VwGH annulled Kärnten's basic needs decision for failing to decide on housing due to prior care provision.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Kärnten hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Mit Bescheid der Behörde erster Instanz (Kärntner Landesregierung) vom 29. Jänner 2008 wurde über den Antrag des Beschwerdeführers, eines georgischen Staatsangehörigen, auf Wiederaufnahme in die Grundversorgung (Spruchpunkt 1.) "infolge laufend ab 9. August 2007 bereits gewährter Grundversorgung gemäß § 3 Abs. 1 lit. e und f iVm § 6 Abs. 1 lit. h Kärntner Grundversorgungsgesetz (K-GrvG)" nicht entschieden. Sein Antrag auf Unterbringung in einer privaten Unterkunft (Spruchpunkt 2.) wurde gemäß § 2 Abs. 1, 2, 3 lit. a iVm § 3 Abs. 1 lit. a, b, c, h, k, l iVm § 6 Abs. 1 lit. b, c, d, i, l, n K-GrvG abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Spruchpunkt 1. des erstinstanzlichen Bescheides betreffend den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme in die Grundversorgung auf und wies seinen Antrag auf Unterbringung in einer privaten Unterkunft (Spruchpunkt 2.) als unbegründet ab.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit seiner Ehefrau am 20. August 2005 in Österreich eingereist und habe einen Asylantrag gestellt. Nach Zulassung des Asylverfahrens seien diese am 31. August 2005 "in Kärnten aufgenommen" worden. Nach der Geburt der gemeinsamen Tochter am 23. März 2006 sei die gesamte Familie in einem Privatquartier in E. untergebracht worden. Am 10. Mai 2007 hätten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau unabhängig voneinander mitgeteilt, dass sie die eheliche Gemeinschaft aufheben und künftig getrennt leben wollten. Dem Beschwerdeführer sei daraufhin am 1. Juni 2007 die Pension "K" als Quartier zugewiesen worden. Diese Zuweisung habe der Beschwerdeführer jedoch nicht angenommen und darauf hingewiesen, "zwei bis drei Monate nach W zu einem Freund übersiedeln zu wollen". Auf Grund dieser Mitteilung sei er mit 1. Juni 2007 aus der Kärntner Grundversorgung ausgeschieden.

Am 9. August 2007 habe der Beschwerdeführer mündlich beim Flüchtlingsreferat des Landes Kärnten die Aufnahme in die Kärntner Grundversorgung beantragt und angegeben, an einer näher genannten Adresse in V kostenlos zu wohnen und nicht bereit zu sein, in eine Pension zu übersiedeln, weil er krank sei. Daraufhin sei ihm gemäß § 3 Abs. 1 lit. e K-GrvG die Sicherung der Krankenversicherung im Sinn des ASVG durch Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge gewährt worden.

Am 24. August 2007 habe der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter schriftlich den Antrag 1. auf Wiederaufnahme in die Grundversorgung und 2. auf Unterbringung in einer privaten Unterkunft gestellt und diesem die psychologische Stellungnahme von MMag. L. vom 3. August 2007 beigelegt, worin dem Beschwerdeführer auf Grund seiner aktuellen psychischen Befindlichkeit eine ruhige Umgebung, d.h. auch eine "ruhige Unterkunft (kein Asylantenheim) dringend empfohlen" wird.

Nach dem von der Behörde erster Instanz in Auftrag gegebenen Gutachten von Dr. N. vom 24. Jänner 2008 sowie dessen ergänzenden Aussagen im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung am 8. Juli 2008 sei die Unterbringung in einer Privatunterkunft "sicherlich nicht die einzige richtige Unterbringung". Der Beschwerdeführer sei sehr selbständig, es sei vielmehr der soziale Druck und die soziale Nähe, die unbedingt beachtet werden müssten. Diese seien nicht zwingend an eine Struktur gebunden, sondern an das Innenleben der jeweiligen Struktur. Die geschützte Atmosphäre, die der Beschwerdeführer brauche, könne sowohl in einer Privatwohnung als auch in einer anderen Unterkunft hergestellt werden, wenn die entsprechenden Bedingungen dafür vorhanden wären.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde zu Spruchpunkt 1. aus, dem Beschwerdeführer sei aufgrund seines Antrages vom 9. August 2007 die Grundversorgung in Form der Sicherung der Krankenversorgung durch Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge gewährt worden. Mit Schriftsatz vom 24. August 2007 habe er einen Antrag auf Wiederaufnahme in die Grundversorgung und Unterbringung in einer privaten Unterkunft gestellt. Dieser Antrag sei als solcher auf Grundversorgung in vollem Umfang zu verstehen. Darüber hätte die Erstbehörde zu entscheiden gehabt. Eine Zurückweisung wegen entschiedener Sache - als solche sei die Wortwahl des Spruchpunktes 1. zu verstehen - aufgrund des Umstandes, dass aus dem Inhalt des Antrages eindeutig hervorgehe, dass eine über die Sicherung der Krankenversorgung hinausgehende Grundversorgung beantragt worden sei, sei nicht berechtigt gewesen.

Zu Spruchpunkt 2. führte die belangte Behörde unter Hinweis auf die relevanten Bestimmungen der Richtlinie 2003/9/EG vom 27. Jänner 2003, die Grundversorgungsvereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004, sowie das K-GrvG aus, dass dem Beschwerdeführer auch unter Berücksichtigung seines Zustandsbildes eine Unterbringung in einem anderen als einem Privatquartier durchaus zumutbar sei, wenn ihm ein Quartier angeboten werde, das ihm auch eine Rückzugsmöglichkeit und personellen Freiraum lasse, wobei auch durch die entsprechenden Betreuer auf ein verträgliches psychosoziales Klima hinzuwirken sei. Auch aus der Richtlinie 2003/9/EG und dem K-GrvG könne nicht abgeleitet werden, dass ein Rechtsanspruch auf eine individuelle Unterkunft bestehe.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Die §§ 3 und 9 des Kärntner Grundversorgungsgesetzes - K-GrvG, LGBl. Nr. 43/2006, lautet:

"§ 3

Grundversorgung

(1) Die Grundversorgung umfasst:

a) Unterbringung in geeigneten Unterkünften unter Achtung der Menschenwürde und unter Beachtung der Familieneinheit,

(2) Die Grundversorgung darf, wenn damit die Bedürfnisse des Fremden ausreichend befriedigt werden, auch eingeschränkt oder in Teilleistungen gewährt werden.

(3) Fremden, die die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Unterkunft durch ihr Verhalten fortgesetzt und nachhaltig gefährden, darf die Grundversorgung gemäß Abs. 1 unter Berücksichtigung von § 1 Abs. 3 eingeschränkt oder eingestellt werden. Das gleiche gilt im Anwendungsfall des § 38a Sicherheitspolizeigesetz 1991 oder im Falle der Verurteilung wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die einen Ausschlussgrund gemäß § 13 Asylgesetz 1997 oder § 6 Abs. 1 Z 4 Asylgesetz 2005 darstellt.

(4) Durch die Einschränkung oder Einstellung der Leistungen darf die medizinische Notversorgung des Fremden nicht gefährdet werden.

(5) Fremde gemäß § 2 Abs. 1, denen Grundversorgung gewährt wird, haben ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie jede Änderung derselben, auf Grund welcher Art und Ausmaß der Hilfe neu zu bestimmen oder die Hilfe einzustellen wäre, unverzüglich anzuzeigen.

(6) Die durch Verletzung der Anzeigepflicht zu Unrecht empfangenen Leistungen sind vom Hilfeempfänger rückzuerstatten. für die Rückerstattung dürfen Teilzahlungen bewilligt werden; sie darf ganz oder teilweise nachgesehen werden, wenn die Ziele dieses Gesetzes gefährdet würden.

(7) Über die Bestimmungen des Abs. 5 sind die Fremden gemäß § 2 Abs. 1 anlässlich der Gewährung der Hilfe zu informieren.

(8) Fremde gemäß § 2 Abs. 1 dürfen mit ihrem Einverständnis zu Hilfstätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Unterbringung und Betreuung stehen, herangezogen werden. Für solche Hilfstätigkeiten ist eine angemessene Entschädigung unter Berücksichtigung der Leistungen der Betreuung zu gewähren.

§ 9

Verfahren

(1) Über die Gewährung von Hilfen gemäß §§ 3 bis 5 sowie über Maßnahmen nach § 2 Abs. 5 und § 3 Abs. 3 hat die Landesregierung zu entscheiden.

(2) Die Unterstützung erfolgt durch Direktverrechnung mit der Landesregierung.

(3) Über Verlangen des Betroffenen ist ein schriftlicher Bescheid zu erlassen.

(4) Beantragt ein Betroffener eine bestimmte Maßnahme und wird diese nicht oder nicht in vollem Umfang gewährt oder wird eine Maßnahmen eingeschränkt oder eingestellt (§ 3 Abs. 2 und 3), ist darüber mit einem schriftlichen Bescheid abzusprechen.

(5) Über Berufungen gegen Bescheide der Landesregierung entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat."

Die Beschwerde wendet sich ihrem Beschwerdepunkt nach nur gegen den Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides, womit der Antrag des Beschwerdeführers auf Unterbringung in einer privaten Unterkunft abgewiesen wurde. Sie bringt jedoch vor, dabei handle es sich um einen "Zusatzantrag", der noch gar nicht spruchreif sei, weil über den "Hauptantrag" auf Wiederaufnahme in die Grundversorgung in vollem Umfang in der Sache selbst noch gar nicht entschieden worden sei.

Dieses Vorbringen ist berechtigt.

Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Spruchpunkt 1. der erstinstanzlichen Behörde, womit diese über den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme in die Grundversorgung "infolge laufend ab 9. August 2007 bereits gewährter Grundversorgung" nicht entschieden hat, auf. Somit war sein Antrag u.a. auf Unterbringung in einer geeigneten Unterkunft gemäß § 3 Abs. 1 lit. a K-GrvG offen. Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides war daher unklar, ob dem Beschwerdeführer die Grundversorgung in Form der Unterbringung in einer geeigneten Unterkunft überhaupt gewährt wird. Vor diesem Hintergrund mangelt es an einer Rechtsgrundlage für eine Entscheidung darüber, ob nur eine Unterbringung in einer privaten Unterkunft den Anforderungen des § 3 Abs. 1 lit. a K-GrvG entspricht.

Da die belangte Behörde dies verkannte, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, sodass er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 20. Oktober 2011