Scope of review in foreigner residence law: failure to identify the subject of the challenge in a petition to lift an existing ban on residence
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court dismissed the appeal, thereby upholding the lower authority’s rejection of the applicant’s request to lift a ban on residence; the applicant’s challenge was not substantively reviewed on the merits. The case involved a Turkish national seeking to have a final ban on residence issued under § 65(1) of the 2005 Act on the Residence of Foreigners (FPG) lifted. The Court held that the appeal failed for lack of standing because the applicant incorrectly identified the subject of the challenge as a "right to the non-issuance of a ban on residence under § 60 FPG," whereas the contested decision did not issue a new ban but merely denied the request to revoke an existing one already in force from a prior, unchallenged administrative act. Consequently, pursuant to § 34(1) of the Act on the Administrative Courts (VwGG), the complaint was deemed inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A complaint must explicitly name the specific legal right claimed to be violated; if the alleged right does not exist or was not infringed by the contested decision, the complaint is inadmissible.
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KI-generiertServes as the procedural basis for dismissing the appeal as inadmissible without further proceedings due to the lack of entitlement to file it.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. Juli 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 22. April 2008 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 2. April 2007 rechtskräftig erlassenen Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der diese nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat (Beschluss vom 30. September 2008, B 1497/08).
Mit hg. Verfügung vom 30. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die Beschwerde zur Behebung der ihr anhaftenden Mängel u.a. dadurch zu ergänzen, dass das Recht, in dem er verletzt zu sein behaupte, bestimmt zu bezeichnen sei (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG).
In seinem die Beschwerde ergänzenden Schriftsatz wird in Bezug auf das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt), folgendes ausgeführt:
"Ich bin in meinem Recht Nichterlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 60 FPG verletzt."
II. 1. Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG hat die Beschwerde (u.a.) die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten.
Durch die von der beschwerdeführenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet. Wird der Beschwerdepunkt von der beschwerdeführenden Partei ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur etwa den Beschluss vom 20. Jänner 2009, Zl. 2007/18/0698, mwN).
2. Durch den angefochtenen Bescheid konnte der Beschwerdeführer nicht in dem von ihm bezeichneten "Recht Nichterlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 60 FPG" verletzt werden, weil mit diesem Bescheid kein Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Das Aufenthaltsverbot war gegen ihn bereits mit Bescheid der Erstbehörde vom 2. Juli 2007 rechtskräftig verhängt worden. Auf diesen Bescheid bezieht sich jedoch nicht die in der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 VwGG enthaltene Anfechtungserklärung.
3. Demzufolge war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 19. Februar 2009