VwGH dismisses deportation ban appeal citing repeated criminal convictions and public safety risks.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 17. Juli 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von BosnienHerzegowina, gemäß § 60 Abs. 1 und 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Der Beschwerdeführer sei im Juni 2002 mit seinen Eltern und Geschwistern illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe in der Folge einen Asylantrag eingebracht, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Oktober 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen worden sei, dies mit der gemäß § 8 leg. cit. ausgesprochenen bescheidmäßigen Feststellung der Zulässigkeit seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach BosnienHerzegowina. Die von ihm dagegen erhobene Berufung habe er am 13. April 2005 zurückgezogen.

Der Beschwerdeführer sei im Bundesgebiet siebenmal gerichtlich verurteilt worden:

Mit Urteil des Bezirksgerichtes Mistelbach vom 18. Februar 2003 sei er gemäß §§ 12, 127 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Wochen verurteilt worden, weil er am 17. September 2002 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zwei anderen in M ein fremdes Handy im Wert von € 50, gestohlen habe.

Am 20. November 2003 sei er vom Bezirksgericht Laa an der Thaya gemäß § 125 StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt worden, weil er am 9. Juni 2003 in P zusammen mit zwei anderen Personen durch Schläge mit der Hand und Fußtritte auf einem Parkplatz einen fremden PKW beschädigt habe.

Am 30. November 2004 sei er vom Bezirksgericht Krems an der Donau gemäß § 127 StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt worden, weil er am 18. Juli 2004 in R ein 50 Kilogramm schweres Kupfer/Aluminiumkabel im Wert von ca. € 400, gestohlen habe.

Mit Urteil des Bezirksgerichtes Mistelbach vom 30. Mai 2006 sei über ihn gemäß § 83 Abs. 2 StGB eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Monaten verhängt worden, weil er am 7. April 2006 in M einen anderen vorsätzlich misshandelt habe, indem er diesen am Gehsteig zu Sturz gebracht habe, wobei er fahrlässig eine Schädelprellung, eine Prellung der Brustwirbelsäule und Abschürfungen im Bereich des Hinterhauptes und des rechten Ellenbogens des Opfers bewirkt habe.

Am 21. März 2007 sei er vom Landesgericht Eisenstadt gemäß §§ 127, 129 Z. 1 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden, weil er am 2. Februar 2007 in E durch Aufbrechen der Tür eines Gerätehauses in dieses eingebrochen sei und ein Taubenerfassungsgerät, zwei Taubentrinkgefäße und 20 Stück Zuchttauben im Gesamtwert von unter € 3.000, gestohlen habe.

Mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 17. September 2007 sei über ihn gemäß § 83 Abs. 1, § 84 Abs. 1 dritter Fall StGB eine bedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt worden, weil er am 10. August 2007 in M einen anderen vorsätzlich am Körper verletzt habe, indem er diesem einen Faustschlag in dessen rechte Gesichtshälfte und einen Kopfstoß versetzt habe, wodurch dieser einen Bruch des Jochbeins und eine Verschiebung mehrerer Zähne, sohin eine an sich schwere Körperverletzung, erlitten habe. Der diesbezüglichen Strafanzeige sei zu entnehmen, dass sein Opfer, der Arbeitgeber seiner Gattin, dieser habe zu Hilfe eilen wollen, nachdem er (der Beschwerdeführer) diese körperlich attackiert bzw. bedroht habe. Daraufhin habe er (der Beschwerdeführer) ihm unvermittelt einen Kopfstoß und einen Faustschlag ins Gesicht versetzt, was die angeführten schweren Gesichtsverletzungen zur Folge gehabt habe. Seine Ehegattin habe ausgesagt, dass sie vor dem Beschwerdeführer Angst hätte und dieser sie in der Vergangenheit drei bis viermal zu Hause geschlagen hätte, wobei sie die erlittenen Verletzungen jedoch nicht angezeigt hätte.

Zuletzt sei er am 21. Februar 2008 vom Bezirksgericht Mistelbach gemäß § 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat [offensichtlich als Zusatzstrafe gemäß §§ 31, 40 StGB] verurteilt worden, weil er am 6. August 2007 in M Verfügungsberechtigten eines Unternehmens eine Rolle Feingitter im Wert von € 32,40 gestohlen habe.

Der Beschwerdeführer habe am 24. März 2005 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet, welche Ehe am 4. April 2006 aus gleichteiligem Verschulden geschieden worden sei. Am 11. April 2007 habe er in M eine Staatsangehörige von BosnienHerzegowina geheiratet, wobei er mit dieser seit Juni 2007 im gemeinsamen Haushalt lebe und diese über einen Niederlassungsnachweis verfüge. Weiters befänden sich seine Eltern und Geschwister im Bundesgebiet. Die seine Eltern und seine Geschwister betreffenden Asylverfahren befänden sich im Berufungsstadium. Er lebe mit seinen Eltern und Geschwistern seit Juni 2007 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt. Er sei im Bundesgebiet keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen.

In rechtlicher Hinsicht vertrat die belangte Behörde zusammengefasst die Ansicht, dass in Anbetracht der genannten Verurteilungen des Beschwerdeführers der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 1 FPG erfüllt sei. Der Beschwerdeführer habe seine ersten Straftaten während des anhängigen Asylverfahrens und die Mehrzahl der Delikte während offener Probezeiten (auf Grund von Verurteilungen zu bedingten Freiheitsstrafen) begangen. Auch erst relativ kurze Zeit zurückliegende strafgerichtliche Verurteilungen hätten ihn nicht abschrecken können, neuerlich seine kriminellen Aktivitäten zu entfalten. Im Hinblick auf die von ihm begangenen Körperverletzungsdelikte und die herbeigeführten bzw. möglichen Folgen für seine Opfer könne auch keine Rede davon sein, dass seine Straftaten als Bagatelldelikte zu bezeichnen seien. Eine eventuelle medikamentös behandelte Depression könne derartige Übergriffe keinesfalls entschuldigen. Die Geringschätzung von rechtlichen Normen durch den Beschwerdeführer zeige auch sein Asylantrag, den er wie aus seiner asylrechtlichen Einvernahme klar hervorgehe rechtmissbräuchlich eingebracht habe. Es sei daher die Schlussfolgerung zulässig, dass auf Grund des Aufenthaltes des Beschwerdeführers die öffentliche Ordnung und Sicherheit schwer gefährdet werde, sodass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes auch gemäß § 60 Abs. 1 FPG zulässig und geradezu geboten sei. Ein Wohlverhalten von nicht einmal einem Jahr seit der Begehung der letzten Straftat des Beschwerdeführers im August 2007 sei bei seiner gehäuften Delinquenz und auf Grund der bei ihm bestehenden schädlichen Neigung zur Begehung von Vermögens und Gewaltdelikten eindeutig zu kurz, um zu einer anderen Verhaltensprognose zu kommen.

Ein relevanter Eingriff im Sinn des § 66 FPG liege im Hinblick auf seine Bindungen zu seiner Ehegattin, seinen Eltern und seinen Geschwistern vor. Auf Grund seiner Straftaten liege trotz der mehrjährigen Dauer seines Aufenthaltes im Bundesgebiet und seiner Heirat keinesfalls eine Integration vor, weil die Integration eines Fremden in seinem Gastland ein gewisses Maß an Rechtstreue voraussetze. Auch die Anwesenheit seiner Familie habe ihn nicht von der Begehung der Straftaten abhalten können. Auf Grund dieser Umstände ergebe sich, dass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes zur Erreichung von in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen dringend geboten erscheine und die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und seiner Familie nicht schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von dieser Maßnahme, sodass § 66 FPG nicht zu seinen Gunsten angewendet werden könne.

Eine Ermessensübung zu seinen Gunsten nach § 60 Abs. 1 FPG würde der Absicht des Gesetzgebers komplett widersprechen, und es könne die Behörde keine für ihn günstigen Parameter erblicken, wonach diese KannBestimmung zu seinem Vorteil anzuwenden wäre. Die Gefahr, dass er sein strafrechtliches Unwesen weiterhin in nicht unwesentlicher Form fortführe bzw. noch verstärke, sei zu groß. Als besonders verwerflich würden die Begehungen seiner Straftaten während des anhängigen Asylverfahrens und die Körperverletzungsdelikte gewertet.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Auf dem Boden der unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde zu den gerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers begegnet deren unbekämpfte Auffassung, dass der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 1 FPG erfüllt sei, keinen Bedenken.

1.2. Entgegen der Beschwerdeansicht kann keine Rede davon sein, dass es sich bei den diesen Verurteilungen zugrunde liegenden Straftaten nur um geringfügige Delikte handle, hat doch der Beschwerdeführer, obwohl er zuvor bereits viermal verurteilt worden war, auch einen Einbruchsdiebstahl begangen und darüber hinaus wiederholt Körperverletzungsdelikte verübt, wobei er bei der am 10. August 2007 gesetzten Aggressionshandlung seinem Opfer eine an sich schwere Verletzung zugefügt hat. In Anbetracht der zahlreichen, einschlägig verübten Straftaten des Beschwerdeführers während seines inländischen Aufenthaltes und des Umstandes, dass auch wiederholte Verurteilungen ihn zu keinem Wohlverhalten bewegen konnten, begegnet die Beurteilung der belangten Behörde, dass die in § 60 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, keinem Einwand. Wenn die Beschwerde vorbringt, dass der Beschwerdeführer an Depressionen leide, er im Rahmen dieser Depressionen medikamentös eingestellt worden sei und es, falls er diese Medikamente nicht entsprechend einnähme, vorübergehend zu einer "leichten Aggressivität" kommen könne, so untermauert dieses Vorbringen geradezu die Annahme der belangten Behörde, dass bei einem weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung und Sicherheit schwer gefährdet werde.

2.1. Die Beschwerde bringt weiters vor, dass der Beschwerdeführer in Österreich vollkommen integriert sei, er in seiner Heimat keine Angehörigen mehr habe und seine Eltern, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen worden seien, gemeinsam mit ihm nach Österreich gekommen seien. Seine Frau komme für den Unterhalt auf, und es sei daher von einer erheblichen Bindung an Österreich auszugehen.

2.2. Auch mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Die belangte Behörde hat im Rahmen ihrer Beurteilung nach § 60 Abs. 6 iVm § 66 Abs. 1 und 2 FPG die Dauer des inländischen Aufenthaltes des Beschwerdeführers seit Juni 2002 und seine persönlichen Bindungen zu seinen Eltern, seiner Ehegattin und seinen Geschwistern berücksichtigt. Zu Recht hat sie diesen persönlichen Bindungen kein größeres Gewicht beigemessen als dem gegenläufigen öffentlichen Interesse an der Verhinderung weiterer Straftaten durch den Beschwerdeführer und an der Beendigung seines Aufenthaltes, und es genügt, auf die insoweit zutreffenden Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid zu verweisen.

3. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 2. Oktober 2008