VwGH dismisses deportation ban appeal where authorities found marriage sham to bypass German ban.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 21. Juli 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Dem Beschwerdeführer sei bereits 1997 ein Aufenthaltstitel in Deutschland versagt worden, und er sei am 2. Jänner 1997 in sein Heimatland abgeschoben worden. In seinem Reisepass befinde sich eine "Ausreiseverpflichtung" vom 20. Oktober 2003 "von" Frankfurt/Main. Am 24. Februar 2004 sei er dort zur Festnahme zwecks Abschiebung ausgeschrieben worden. Im Juni 2004 sei er mittels Schlepper illegal in das Bundesgebiet gelangt. Zu diesem Zeitpunkt habe ein schengenweites Aufenthaltsverbot der Bundesrepublik Deutschland gegen ihn bestanden.

Am 27. September 2004 habe der Beschwerdeführer die um fast zehn Jahre ältere österreichische Staatsbürgerin A. geheiratet und anschließend einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittstaatsangehöriger Ö, § 49 Abs. 1 FrG" bei der Erstbehörde (Bundespolizeidirektion Wien) eingebracht. Dieser Antrag sei im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Dezember 2007 abgewiesen worden.

Bei ihrer Vernehmung am 31. März 2005 durch die Erstbehörde habe die Gattin des Beschwerdeführers das Vorliegen einer Scheinehe bestritten.

Am 12. Dezember 2005 seien der Beschwerdeführer und seine Ehegattin von der Erstbehörde niederschriftlich vernommen worden. Seine Ehegattin habe angegeben, ihn Mitte August 2004 in einem Kaffeehaus (in W) kennen gelernt und ihn unmittelbar (darauf) zu sich nach Hause genommen zu haben, sodass weitere Treffen nicht notwendig gewesen wären. Er hätte keine Wohnung in W gehabt, weil er gerade erst in W angekommen wäre. Von Heirat hätte man "erst" circa eine Woche später gesprochen. Sie hätten in ihrer Wohnung in zwei getrennten Betten im Schlafzimmer geschlafen. Erst nach zwei oder drei Tagen hätte man sich erstmals geküsst, und sie hätte ihn dann gefragt, ob er sie heiraten wollte.

Im Gegensatz dazu habe der Beschwerdeführer angegeben, dass nach dem Kennenlernen im Kaffeehaus jeder nach Hause gegangen wäre. Er hätte zu dieser Zeit bei einem Freund geschlafen, wobei er jedoch nicht wüsste, wie dieser Freund hieße und wo die Wohnung gewesen wäre, und dann zwei, drei Tage immer wieder mit seiner jetzigen Ehegattin telefoniert und ausgemacht, wo man sich träfe. Man hätte sich jeden Tag (in W) getroffen. Etwa eine Woche später wäre er erstmals in ihre Wohnung gegangen und hätte dort übernachtet. Mit den Widersprüchen der beiden Aussagen konfrontiert habe der Beschwerdeführer sodann angegeben, dass das, was seine Frau sagte, die Wahrheit wäre und er sich dort nur nicht gleich angemeldet hätte. Er hätte vom ersten Tag an bei seiner Frau geschlafen, und es wäre auch schon am ersten Tag zu Intimitäten gekommen. Über Vorhalt der Aussage seiner Frau, dass sie erst später miteinander intim geworden wären, sei er dabei geblieben, dass sie bereits am ersten Tag intim geworden wären. Über neuerlichen Vorhalt der Zeugenaussage seiner Frau mit dem Hinweis auf deren Wahrheitsverpflichtung habe er sodann angegeben, dass seine Frau die Wahrheit gesagt hätte. Man wäre jetzt bereits 1 1/2 Jahre zusammen, und er könnte sich nicht mehr so genau erinnern. Er wüsste auch nicht mehr, wann man erstmals über Heirat gesprochen hätte und wer damit angefangen hätte.

Weiters habe die Ehegattin des Beschwerdeführers angegeben, dass dieser circa zwei Wochen vor der Trauung die Eheringe alleine in W gekauft hätte, die etwa € 350, gekostet hätten. Nach der Trauungszeremonie wären sie gleich in ein Wiener Wirtshaus gegenüber dem Standesamt und danach zum Hannovermarkt in ein bosnisches Restaurant gegangen.

Im Gegensatz dazu habe der Beschwerdeführer angegeben, dass die Eheringe gemeinsam gekauft worden wären und pro Stück etwa € 40, gekostet hätten. Nach Vorhalt der Aussage seiner Ehegattin habe er sodann angegeben, dass er die Eheringe alleine gekauft hätte, wobei er nicht mehr wüsste, wie viel sie gekostet hätten. Er hätte zuerst deshalb die Wahrheit nicht gesagt, weil er gedacht hätte, es klänge besser, wenn sie die Ringe gemeinsam gekauft hätten. Direkt nach der Trauung wäre man in ein bosnisches Restaurant am Hannovermarkt gegangen. Man wäre in zwei oder drei Lokalen gewesen, wobei er dies nicht mehr genau wüsste.

Weiters habe die Ehegattin angegeben, dass sie im Anschluss an das gemeinsame Essen zu ihr in die Wohnung gegangen wären, sie dort eine Flasche Sekt aufgemacht hätte und auch der Beschwerdeführer Sekt getrunken hätte, obwohl er als Moslem normalerweise keinen Alkohol tränke. Um 17.00 Uhr hätte sie ihre Tochter vom Hort abgeholt, und ihr Neffe wäre zwischenzeitlich gegangen. Als sie zurückgekommen wäre, wäre die Schwester noch da gewesen.

Dazu habe der Beschwerdeführer angegeben, dass sie nach den Lokalbesuchen nach Hause gegangen wären und er nicht mehr wüsste, ob die Trauzeugen mitgekommen wären. Wer aller noch zu Hause gefeiert hätte und wann und wie an diesem Tag die Kinder nach Hause gekommen wären, wüsste er nicht. Er wüsste auch nicht mehr, was bei der Feier getrunken und gegessen worden wäre, er hätte jedenfalls keinen Alkohol getrunken und auch keinen Sekt, weil er nie Alkohol tränke. Von seinen Familienangehörigen würde seine Frau nur den Sohn seines Onkels kennen, man hätte ihn mehrmals getroffen, weil man gemeinsam fortgegangen wäre. Man hätte keine gemeinsamen Freunde.

Im Gegensatz dazu habe die Ehegattin des Beschwerdeführers angegeben, dass sie bisher niemand von seiner Familie kennen gelernt hätte.

In ihrer weiteren Bescheidbegründung stellte die belangte Behörde noch eine Reihe von Widersprüchen zwischen den Aussagen der beiden Ehegatten dar. So etwa habe die Ehegattin des Beschwerdeführers angegeben, von diesem monatlich ein Kostgeld zu erhalten, während dieser angegeben habe, ihr kein fixes Kostgeld zu geben. Auch in Bezug auf die Frage, wann sich seine Ehegattin zuletzt im Krankenstand befunden hätte und warum sie von ihrem Arbeitgeber gekündigt worden wäre, sowie zum Verlauf des angeblich miteinander verbrachten Wochenendes vor dieser Vernehmung hätten die beiden zum Teil unterschiedliche Angaben gemacht.

Bei einer Erhebung durch die Erstbehörde am 22. August 2006 an der gemeinsamen Meldeanschrift des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin in W habe ihre Nachbarin angegeben, dass die Beschwerdeführerin mit ihren beiden Kindern mit Sicherheit dort allein lebte, und sei ihr der Beschwerdeführer auch nach Vorhalt eines Lichtbildes von ihm nicht bekannt gewesen.

Nach Darstellung weiterer Befragungen und Erhebungen durch die Erstbehörde führte die belangte Behörde aus, dass unter Bedachtnahme auf die zutage getretenen Widersprüche und die Erhebungen an der Wohnanschrift des Beschwerdeführers davon auszugehen sei, dass die Ehe ausschließlich deshalb geschlossen worden sei, um ihm die Möglichkeit zu verschaffen, problemlos eine Arbeits und Aufenthaltsbewilligung und damit eine Anwartschaft auf den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zu erlangen. Der Beschwerdeführer habe sich immer wieder in Widersprüche verstrickt. Darüber hinaus sei aus den Aussagen der beantragten Zeugen nichts gewonnen, weil sich diese ebenfalls in Widersprüche verwickelt hätten. So habe die erste Zeugin beispielsweise noch angegeben, dass sie mit dem Beschwerdeführer und seiner Gattin über die Arbeit spräche, habe jedoch in weiterer Folge keine Angaben zu deren Ausbildung und Beruf tätigen können.

Angesichts der Erhebungsergebnisse und Widersprüche stehe sohin fest, dass der Beschwerdeführer die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin geschlossen und sich für die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf die Ehe berufen habe, ohne mit ihr ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK geführt zu haben.

Der Missbrauch des Rechtsinstitutes der Ehe zur Erlangung fremdenrechtlich bedeutsamer Rechte stelle eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar. Die Voraussetzungen zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes seien daher vorbehaltlich der § 61 und 66 FPG im Grunde des § 87 iVm § 86 lit. cit. gegeben gewesen.

Zwar sei angesichts aller Umstände von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in das Privat und Familienleben auszugehen gewesen, dieser Eingriff sei jedoch zulässig, weil er zur Erreichung von in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen hier: zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens und zur Verhinderung von Aufenthalts bzw. Scheinehen dringend geboten. Gerade den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein besonders hoher Stellenwert zu. Solcherart bestehe ein großes öffentliches Interesse an der Verhinderung von Aufenthaltsehen, gegen das der Beschwerdeführer jedoch gravierend verstoßen habe. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes sei daher dringend geboten und im Sinn des § 66 Abs. 1 FPG zulässig.

Die Zulässigkeit des Aufenthaltsverbotes sei auch im Rahmen der gemäß § 66 Abs. 2 leg. cit.gebotenen Interessenabwägung zu bejahen. Die durch den Aufenthalt im Bundesgebiet erzielte Integration des Beschwerdeführers werde durch die bewirkte Beeinträchtigung des genannten öffentlichen Interesses auf Grund des Eingehens einer Aufenthaltsehe wesentlich gemindert. Die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet wögen keinesfalls schwerer als das öffentliche Interesse an der Erlassung dieser Maßnahme.

Da sonst keine besonderen, zu Gunsten des Beschwerdeführers sprechenden Umstände gegeben gewesen seien, habe die belangte Behörde angesichts des vorliegenden Sachverhaltes von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes auch nicht im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens Abstand nehmen können.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Gegen die Annahme der belangten Behörde hinsichtlich des Vorliegens einer Aufenthaltsehe (Scheinehe) bringt die Beschwerde vor, dass der Beschwerdeführer und seine Ehegattin auch übereinstimmende Angaben gemacht hätten und die belangte Behörde hätte dartun müssen, weshalb sie den vermeintlich widersprüchlichen Angaben einen höheren Bedeutungsgehalt als sämtlichen Übereinstimmungen einräume. Beide Ehegatten hätten mehrfach behördlich vernommen stets bestritten, dass es sich um eine Scheinehe handelte, und vielmehr über Jahre hindurch beteuert, dass sie ein gewöhnliches, dem Wesen einer Ehe entsprechendes Familienleben führten. Die belangte Behörde sei ihrer Ermittlungspflicht nicht nachgekommen und habe ihren Bescheid nur mangelhaft begründet.

1.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. So bestreitet sie nicht die Feststellungen betreffend die Erhebungen an der gemeinsamen Meldeanschrift durch die Erstbehörde und auch nicht den festgestellten Inhalt der Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin bei den Vernehmungen. Wenn die belangte Behörde angesichts dieser Ermittlungsergebnisse und insbesondere im Hinblick auf die Widersprüche zwischen diesen Aussagen zur Überzeugung gelangte, dass die Ehe ausschließlich deshalb geschlossen worden sei, um dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu verschaffen, problemlos eine Arbeits und Aufenthaltsbewilligung und damit eine Anwartschaft auf den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zu erlangen, und die Ehegatten kein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK geführt hätten, so begegnet diese Beweiswürdigung im Rahmen der dem Verwaltungsgerichtshof zukommenden Überprüfungsbefugnis (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) keinen Bedenken. Hiebei kann entgegen der Beschwerdeansicht auch keine Rede davon sein, dass die belangte Behörde gegen ihre Ermittlungsverpflichtung verstoßen oder den angefochtenen Bescheid nur mangelhaft begründet habe.

1.3. Auf dem Boden der unbedenklichen Feststellungen der belangten Behörde und in Anbetracht des hohen Stellenwertes, der der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zukommt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 2007, Zl. 2007/18/0790), begegnet auch die weitere Ansicht der belangten Behörde, dass das Fehlverhalten des Beschwerdeführers eine Gefährdung im Sinn des im Beschwerdefall gemäß § 87 FPG anzuwendenden § 86 Abs. 1 (erster und zweiter Satz) leg. cit. darstelle, keinen Bedenken.

2. Ebenso begegnet die Interessenabwägung der belangten Behörde im Grund des § 60 Abs. 6 iVm § 66 Abs. 1 und 2 FPG keinem Einwand und genügt es, auf die insoweit zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid zu verweisen. Wenn die Beschwerde vorbringt, dass ein über vier Jahre bestehender Aufenthalt und die damit verbundene eheliche Gemeinschaft ein erhebliches Maß an Integration im Bundesgebiet darstellten und die Behörde verabsäumt habe, auf diese privaten Verhältnisse im Detail einzugehen, so zeigt sie damit keinen relevanten Feststellungsmangel auf, legt sie doch nicht dar, welche konkreten Feststellungen im Einzelnen die belangte Behörde noch hätte treffen müssen.

3. Ferner bestand entgegen der Beschwerdeansicht für die belangte Behörde mangels Vorliegens besonderer Umstände auch keine Veranlassung, von ihrem Ermessen zu Gunsten des Beschwerdeführers Gebrauch zu machen.

4. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 28. Oktober 2008