Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2008/18/0653 ECLI:AT:VWGH:2008:2008180653.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for failure to specify legal rights violated, citing procedural defect under VwGG.

Geschäftsnummer 2008/18/0653
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court rejected the complainant's appeal regarding an expulsion order, ruling the complaint lacked a specific designation of violated rights. The complainant merely cited statutory provisions without identifying the exact subjective rights infringed, which the court held is insufficient under administrative procedure law. Consequently, the appeal was dismissed for being inadmissible due to this procedural defect.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 41 Abs. 1 VwGG: An administrative appeal must specifically designate the violated subjective right; mere citation of statutes or general procedural complaints without identifying the specific right constitutes an inadmissible complaint.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative appeal admissibility specific designation of rights procedural defect in complaint expulsion order review VwGG complaint requirements

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG hat die Beschwerde (u.a.) die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten.
§ 41 Abs. 1 VwGG
Durch die von der beschwerdeführenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist.
§ 12 Abs. 3 VwGG
Demzufolge war die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG zusammengesetzten Senat gemäß § 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 VwGG zusammengesetzten Senat gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 53 Abs. 1 FPG 2005
§ 37 AVG
Mit dem angefochtenen Bescheid werden die einfachgesetzlichen Bestimmungen der §§ 53 und 66 FPG sowie § 37 AVG unrichtig angewandt und der Bf daher in seinem Anspruch des ihm eingeräumten subjektiven, einfachgesetzlichen Rechtes auf fehlerfreie Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen verletzt.
§ 45 (3) AVG
Letztlich verstößt der angefochtene Bescheid auch gegen § 45 (3) AVG.
Art. 8 (2) EMRK
Darüber hinaus wurde auch die grundlegende Bestimmung des Art. 8 (2) EMRK nicht berücksichtigt.
§ 3 (7) AuslBG
Daneben wurde auch § 3 (7) AuslBG in rechtsirriger Weise nicht angewandt".

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 19. Juni 2008, Zl. 2008/18/0502
Judikatur etwa den Beschluss vom 19. Juni 2008, Zl. 2008/18/0502, mwN).
Beschluss vom 24. September 2003, Zl. 2003/04/0111
dazu etwa den Beschluss vom 24. September 2003, Zl. 2003/04/0111, mwN).
Beschluss vom 16. Jänner 2007, Zl. 2006/18/0114
Beschluss vom 16. Jänner 2007, Zl. 2006/18/0114, mwN).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 23. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter Punkt 2. unter der Überschrift "Beschwerdepunkte" Folgendes ausgeführt wird:

"2./Beschwerdepunkte:

Der Bescheid der SID Wien wird dem gesamten Inhalte nach wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie Rechtswidrigkeit des Inhaltes angefochten. Mit dem angefochtenen Bescheid werden die einfachgesetzlichen Bestimmungen der §§ 53 und 66 FPG sowie § 37 AVG unrichtig angewandt und der Bf daher in seinem Anspruch des ihm eingeräumten subjektiven, einfachgesetzlichen Rechtes auf fehlerfreie Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen verletzt. Letztlich verstößt der angefochtene Bescheid auch gegen § 45 (3) AVG. Darüber hinaus wurde auch die grundlegende Bestimmung des Art. 8 (2) EMRK nicht berücksichtigt. Daneben wurde auch § 3 (7) AuslBG in rechtsirriger Weise nicht angewandt".

II. 1. Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG hat die Beschwerde (u.a.) die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten.

Durch die von der beschwerdeführenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet. Wird der Beschwerdepunkt von der beschwerdeführenden Partei ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur etwa den Beschluss vom 19. Juni 2008, Zl. 2008/18/0502, mwN).

2. Mit dem oben (I. 2.) zitierten Vorbringen wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten der Beschwerdeführer nach dem Inhalt des bescheidmäßigen Abspruches verletzt sein soll. Nach der hg. Judikatur ist die bloße Nennung von Gesetzesbestimmungen allein zur bestimmten Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht ausreichend (vgl. dazu etwa den Beschluss vom 24. September 2003, Zl. 2003/04/0111, mwN). Bei dem mit diesem Vorbringen erhobenen Vorwurf, dass Verfahrensvorschriften verletzt worden seien, handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines Beschwerdepunktes, sondern um die Behauptung von Beschwerdegründen (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 16. Jänner 2007, Zl. 2006/18/0114, mwN).

3. Demzufolge war die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG zusammengesetzten Senat gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 2. Oktober 2008