgende Umstände Bedacht zu nehmen: 1. die Dauer des Aufenthalts und das Ausmaß der Integration des Fremden oder seiner Familienangehörigen, 2. die Intensität der familiären oder sonstigen Bindungen.

Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Ausweisung nach § 66 FPG hat die belangte Behörde zwar die familiären Bindungen der Beschwerdeführerin zu ihren Kindern berücksichtigt, jedoch kein Überwiegen der persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin am Verbleib im Bundesgebiet gegenüber den öffentlichen Interessen an der Beendigung ihres Aufenthalts angenommen und die Erlassung der Ausweisung als dringend geboten erachtet. Zwar ist dem angefochtenen Bescheid zu entnehmen, dass die belangte Behörde erkannte, dass es bei der Beurteilung der Auswirkungen einer Ausweisung nicht nur auf die Lebenssituation des Fremden, sondern auch auf jene seiner Familie ankommt.

Ihre Ausführungen werden allerdings mit Blick auf die Feststellungen den Anforderungen des § 66 FPG nicht gerecht. Die belangte Behörde stellte ausdrücklich fest, dass eine Ausweisung gegen die drei minderjährigen Kinder, die mittlerweile alle die Volksschule besuchen, nicht erlassen wurde. Diese sind sohin nicht zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet. Angesichts der Ausführungen der belangten Behörde, wonach es sich bei der Ehe der Beschwerdeführerin um eine Aufenthaltsehe handle, die bloß deswegen eingegangen worden sei, um ihr und ihren Kindern ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu verschaffen, erweist sich die Annahme der belangten Behörde, die Kinder könnten „theoretisch“ im Fall der Ausreise der Beschwerdeführerin beim Ehemann der Beschwerdeführerin, der mittlerweile die Kinder auch adoptiert habe, bleiben, als nicht nachvollziehbar.

Vor dem Hintergrund der Feststellungen der belangten Behörde, wonach zwischen dem Ehemann der Beschwerdeführerin und ihr sowie ihren Kindern keine familiären Beziehungen bestünden, wären jedenfalls weitergehende Ermittlungen und Feststellungen erforderlich gewesen, anhand derer ersichtlich ist, dass die minderjährigen Kinder in Österreich bei ihrem Adoptivvater bleiben könnten. Dies umso mehr, als sich die belangte Behörde in ihren Feststellungen in Widerspruch zum in den Verwaltungsakten in Kopie erliegenden Adoptionsbeschluss setzt, in dem vom Bestand eines gemeinsamen Haushaltes und Familienlebens zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder einerseits und dem Ehemann der Beschwerdeführerin andererseits ausgegangen wird.

Dass die belangte Behörde aber selbst nicht ernsthaft davon ausgeht, die Kinder würden beim Ehemann der Beschwerdeführerin bleiben, verdeutlicht ihr Hinweis, wonach die Entscheidung, die Kinder beim Adoptivvater zu belassen, „jedoch einzig der Disposition“ der Beschwerdeführerin obliege. In Anbetracht des Alters der Kinder, des Zeitraumes ihres bisherigen Aufenthaltes, der Art der bisher hier verbrachten Zeit (Kindergartenzeit, laufende Volksschulausbildung) und des Umstandes, dass die Kinder nicht ausgewiesen wurden und sohin weiter in Österreich bleiben dürfen, kann aber auch nicht ohne weiteres, sohin nicht ohne nähere Feststellungen zu den konkreten Lebensumständen, angenommen werden, es sei jedenfalls davon auszugehen und auch zumutbar, dass die Kinder um ihre allfällige Versorgung sicherzustellen die Beschwerdeführerin in ihr Heimatland begleiten müssten.

Da sohin die belangte Behörde in Verkennung der Rechtslage nicht ausreichende Feststellungen getroffen hat, um die nach § 66 FPG gebotene Beurteilung in gesetzmäßiger Weise vornehmen zu können, war der angefochtene Bescheid schon deshalb, ohne dass auf das übrige Beschwerdevorbringen zur Frage der Beweiswürdigung der belangten Behörde betreffend ihrer Annahme des Bestehens einer Aufenthaltsehe eingegangen werden musste, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen vorrangig wahrzunehmender Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 16. Februar 2012