VwGH dismisses deportation ban appeal due to serious violent crimes and insufficient good behavior period.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, ein auf § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestütztes, auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe sich zumindest ab Anfang oder Mitte März 2007 im Bundesgebiet aufgehalten. Er habe nie über einen Einreise- oder Aufenthaltstitel verfügt. Wenn er selbst vorbringe, zuletzt im April 2007 mit einem „internationalen Bootspass“ in Österreich eingereist zu sein, könne dies in Anbetracht der Feststellungen zu den Zeitpunkten, in denen er strafgerichtliche Taten begangen habe, entweder nicht zutreffen oder er wäre zwar zwischenzeitlich ausgereist, spätestens im April 2007 aber wieder in das Bundesgebiet eingereist. Seinen eigenen Angaben zufolge sei er zuletzt nach Österreich gekommen, um seine hier lebende Lebensgefährtin zu heiraten und mit ihr gemeinsam im Bundesgebiet zu leben. Der Beschwerdeführer sei aber im Jänner 2008 wieder ausgereist. Weshalb er die von ihm angegebenen Absichten wieder aufgegeben habe, habe er nicht näher ausgeführt. Es lebten keine nahen Angehörigen des Beschwerdeführers in Österreich.

Am 16. November 2007 sei der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen der Vergehen der Körperverletzung - solche habe er zum Teil in der Qualifikation der schweren Körperverletzung begangen , der Freiheitsentziehung sowie der teils versuchten und teils vollendeten Nötigung rechtskräftig zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Dem Urteil zufolge habe der Beschwerdeführer „Anfang/Mitte“ März 2007 in Wien gemeinsam mit dem Mittäter K dem V die Freiheit entzogen, indem V gezwungen worden sei, in einen PKW einzusteigen und mit dem Beschwerdeführer und K zur Donauinsel zu fahren. Weiters sei V einige Tage später in den Kofferraum des PKW eingesperrt und von den Tätern nach der „Freilassung“ am Rücksitz noch einige Zeit festgehalten worden. Durch die zuletzt genannte Handlung und „das Bereithalten zum Einschreiten“ (gemeint: der Beschwerdeführer hat sich zur Mitwirkung an der unmittelbaren Tatausführung bereitgehalten) habe der Beschwerdeführer auch einen Tatbeitrag zur schweren Körperverletzung, die der Mittäter K dem V unter besonderen Qualen zugefügt habe, geleistet. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer im März 2007 den S durch Schläge mit der Hand und einen Tritt verletzt. Er habe des Weiteren zur Verletzung des V, dem durch Mittäter im PKW Faustschläge (u.a.) ins Gesicht versetzt worden seien, durch das Lenken eines PKW und sein „Bereithalten zum Einschreiten“ beigetragen. Schließlich habe der Beschwerdeführer den B Anfang 2007 durch gefährliche Drohung letztlich erfolglos zur Beendigung des Kokainverkaufes und am 3. März 2007 ebenfalls erfolglos zur Bekanntgabe seines Aufenthaltsortes zu nötigen versucht.

In ihrer rechtlichen Beurteilung ging die belangte Behörde davon aus, es könne kein Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen den Beschwerdeführer vorlägen. Auf Grund der angeführten Verurteilung sei der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z 1 FPG erfüllt. Das dieser Verurteilung zugrunde liegende Verhalten lasse aber auch die Annahme als gerechtfertigt erscheinen, dass der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit gefährde und überdies anderen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen, vor allem dem Schutz der körperlichen Integrität, der Verteidigung der Ordnung und der Freiheit anderer sowie der Verhinderung von strafbaren Handlungen, zuwiderlaufe. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers verdeutliche augenfällig seine Gefährlichkeit für im Bundesgebiet aufhältige Menschen und sein Unvermögen oder seinen Unwillen, die Rechtsvorschriften in Österreich einzuhalten. Die Missachtung von Rechtsvorschriften habe sich zudem nicht nur anhand von Verstößen gegen das Strafgesetzbuch gezeigt. Der Beschwerdeführer habe auch gegen wichtige Verwaltungsvorschriften, wie etwa das Meldegesetz er habe sich nicht an- und abgemeldet , das Grenzkontrollgesetz die Ein- und Ausreise sei ohne gültiges Reisedokument erfolgt und vor allem das FPG der Beschwerdeführer sei mehrere Monate unrechtmäßig in Österreich aufhältig gewesen , verstoßen.

Eine positive Verhaltensprognose sei im Hinblick auf die Schwere der Tathandlungen, mögen sie zum Teil auch in der Form der Beteiligung gesetzt worden sein, und den wiederholten Verstößen gegen Verwaltungsvorschriften unter Bedachtnahme auf den mit dem Zuwiderhandeln verbundenen Unrechtsgehalt nicht möglich.

Bezugnehmend auf § 66 FPG führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer weise außer zu seiner Lebensgefährtin keine familiären oder beruflichen Bindungen in Österreich auf. Ebenso sei seine Aufenthaltsdauer, die nach seinen eigenen Angaben weit weniger als ein Jahr betrage, als relativ kurz anzusehen. Eine allfällige in Österreich vorhandene Integration könne nicht als bedeutend angesehen werden. Der mit dem Aufenthaltsverbot verbundene Eingriff in sein Privat- und Familienleben sei als zulässig zu beurteilen. Im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit und Allgemeinschädlichkeit der Gewaltkriminalität und die dabei vom Beschwerdeführer gezeigte und jedenfalls von ihm auch geduldete Brutalität des Mittäters sei die Erlassung des Aufenthaltsverbotes zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen, konkret: zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen sowie zum Schutz der Freiheit und des Eigentums anderer, als dringend geboten zu erachten. Einer allfälligen aus dem bisherigen relativ kurz dauernden Aufenthalt des Beschwerdeführers ableitbaren Integration komme insofern kein entscheidendes Gewicht (mehr) zu, als die für jegliche Integration erforderliche soziale Komponente durch das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers erheblich beeinträchtigt worden sei. Von daher hätten die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers, die sich in der Anwesenheit seiner österreichischen Lebensgefährtin erschöpften, gegenüber dem genannten als hoch zu veranschlagenden öffentlichen Interesse in den Hintergrund zu treten. Wenn der Beschwerdeführer vorbringe, es käme für ihn die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in einem anderen europäischen Land (als Österreich) nicht in Betracht, sei darauf hinzuweisen, dass er im Verwaltungsverfahren ausgeführt habe, im Heimatland seinen Unterhalt aus seiner selbständigen Tätigkeit aus der Vermietung von Gastronomiebetrieben zu bestreiten.

Abschließend legte die belangte Behörde noch dar, weshalb auch im Rahmen der Ermessensübung nicht von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes habe Abstand genommen werden können und weshalb das Aufenthaltsverbot auf die festgesetzte Dauer zu befristen gewesen sei.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Der Beschwerdeführer macht geltend, die belangte Behörde habe zwar richtig erkannt, dass bei der Erstellung der für jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährdungsprognose das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahingehend vorzunehmen sei, ob und im Hinblick auf welche Umstände die im § 60 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei. Sie habe aber die diesbezügliche Beurteilung unzutreffend vorgenommen, weil sie keine ausreichenden Feststellungen getroffen, sondern sich auf die Wiedergabe des Urteilsspruchs des Landesgerichts für Strafsachen Wien beschränkt habe. Vielmehr wäre zu berücksichtigen gewesen, dass der Beschwerdeführer, wie sich aus dem Strafakt, der beizuschaffen gewesen wäre, ergebe, lediglich in untergeordneter Rolle an den Straftaten beteiligt und es seinem Einwirken auf die Mittäter zu verdanken gewesen sei, dass diese keine weiteren Tathandlungen gegenüber den Opfern gesetzt hätten. Auch hätte sich der Beschwerdeführer geständig verantwortet und maßgeblich zur Aufklärung der Straftaten beigetragen.

Diesem Vorbringen kommt keine Berechtigung zu. Die vom Beschwerdeführer gesetzten Handlungen, die zur Tatausführung bloß in untergeordneter Rolle beigetragen haben, wie etwa das Lenken des PKW oder das bloße Sichbereithalten, wurden von der belangten Behörde festgestellt und der Beurteilung zugrunde gelegt. Welche darüber hinaus gehenden konkreten Feststellungen der Beschwerdeführer zu seinem Tatverhalten vermisst, legt er in der Beschwerde nicht dar.

Ausgehend von den Feststellungen begegnet die von der belangten Behörde nach § 60 Abs. 1 FPG vorgenommene Beurteilung angesichts der vom Beschwerdeführer gesetzten Tathandlungen aber selbst dann keinen Bedenken, wenn man mitberücksichtigt, dass er sich im Strafverfahren geständig verantwortet und durch seine Aussage zur Aufklärung der Straftaten beigetragen hat. Bei den festgestellten Taten, an denen er teils mitgewirkt, teils die Taten selbst begangen hat, handelt es sich um solche, die von erheblicher Gewaltausübung gekennzeichnet waren. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer in einschlägiger Weise strafbares Verhalten wiederholt gesetzt. Anders als er meint, ist der bis Erlassung des angefochtenen Bescheides vergangene Zeitraum des Wohlverhaltens noch bei weitem zu kurz, um verlässlich davon ausgehen zu können, die von ihm herrührende Gefahr sei als weggefallen oder maßgeblich gemindert anzusehen. Vor diesem Hintergrund kommt es auf das vom Beschwerdeführer gesetzte Verhalten, welches Verwaltungsvorschriften widersprochen haben soll, hier nicht tragend an. Auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, es lägen keine rechtskräftigen Verwaltungsstrafen vor und allein der Verdacht der Begehung von Verwaltungsübertretungen rechtfertige nicht die Erlassung des Aufenthaltsverbotes, musste daher nicht weiter eingegangen werden.

Der Beschwerdeführer wendet sich weiters gegen die von der belangten Behörde nach § 66 FPG vorgenommene Beurteilung. Er verweist wie bereits im Verwaltungsverfahren auf seine in Österreich lebende Lebensgefährtin und bringt ergänzend vor, deswegen befinde sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich. Er wolle hier ein Unternehmen in der Gastronomiebranche aufbauen. Der Lebensgefährtin könne es nicht zugemutet werden, ihn in seine Heimat zu begleiten, weil diese auch noch für ein minderjähriges Kind sorgepflichtig sei.

Die in Österreich vorhandenen persönlichen Bindungen des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde im Rahmen ihrer Interessenabwägung nach § 66 FPG ausreichend berücksichtigt. Vor dem Hintergrund der vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten begegnet aber ihre Ansicht, der Beschwerdeführer habe die Trennung von seiner Lebensgefährtin im öffentlichen Interesse ebenso in Kauf zu nehmen wie die Unmöglichkeit, in Österreich einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, keinem Einwand.

Schließlich wendet sich der Beschwerdeführer mit dem Argument, in seinem Fall sei es gerechtfertigt, eine günstige Zukunftsprognose vorzunehmen, gegen die mit zehn Jahren festgelegte Dauer des Aufenthaltsverbotes. Angesichts des oben Gesagten zur vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr kommt seiner Auffassung, es sei eine günstige Zukunftsprognose vorzunehmen, keine Berechtigung zu. Der Beschwerdeführer zeigt aber auch sonst keinen Umstand auf, weshalb vorhersehbarer Weise davon auszugehen wäre, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt die von ihm herrührende Gefahr weggefallen sein werde.

Da sohin die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 24. Jänner 2012