Expulsion under FPG § 53(1) barred by lawful residence status due to suspensive effect of asylum complaint
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the expulsion order issued by the regional security directorate, ruling in favor of the complainant and ordering the federal government to pay €1,108 in legal costs. The dispute concerned an expulsion decree issued to a foreign national after the second-instance rejection of his asylum application; the complainant argued that the grant of suspensive effect to his constitutional complaint against that rejection restored his status as an asylum seeker, thereby rendering the expulsion unlawful. The court held that the expulsion decree was issued *erga omnes* in violation of the law because, under § 53(1) and § 31(4) of the Aliens Police Act 2005 (FPG), a foreigner is lawfully present as long as they hold a right of residence under asylum law. Since a prior court decision granted suspensive effect to the complaint, which had been served on the authorities prior to the expulsion decree, the complainant regained provisional residence rights under § 19(2) of the 1997 Asylum Act, meaning the prerequisite for expulsion under § 53(1) FPG was not met at the time of the challenged decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 31 Z. 4 Fremdenpolizeigesetz 2005: A foreigner is considered to be staying lawfully in the federal territory if they possess a residence right pursuant to asylum law, thereby precluding deportation orders based on unlawful presence.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.108, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer laut Beschwerdevorbringen am 21. Juli 2008 im Wege einer Fernkopie zugestellt.
Begründend wurde u.a. ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 21. August 2001 illegal in das Bundesgebiet eingereist sei und einen Asylantrag gestellt habe, der zweitinstanzlich mit Bescheid vom 27. Mai 2008 rechtskräftig abgewiesen worden sei. Dass einer dagegen eingebrachten höchstgerichtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden wäre, sei nicht aktenkundig. Solcherart könne kein Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen zur Erlassung der Ausweisung vorbehaltlich der Bestimmungen des § 66 Abs. 1 FPG im Grunde des § 53 Abs. 1 leg. cit. gegeben wären.
Die belangte Behörde führte weiters eine Interessenabwägung gemäß § 66 FPG durch und kam zu dem Ergebnis, die vom Beschwerdeführer ausgehende Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung sei von solchem Gewicht, dass sich die Erlassung der Ausweisung als dringend geboten und sohin zulässig im Sinn des § 66 Abs. 1 FPG erweisen müsse.
Mangels sonstiger, besonders zu Gunsten des Beschwerdeführers sprechender Umstände sehe die erkennende Behörde auch keine Veranlassung, von der Erlassung der Ausweisung im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens Abstand zu nehmen.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
3. Mit hg. Verfügung vom 16. September 2010 wurde u.a. der belangten Behörde unter Beilage einer Kopie der Zustellnachweise zur Kenntnis gebracht, dass der Beschluss über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren (Zl. AW 2008/20/0411) sowohl dem Beschwerdeführer als auch dem Asylgerichtshof am 16. Juli 2008 zugestellt wurde. Dazu hat die belangte Behörde keine Stellungnahme abgegeben.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. Gemäß § 53 Abs. 1 FPG können Fremde mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.
Gemäß § 31 Z. 4 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, solange ihnen ein Aufenthaltsrecht nach asylrechtlichen Bestimmungen zukommt.
2. Die Beschwerde bringt vor, der Beschwerdeführer habe (mit Schreiben vom 13. Juli 2008) schon vor Erlassung des angefochtenen Bescheides ausdrücklich vorgebracht, er habe eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 23. Mai 2008 (zugestellt am 27. Mai 2008) betreffend die Abweisung seines Asylantrages eingebracht. Dem Antrag auf aufschiebende Wirkung sei stattgegeben worden, sodass dem Antragsteller die Rechtsstellung eines Asylwerbers zukomme. Damit sei jede Zurück oder Abschiebung der antragstellenden Partei aus Österreich für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unzulässig.
Mit Beschluss vom 26. Juni 2008, Zl. AW 2008/20/04113, hat der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag des Beschwerdeführers, der gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 23. Mai 2005 betreffend § 7 und § 8 Asylgesetz 1997 (AsylG) erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit der Wirkung stattgegeben, dass dem Beschwerdeführer wieder die Rechtsstellung eines Asylwerbers zukommt. Ab Erlassung dieses Beschlusses waren die für diesen Personenkreis geltenden Regelungen somit auf den Beschwerdeführer anzuwenden; insbesondere ist jede Zurück oder Abschiebung des Beschwerdeführers aus Österreich für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend das AsylG unzulässig. Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer, der Bundesministerin für Inneres und dem Asylgerichtshof jeweils am 16. Juli 2008 somit vor Erlassung des angefochtenen Bescheides zugestellt.
Demzufolge kam dem Beschwerdeführer bei Erlassung des vorliegend angefochtenen Ausweisungsbescheides am 21. Juli 2008 wieder die vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 Abs. 2 AsylG zu, sodass er sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt (vgl. § 31 Z. 4 FPG), weshalb worauf es allein ankommt der Tatbestand des § 53 Abs. 1 FPG bei Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht erfüllt war (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 29. November 2006, Zl. 2006/18/0351).
3. Der vorliegende Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich im beantragten Ausmaß auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 25. November 2010