VwGH dismisses deportation ban appeal; new family facts barred by statute of limitations; public safety prevails.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, ein auf § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestütztes, auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot.

In ihrer Begründung führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei im Jahr 2004 in Österreich eingereist. Am 27. Oktober 2004 habe er (nach dem damals geltenden Fremdengesetz 1997 FrG) einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck „begünstigter Drittsta. Ö., § 49 Abs. 1 FrG“ gestellt. Er sei aktuell im Besitz eines Aufenthaltstitels.

Am 21. November 2006 sei der Beschwerdeführer vom Landesgericht Korneuburg wegen gewerbsmäßigen Diebstahls zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zehn Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Dem Urteil zufolge habe der Beschwerdeführer in der Zeit von 17. Juli bis 28. Juli 2006 in L Verfügungsberechtigten des Unternehmens G W GmbH dreizehn Mobiltelefone und einen MP3Player gestohlen, wobei er dabei in der Absicht gehandelt habe, sich durch die Diebstähle eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen.

Unzweifelhaft sei auf Grund dieser Verurteilung der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z 1 FPG erfüllt. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers beeinträchtige aber auch die öffentliche Ordnung und Sicherheit, konkret im Bereich der Eigentumskriminalität, in erheblichem Ausmaß, sodass die Voraussetzungen zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes auch im Grunde des § 60 Abs. 1 FPG gegeben seien.

Zur Interessenabwägung nach § 66 FPG führte die belangte Behörde aus, in Österreich lebe die Mutter des Beschwerdeführers, die österreichische Staatsbürgerin sei. Ansonsten habe er keine Angehörigen in Österreich. Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass er sich in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis befinde. Infolge dieser Umstände sei von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers auszugehen. Dieser Eingriff sei aber zulässig. Er sei zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen, und zwar hier zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen sowie zum Schutz des Eigentums Dritter, als dringend geboten anzusehen. Der Beschwerdeführer habe durch sein strafbares Verhalten dokumentiert, dass er nicht in der Lage oder gewillt sei, die zum Schutz fremden Vermögens bestehenden Normen einzuhalten. Der allfälligen aus seinem bisherigen Aufenthalt ableitbaren Integration komme insofern kein entscheidendes Gewicht (mehr) zu, als die für jegliche Integration erforderliche soziale Komponente durch das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers erheblich beeinträchtigt worden sei. Dem stehe das hoch zu veranschlagende öffentliche Interesse an der Verhinderung von Eigentumskriminalität gegenüber. Bei Abwägung der gegenläufigen Interessenlagen gelange die belangte Behörde zum Ergebnis, dass die Auswirkungen des Aufenthaltsverbots auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers keinesfalls schwerer wögen als das im Fehlverhalten des Beschwerdeführers gegründete hohe öffentliche Interesse an seinem Verlassen des Bundesgebietes und an seinem Fernbleiben von diesem.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:

Der Beschwerdeführer wendet sich sowohl gegen die von der belangten Behörde vorgenommene Gefährdungsprognose nach § 60 Abs. 1 FPG als auch gegen die gemäß § 66 FPG erfolgte Interessenabwägung mit den Argumenten, die belangte Behörde habe weder berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer mit dem geschädigten Unternehmen zwecks Schadenswiedergutmachung eine Ratenzahlungsvereinbarung abgeschlossen habe und dieser auch nachkomme, noch, dass er seit 21. Dezember 2006 verheiratet und seit 26. Februar 2008 Vater eines minderjährigen Kindes sei.

Dem ist entgegenzuhalten, dass all diese Umstände im Verwaltungsverfahren vom Beschwerdeführer nie vorgebracht wurden. Es ist aber auch nicht ersichtlich, dass insoweit das Verwaltungsverfahren mangelhaft geführt worden wäre. Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit eingeräumt, sich insbesondere ausdrücklich auch zum Vorhandensein von in Österreich lebenden Familienangehörigen zu äußern. Dazu hat der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren allerdings zu einem Zeitpunkt, in dem die in der Beschwerde erwähnte Eheschließung schon etwa drei Monate zurücklag lediglich ausgeführt, dass in Österreich nur seine Mutter lebe und er außer ihr „keine anderen Angehörigen in Österreich“ habe. Darüber hinaus hatte er auch im Rahmen der Berufung ausreichend Gelegenheit, den Feststellungen im erstinstanzlichen Bescheid, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, der Beschwerdeführer habe abgesehen von seiner Mutter keine weiteren „Bindungen zum Bundesgebiet“, entgegenzutreten.

Die nunmehr in der an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde neu geltend gemachten Umstände können daher infolge des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren herrschenden Neuerungsverbotes (§ 41 Abs. 1 VwGG) keine Berücksichtigung finden.

Vor dem Hintergrund der wie erwähnt mängelfrei zustande gekommenen behördlichen Feststellungen zum Fehlverhalten des Beschwerdeführers kann die von der belangten Behörde nach § 60 Abs. 1 FPG vorgenommene Beurteilung nicht als rechtswidrig erkannt werden. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in mehrfachen Angriffen Gegenstände gestohlen und dies in der Absicht getan hat, sich durch die wiederkehrende Begehung solcher Straftaten eine fortlaufende Einnahme zu sichern.

Am Boden der Feststellungen begegnet aber auch die von der belangten Behörde nach § 66 FPG vorgenommene Interessenabwägung keinen Bedenken. Bei der Beurteilung der familiären Bindungen des Beschwerdeführers zu seiner in Österreich lebenden Mutter war insbesondere zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits seit langem volljährig ist und auch das Bestehen einer engen familiären Beziehung zu seiner Mutter nicht festgestellt wurde. Die mit der Wiedereingliederung in sein Heimatland allfällig verbundenen Schwierigkeiten hat der Beschwerdeführer, der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides auch noch nicht besonders lange in Österreich aufhältig war, hingegen im öffentlichen Interesse in Kauf zu nehmen.

Da somit die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 21. November 2011